Koalitionsvertrag der Landeshauptstadt Düsseldorf

Kooperationsvertrag zwischen der CDU Düsseldorf und Bündnis 90/Die Grünen Düsseldorf

Gestaltungsbündnis für ein zukunftsfestes Düsseldorf
Kooperationsvereinbarung
zwischen
CDU Düsseldorf
und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Düsseldorf
Düsseldorf, Januar 2021
INHALT
Präambel …………………………………………………………………………………………………….. 1
Corona………………………………………………………………………………………………………… 2
Mobilität ………………………………………………………………………………………………………. 4
Klima und Umwelt……………………………………………………………………………………….. 14
Wirtschaft…………………………………………………………………………………………………… 24
Digitalisierung …………………………………………………………………………………………….. 30
Ordnung und Sicherheit……………………………………………………………………………….. 33
Gesundheit und Soziales……………………………………………………………………………… 37
Wohnen …………………………………………………………………………………………………….. 46
Stadtplanung ……………………………………………………………………………………………… 52
Schulische Bildung ……………………………………………………………………………………… 58
Familien, Kinder und Jugendliche………………………………………………………………….. 62
Gleichstellung und Integration ………………………………………………………………………. 66
Kunst und Kultur…………………………………………………………………………………………. 71
Sport…………………………………………………………………………………………………………. 78
Bürger/innen-Beteiligung und Transparenz …………………………………………………….. 82
Finanzen und Stadtverwaltung ……………………………………………………………………… 87
Kooperation und Dezernate………………………………………………………………………….. 89
1
PRÄAMBEL
Düsseldorf schreibt das nächste Kapitel: Unser Gestaltungsbündnis für die
lebenswerte Stadt von morgen
Die CDU Düsseldorf und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Düsseldorf gehen eine Kooperation
ein, um mit fortschrittlichen und sachbezogenen Lösungen die Herausforderungen unserer
Zeit zu meistern. Ein vertrauensvolles Miteinander ist Grundlage unserer Zusammenarbeit.
Gemeinsam wollen wir Düsseldorf zukunftsfest machen. Wir gestalten Düsseldorf als offene,
nachhaltige und generationengerechte Stadt. Uns geht es darum, Lebensqualität zu mehren
und Zukunfts-Chancen zu nutzen. Wir stellen die Menschen in den Mittelpunkt unseres
Handelns.
Beide Parteien wollen in diesen bewegten Zeiten gemeinsam neue Wege gehen – mit einer
gemeinwohlorientierten Perspektive. Wir wollen, dass alle Menschen in unserer Stadt in
Anerkennung, Selbstbestimmung, Sicherheit, Sichtbarkeit und sozialer Verbundenheit leben
können.
Wir stehen für eine tolerante und offene Bürgergesellschaft mit Fairness und Rücksicht.
Düsseldorf ist einzigartig in seiner Vielfalt. Diese Vielfalt stützen wir. Die Werte, die Rechte
und Freiheiten, die durch unsere Verfassung garantiert werden, sind uns dabei Verpflichtung
und der Maßstab unseres Handelns.
Bürgerengagement und Bürgerbeteiligung sind unverzichtbare Bestandteile guter und aktiver
Kommunalpolitik. Bürgerschaftlicher Freiheit, Selbstverantwortung und Selbstbestimmung
kommt daher eine entscheidende Rolle zu.
Gemeinsam wollen wir die großen Herausforderungen von heute und morgen angehen:
Corona, Klimaschutz, Digitalisierung, nachhaltige Mobilität, sozialer und bürgerschaftlicher
Zusammenhalt, wirtschaftliche Weiterentwicklung und Sicherheit und Freiheit.
Diesen zentralen Aufgaben in Zeiten des Umbruchs begegnen CDU und GRÜNE mit Mut
und Zuversicht. Den gemeinsamen Weg beschreiten wir mit klarem Kompass, mit Weitblick,
mit Verantwortung und, indem wir Innovation ermöglichen. Wir gestalten das Neue und
erhalten das Bewahrenswerte.
