Schützen müssen teure Gutachter bezahlen

Für Sachverständige, die Schießanlagen der Schützen überprüfen, gelten neue Anforderungen. Ist die Polizei in NRW nicht entsprechend ausgestattet worden?

Düsseldorf, 27. Februar 2015

unsere Schützenvereine sind in vielen ländlicheren Gemeinden einer der Mittelpunkte des gesellschaftlichen Lebens. Schützenvereine in Nordrhein-Westfalen machen Jugendarbeit. Sie pflegen eine gute und alte Tradition. 2008 hat der Deutsche Bundestag ein Gesetz beschlossen, um die Sicherheit auf den Schießständen zu erhöhen. Durch dieses Gesetz veränderten sich die Anforderungen an die Sachverständigen, die die Sicherheit auf den vielen Schießständen in NRW kontrollieren. Zu Beginn dieses Jahres lief eine mehrjährige Übergangsphase ab. Für einige Schützenvereine stellten diese Regelungen auf einmal eine Gefahr für den Betrieb ihrer Schießstände dar. Ich habe diesen Vorgang mit vielen Fachleuten erörtert und die Sachlage war schnell klar. Die schwierige Situation lag nicht daran, dass der Bund ein schlechtes Gesetz erlassen hätte. Ganz im Gegenteil muss die Kritik gegen die Landesregierung NRW gerichtet werden. Die mangelnde Ausstattung der Polizei mit qualifiziertem Personal könnte dafür sorgen, dass Schützenvereine vermehrt teure, externe Gutachter bezahlen müssten.
Die Kooperation von Abgeordneten in Bund und Land ist wichtig, um für die Bürgerinnen und Bürger gute Politik zu machen. Meine Kollegen der CDU-Landtagsfraktion werden kritisch prüfen, ob die Landesregierung ihre Polizeibehörden ordentlich ausstattet.

Herzlichst

Ihre Sylvia Pantel

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