Ebenso entscheidend ist aus Sicht beider Kooperationspartner, dass Düsseldorf sich stärker
in die regionale Kooperation einbringt und die Aufgaben gemeinsam mit den Nachbarinnen
und Nachbarn angeht.
Wir übernehmen Verantwortung für eine transparente und professionelle Zusammenarbeit.
Gleichzeitig wollen wir die Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt unseres Handelns
stellen. Über neue Beteiligungsformate werden wir mehr Einbeziehung und Teilhabe
ermöglichen. Moderne Verwaltungsstrukturen, stadtteilorientierte Arbeit und
ressourcenorientierte Planung werden uns dabei leiten.
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Auch wenn die Corona-Pandemie zu massiven kommunalen Einnahmeverlusten geführt hat
und zugleich mit deutlich steigenden kommunalen Ausgaben zu rechnen ist, werden wir eine
verantwortungsvolle, zukunftsfeste Finanzpolitik betreiben.
Die anderen demokratischen Parteien und Fraktionen im Rat möchten wir einladen,
gemeinsam mit uns über den richtigen Kurs für unsere Stadt zu diskutieren, um zusammen
die Weichen für eine gute Zukunft von Düsseldorf zu stellen.
Extremistischem Gedankengut erteilen wir eine klare Absage. Mehrheitsbildungen mit Hilfe
solcher Stimmen im Rat werden ausdrücklich ausgeschlossen.
Wir sind zuversichtlich, dass wir bei dem Vielen, was uns eint, und dem gegenseitigen
Verständnis für das, was uns programmatisch trennt, auf der Basis dieses gemeinsamen
Selbstverständnisses folgende kommunalpolitischen Ziele, Vorhaben und Pläne in der
kommenden Wahlperiode werden umsetzen können – zum Wohl aller Bürgerinnen und
Bürger unserer Stadt.
CORONA
Alles auf Zukunft: Perspektiven in Corona-Zeiten und danach
Für eine verantwortungsvolle und zukunftsweisende Politik in Düsseldorf ist die Corona-Krise
eine Bewährungsprobe. Das Virus und seine Bekämpfung verändern auch den Blick auf die
politischen Herausforderungen, vor denen wir stehen. Wir sehen und erleben: Die CoronaPandemie fällt mitten in die Zeit des beschleunigten Wandels und treibt diesen Wandel
selbst mit zusätzlichem Tempo voran. Corona stellt die Zukunftsfrage für die politischen
Rahmenbedingungen in unserer Stadt verschärfter und dringlicher.
Wir als Gestaltungsbündnis aus CDU und GRÜNEN werden die Corona-Pandemie und ihre
Folgen konsequent bekämpfen und gleichzeitig die Impulse und Chancen, die aus der Krise
erwachsen, nutzen. Dabei handeln wir solidarisch und lassen niemanden zurück, denn
die Einschränkungen zum Gesundheits- und Infektionsschutz verlangen den
Düsseldorferinnen und Düsseldorfern persönliche Härten ab.
In dieser belastenden Lage wollen und werden wir das Miteinander weiter festigen.
Unseren besonderen Schutz und unsere Fürsorge brauchen Ältere und Menschen mit
Vorerkrankungen – wie auch diejenigen, die in medizinischen Einrichtungen und in der
Pflege arbeiten und Tag für Tag Großartiges leisten. Darum unterstützen wir den Betrieb des
neuen Impfzentrums in der Arena und die Organisation mobiler Impfteams, damit sich
möglichst viele Düsseldorferinnen und Düsseldorfer freiwillig impfen lassen können.
Die öffentliche Hand bleibt angewiesen auf das bürgerschaftliche Engagement. Corona
lehrt einmal mehr, wie wichtig Nachbarschaftshilfe und unmittelbarer ehrenamtlicher Einsatz
für die Düsseldorfer Stadtgesellschaft sind – auch und gerade unter verschärften Abstandsund Kontaktregeln. Allen, die freiwillig in Religionsgemeinschaften, Vereinen, Organisationen
und Netzwerken zum Wohl anderer mitwirken oder selbst solidarische Initiativen gründen,
sind wir überaus dankbar. In Zukunft wollen wir diese wertvolle Arbeit noch stärker würdigen
und unterstützen.
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Die Pandemie mahnt uns auch zur Solidarität mit den Jüngeren und Jüngsten: Kindern,
Jugendlichen und ihren Familien wurde schon im ersten Lockdown im Frühjahr 2020 viel
zugemutet, als KiTas, Tagespflege, Schulen, Einrichtungen und Spielplätze geschlossen
werden mussten. Dadurch stieg das Risiko häuslicher Spannungen und Konflikte – und es
bleibt hoch, solange die coronabedingten Einschränkungen andauern. Wir werden deshalb
zusammen mit der Jugend- und Familienhilfe unbedingt sicherstellen, dass junge Menschen
und Eltern in akuten Notlagen leichter Rat und Unterstützung finden.
Das Corona-Jahr war und ist ein Stresstest für die schulische Bildung. Im Lockdown
wurde deutlich: Damit weiter unterrichtet werden kann, muss der Klassenraum ins Internet
wechseln. Dafür braucht es eine cloud-basierte Infrastruktur, die Lehrende von
Wartungsaufgaben entlastet und digitale Bildungsangebote und stabile Datenverbindungen
bereitstellt. Wir als CDU und GRÜNE stärken die digitale Lernkultur konsequent weiter. Mit
Hochdruck werden wir die Düsseldorfer Schulen technologisch sehr viel besser aufstellen.
Dabei kommt es uns auf gerechte Chancen an: Allen Kindern und Jugendlichen wollen wir
den Zugang zu digitalem Lernen ermöglichen, um hier ein soziales Gefälle bei Leistungsund Wissensständen zu verhindern. Das ist ein entscheidender Schritt in Richtung Zukunft:
Die Schule nach Corona wird auch im Präsenzunterricht digitaler sein und so Schülerinnen
und Schüler individueller fördern können.
Wie in der Bildung so wirken die Einschränkungen wegen der Corona-Pandemie auch in
Teilen der Wirtschaft wie ein Beschleuniger für die Digitalisierung. In der Zeit des
Lockdowns setzen Teile von Einzelhandel und Gastronomie gezielt auf das Internet für
Waren- und Speisenbestellungen im Außer-Haus-Verkauf. Diese digitalen Verkaufs- und
Bestellkanäle werden auch nach Corona zu wichtigen Stützen für das stationäre Geschäft,
vor allem bei kleineren Läden und Betrieben. Von deren Fortbestand hängt mit ab, dass die
Düsseldorfer Innenstadt und die Stadtteilzentren belebt und beliebt bleiben. Deswegen
werden wir hier verstärkt die städtische Wirtschaftsförderung einbinden, um die Beteiligten
vor Ort mit zukunftsweisenden Ideen und Konzepten zu begleiten.
Corona macht uns deutlich, wie wichtig eine funktionierende und lernende
Stadtverwaltung ist. Auch hier setzen wir künftig auf mehr Innovation und Digitalisierung.
Wir treten für eine stärkere Wertschätzung der städtischen Beschäftigten ein und investieren
nachhaltig in deren Wissen und Können.
Unsere Unterstützung in der Krise gilt der Kultur- und Kreativwirtschaft, die insbesondere
von Freiberuflerinnen und Freiberuflern sowie Klein- und Kleinstbetrieben geprägt wird. Das
Kontaktverbot trifft freiberufliche Kulturschaffende existenziell. Dass viele von ihnen es
derzeit schaffen, online die Verbindung zu ihrem Publikum zu halten, macht Mut, ist
begrüßenswert und sinnvoll, doch keine alleinige Lösung auf Dauer. Die Kultur und die
Künste brauchen die direkte Begegnung mit der Stadtgesellschaft. Darum stärken wir die
kreativen Strukturen und die Angebote zur kulturellen Bildung in Düsseldorf, damit das
Kulturleben nach Überwinden der Pandemie vielfältig zurückkehrt.
Auch die Eventbranche gehört zu den durch die Corona-Krise am schwersten betroffenen
Branchen, die wir unterstützen wollen.
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Das Gestaltungsbündnis aus CDU und GRÜNEN steht im Zeichen von Corona: Wir müssen
die Krise jetzt entschlossen bewältigen. Denn die ökonomischen und sozialen Schäden
und Erschütterungen, die das Virus in Düsseldorf anrichtet, sind enorm. Trotz
Überbrückungshilfen, Kurzarbeitergeld, Steuer- und Krediterleichterungen ringen viele
Firmen und Soloselbstständige um ihr wirtschaftliches Überleben. Die Insolvenz und der
Verlust des Arbeitsplatzes drohen oder haben manche leider schon erreicht. Betroffen von
Corona sind zudem Industrieunternehmen und deren Zulieferer, die in den Strudel von
Lieferketten-Schwankungen und Absatzeinbrüchen geraten. Auch die Stadttochter
Rheinbahn und die städtischen Beteiligungen Flughafen und Messe leiden spürbar unter der
Krise.
Das alles stellt die städtische Haushalts- und Finanzpolitik in den nächsten Jahren vor
große Herausforderungen: Sinkende Gewerbesteuer-Einnahmen und Ausschüttungen an
die Stadt einerseits, höhere soziale Aufwendungen und Zuschussbedarfe andererseits
zwingen uns, das Ziel strukturell ausgeglichener Haushalte schrittweise anzugehen und
möglichst bis zum Ende der Wahlperiode auch zu erreichen. Wir als CDU und GRÜNE
werden eine verantwortungsvolle und zukunftsfeste Finanzpolitik betreiben. In dem Maße,
wie es der Düsseldorfer Wirtschaft gelingt, aus der Krise herauszuwachsen und sich dadurch
auch die städtischen Finanzen verbessern, gewinnt unsere Politik der Zukunfts-Chancen
weiter an Zugkraft.
Zusammen werden CDU und GRÜNE in Düsseldorf einen klaren und verlässlichen
Rahmen für Fortschritt, Innovation und nachhaltiges Wachstum setzen. Wir wollen,
dass coronageplagte Unternehmen und Betriebe wieder fit werden, Arbeitsplätze sicher sind
und neue Firmen mit neuen Jobs entstehen. Indem wir die Wirtschaft stärken, erreichen wir
auch, dass die Stadtgesellschaft sozial beieinanderbleibt.
Wir werden weiter in Klimaschutz, Infrastruktur, schnelles Internet, Bildung,
Gesundheitsversorgung und öffentliche Sicherheit investieren und damit private
Investitionen mit auslösen. Zugleich schaffen wir mit Hilfe digitaler Technologien Entlastung
von Bürokratie und stellen die richtigen Weichen in der Stadt- und Mobilitätsplanung
MOBILITÄT
Mobilität ist nach unserer Überzeugung ein Grundbedürfnis, das die Teilhabe am öffentlichen
Leben ermöglicht – als Ausdruck von Freiheit und Selbstbestimmung. Mobilität bildet
zugleich auch das Rückgrat unserer Wirtschaft.
Aber unser Verkehrssystem stößt an räumliche, soziale und ökologische Belastungsgrenzen,
gerade in der wachsenden Stadt Düsseldorf. Wir wollen die Mobilität der Düsseldorferinnen
und Düsseldorfer, der Ein- und Auspendlerinnen und -pendler erhalten und zukunftsfest
machen: klimafreundlich, sicher, gesund, bezahlbar und positiv für die Wohn-, Arbeits- und
Lebensqualität in der Stadt.
Der Verkehr ist für einen erheblichen Teil der CO2-Emissionen in Düsseldorf verantwortlich.
Deshalb müssen wir dringend eine nennenswerte Reduktion erreichen. Wir wollen Rad- und
Fußverkehr, Bus und Bahn im Sinne einer klimafreundlichen Mobilitätswende konsequent
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fördern und allen Menschen klimaneutrale Mobilität jederzeit und komfortabel ermöglichen.
Dafür müssen wir Straßen gerechter planen und Flächen anders aufteilen, damit die
Menschen und Unternehmen in Düsseldorf mobil bleiben und die Lebensqualität erhöht wird.
Wir wollen unsere Verkehrspolitik gemeinsam mit den Menschen gestalten und setzen auf
eine bessere Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, z. B. auch durch die Einrichtung eines
Fahrgastbeirats bei der Rheinbahn AG. Wir setzen auf innovative Wege und Instrumente im
Verkehr und werden die nötigen Voraussetzungen schaffen, solche Innovationen in
Düsseldorf zu ermöglichen. Die Herausforderungen für die Pendlerhauptstadt Düsseldorf
können wir nur gemeinsam mit den Nachbarkommunen lösen. Wir werden unsere
Verkehrspolitik deshalb betont regional ausrichten und in enger Abstimmung mit den
Nachbarn verfolgen.
Ersetzen der Umweltspuren
Vor dem Hintergrund der drohenden Klage der Deutschen Umwelthilfe wegen
Überschreitung der Stickstoffdioxid-Grenzwerte war die Einführung der drei sogenannten
Umweltspuren in Düsseldorf ein Versuch, der die Erwartungen nicht erfüllt hat und
gescheitert ist. Wir werden die Umweltspuren deshalb wieder aufheben und andere
Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität und auch zur Förderung des Radverkehrs
ergreifen. Die drei Düsseldorfer Umweltspuren heben wir im ersten Quartal 2021 auf. In
einem ersten Schritt werden wir sie durch jeweils veränderte, an die Verkehrsmenge
angepasste Ampelschaltungen ersetzen und parallel dazu einen besseren Streckenersatz für
Radfahrende schaffen. In einem weiteren Schritt werden wir die Ampelanlagen
umweltsensitiv steuern. Dadurch wollen wir zielgenau die Mess- und Grenzwerte für die
Luftreinhaltung auf den betroffenen Streckenabschnitten einhalten – bei gleichzeitig
verbessertem Verkehrsfluss. In einem dritten Schritt legen wir ein umfassendes Programm
mit weiteren Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität auf, darunter ein deutlicher
Ausbau von Park-and-Ride-Anlagen, Busbeschleunigungen, Umrüstung der städtischen
Fuhrparkflotte und Temporeduzierungen. Weitere Maßnahmen im Sinne der Luftreinhaltung
werden wir dem Verein Deutsche Umwelthilfe darlegen und mit ihm erörtern.
Starker ÖPNV
Wir werden den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) massiv stärken. Unser Ziel ist es,
dass Busse und Bahnen die Fahrgäste pünktlich, zuverlässig und sicher an ihr Ziel bringen.
Das gilt in der gesamten Stadt und zu jeder Zeit. Wir wollen ein besseres Angebot schaffen –
und so allen Menschen eine bezahlbare, klimafreundliche und saubere Mobilität
ermöglichen.
 Taktverdichtungen: Durch einen verdichteten Takt und eine Verbesserung der
Fahrpläne stärken wir den ÖPNV. Dazu werden wir in Abstimmung mit der Rheinbahn
AG die Auslastung von Bussen und Bahnen bewerten und die Taktzeiten tagsüber und
im Nachtverkehr an die Nachfrage anpassen. Auch eine Linienbetrachtung mit digitalen
Daten von Nutzerinnen und Nutzern im Sinne einer bedarfsorientierten Planung wollen
wir voranbringen. Zudem werden wir prüfen, mit welchen Mitteln die Taktverdichtungen
umgesetzt werden können. Starten wollen wir auf den Bus- und Bahnlinien mit den
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größten Bedarfen. Es ist unser Ziel, einen 7,5-Minuten-Takt auf den nachfragestarken
Linien U72, U75, U76, U79, 701, 705, 707 und 709 zu schaffen.
 Park-and-Ride-Offensive: Um die Menschen durch ein gutes Angebot zur Nutzung des
öffentlichen Nahverkehrs zu bewegen, werden wir eine umfassende Park-and-RideOffensive starten. In Abstimmung mit den Umlandkommunen werden wir Park-and-RidePlätze in einer neuen Qualität ausbauen. Damit schaffen wir Anreize zur Multimodalität.
Zusätzlich werden wir Express-Busse zur Anbindung der Park-and-Ride-Plätze an die
Innenstadt einsetzen.
 Stadtbahn- und Straßenbahnerweiterung: Das Liniennetz wollen wir bedarfsgerecht
ausbauen und die Fördergelder auf Landes- und Bundesebene für die Planungen nutzen.
Wir werden folgende Stadtbahn- und Straßenbahnerweiterungen ernsthaft prüfen:
o Verlängerung U79 Südpark–Uni Mitte
o Verlängerung U73 von Uni Ost bis zur Münchener Straße/Ickerswarder Straße
o Verlängerung U75 Eller–Reisholz, Verlängerung U75 von Vennhauser Allee bis
Bahnhof Reisholz
o Verlängerung der 705 über die Vennhauser Allee bis Bahnhof Gerresheim
o Erneute Prüfung einer Anbindung des Quellenbuschs von der Grafenberger Allee
über Hellweg zum Bahnhof Gerresheim auf der Grundlage der veränderten
standardisierten Bewertung
o Zeitnahe Untertunnelung der U78/U79 bis zum Reeser Platz
o Verbindung von der Bilker Kirche über die Völklinger Straße, den Südring und den
Aachener Platz bis Am Steinberg
o Lückenschluss der Linien 707 und 701 zwischen Rath und Unterrath
o Erschließung des Medienhafens über die Hammer Straße und Überprüfung der
Linienführungen in Zusammenhang mit einem neuen Regierungsviertel
o Verlängerung der Linie U81 bis zum Flughafen-Bahnhof und perspektivische
Stadtbahnanbindung von Angermund
o Verlängerung der Linie 705 von Unterrath zum Flughafen
o Perspektivisch: unterirdische Verlängerung der Wehrhahn-Linie in Richtung
Süden
 Bereitstellung von Infrastruktur: Um den Takt im Bus- und Bahnverkehr der
Rheinbahn zu verdichten und Mobilität insgesamt klimafreundlicher zu machen, ist die
Anschaffung weiterer Fahrzeuge nötig. Für diese neuen Fahrzeuge werden auch
zusätzliche Abstellflächen benötigt, weshalb perspektivisch der Bau eines neuen
Betriebshofs geplant werden muss. Um die künftige Infrastruktur schaffen zu können,
werden wir bereits heute den langjährigen Planungsprozess anstoßen und Fördermittel
von Bund und Land einfordern.
 Regionale Kooperation: Aufgrund der räumlichen Nähe und der vielfältigen
Beziehungen zum Umland ist es wichtig, Mobilität im regionalen Kontext zu denken und
gemeinsam mit den Nachbarkommunen und -kreisen Ziele und Lösungen zu entwickeln.
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Dabei setzen wir uns konkret für die Durchführung eines Pendlergipfels sowie für den
Ausbau und die Leistungssteigerung des regionalen Schnellbussystems ein.
 Tarifgestaltung und Ticketing: Wir wollen mit den Nachbarkommunen ein attraktives
Ticketangebot für Pendlerinnen und Pendler entwickeln, das neben dem Stadtgebiet von
Düsseldorf das angrenzende Gebiet umfasst und preislich einen Anreiz zum Umstieg auf
den ÖPNV setzt. Wir setzen uns dafür ein, dass die Preisstrukturen im Verkehrsverbund
Rhein-Ruhr zeitnah überarbeitet werden. Die Preise sollen fairer und nachvollziehbarer
werden. Den Ticketerwerb wollen wir mit digitalen Lösungen vereinfachen – unter
Rücksichtnahme auf ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger.
 Antriebstechnik und Fahrzeugausstattung: Neben Elektro-Antrieb und Brennstoffzelle
werden wir verstärkt Wasserstoff nutzen, um die Fahrzeugflotte der Rheinbahn schneller
klimaneutral umzustellen. Den Einsatz von Wasserstoff wollen wir in Kooperation mit den
Düsseldorfer Stadtwerken fördern – als Teil der Modellregion Wasserstoffmobilität NRW.
Zudem werden wir WLAN in allen neuen Bussen und Bahnen anbieten und ältere
Fahrzeuge entsprechend umrüsten. Um den Komfort in den Fahrzeugen zu erhöhen,
werden wir alle neuen Fahrzeuge mit Klimaanlagen ausrüsten.
 Mehr Komfort an den Haltestellen: Die Menschen sollen sich an den Haltestellen der
Rheinbahn wohl und sicher fühlen. Deshalb werden wir unter anderem die Reinigung und
Pflege von Haltestellen verbessern und für eine ausreichende Hygiene während der
Corona-Pandemie sorgen (→ Ordnung und Sicherheit).
 ÖPNV-Verbesserung: Den ÖPNV werden wir in den kommenden Jahren weiter
beschleunigen. Insgesamt müssen die Beschleunigungsmaßnahmen – darunter die
Anpassungen von Signalsteuerungen – zügiger umgesetzt werden. Der barrierefreie
Umbau der Bus- und Bahnhaltestellen muss schneller erfolgen. Das Metrobus-Konzept
werden wir insgesamt überarbeiten.
 Rhein-Ruhr-Express (RRX): Wir befürworten den Rhein-Ruhr-Express als wichtiges und
sinnvolles Infrastrukturprojekt. Der Lärmschutz muss für die Anwohnerinnen und
Anwohner gewährleistet sein. Hier machen wir uns für weitere Verbesserungen stark.
Ebenso drängen wir darauf, dass der Variantenvergleich Angermund, unter Einbindung
der Bürgerinitiative Angermund, intensiver betrachtet wird. Ziel soll eine Überprüfung der
Einhausungsvariante von unabhängiger Drittseite sein.
 Kundeninformationen: Wir wollen die Kundeninformation der Rheinbahn optimieren
und uns dabei nach den Ansprüchen der Kundeninnen und Kunden richten. Wir wollen
die Zuverlässigkeit für die Angaben in der App verbessern und möglichst auch eine
zusätzliche Darstellung der aktuellen Position der Fahrzeuge – insbesondere bei Bussen
– erreichen. Wir werden die Fahrplanauskunft in der Rheinbahn-App und an den
dynamischen Fahrgastanzeigen vereinheitlichen und Störmeldungen inklusive
alternativer Routen online anzeigen. Auch setzen wir auf eine bessere Vernetzung von
Rheinbahn und Schienenpersonenverkehr. Bei der Weiterentwicklung des Bahnknotens
Düsseldorf werden wir eine aktive Rolle einnehmen und auf die Beteiligung der
Kundinnen und Kunden achten. Durch die Gründung eines Fahrgastbeirats bei der
Rheinbahn AG wollen wir die Sicht von Kundinnen und Kunden systematisch
berücksichtigen. Zur Verbesserung der Transparenz soll der jährliche Qualitätsbericht der
Rheinbahn detaillierter erstellt und für alle zugänglich bereitgestellt werden.
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 Alternative Verkehrsmittel: Wir werden die Umsetzung alternativer Mobilitätsangebote
prüfen. Dazu gehört die Prüfung der Errichtung einer Seilbahn zur Anbindung des
Gebiets Bergische Kaserne, in Kombination mit einem Park-and-Ride-Parkplatz an der
B7. Die Seilbahn soll vom Staufenplatz zur B7 über unbebautes Gebiet führen und in das
städtische Nahverkehrsnetz integriert werden. Für das Projekt wollen wir Fördermittel des
Bundes einwerben. Zudem setzen wir uns für den Schiffslinienverkehr zwischen
Düsseldorf und der Region in Form von Wasserbussen ein. On-Demand-Angebote sollen
das ÖPNV-Angebot ergänzen und insbesondere bislang weniger gut angebundene
Quartiere besser erschließen.
Offensiv für den Radverkehr
In den kommenden Jahren wollen wir den Anteil des Radverkehrs am Modal Split deutlich
erhöhen. Dazu werden wir Radachsen bauen und den Radverkehr sicher und zügig durch
die Stadt und in das Umland führen. Wir sehen es als unsere Aufgabe, durch ein gutes
Angebot Anreize für einen Umstieg auf umweltfreundliche Verkehrsmittel, wie das Fahrrad,
zu schaffen. Auch hier wollen wir eine reibungslose und sichere Mobilität gewährleisten.
 Das Fahrrad als alltägliches Verkehrsmittel: Den Anteil des Radverkehrs am Modal
Split wollen wir in den nächsten Jahren erheblich steigern. Unser Ziel ist, eine deutlich
bessere Positionierung Düsseldorfs im Ranking des Allgemeinen Deutschen Fahrrad
Club e. V. beim sogenannten Fahrradklimatest zu erreichen. Dafür ist viel zu tun. Die
Beteiligung der Menschen, die Fahrrad fahren, ist uns besonders wichtig und hilft uns,
die richtigen Weichen zu stellen und messbare Ziele zu setzen.
 Kommunikation: Wir werden die Abstimmungsprozesse zwischen Verwaltung und
Politik beschleunigen. Dazu dient auch die Umwandlung der Fachgruppe Radverkehr in
eine Kleine Kommission. Die Abläufe müssen künftig klar und transparent dargestellt
sein, damit jederzeit nachvollzogen werden kann, wer entscheidungsbefugt ist und
welchen Sachstand Maßnahmen haben. Wir wollen insgesamt ein besseres Controlling
und Monitoring erreichen.
 Beschleunigte Umsetzung von Radwege-Maßnahmen durch verbesserte
Organisation: Zur Beschleunigung der Planung und des Baus von Radwegen setzen wir
– neben einer Prozessoptimierung im Amt für Verkehrsmanagement und einer
Aufstockung der personellen Ressourcen – auf ein Mischmodell unter Beteiligung der
Stadt und der städtischen Tochter IPM. Dazu sollen bei der Stadtverwaltung ein neues
Amt zur Straßenplanung mit dem Schwerpunkt Radwegemaßnahmen geschaffen und die
IPM beauftragt werden, ein „Team Radwegebau“ ins Leben zu rufen.
 Qualität der Radwege verbessern: Wir werden die Qualität der Radwege durch den
Einsatz von Apps (wie „upride“ und „RADar!“) kontinuierlich prüfen und dazu die
entsprechende Anbindung in der Stadtverwaltung schaffen. Außerdem werden wir diese
Apps für die Nutzerbeteiligung an der Planung und Verbesserung einsetzen.
 Radrouten planen und bauen: Um Radwege schneller bauen zu können, wollen wir uns
auf komplette Radachsen und nicht mehr auf einzelne kurze Abschnitte konzentrieren.
Für uns ist es wichtig, verstärkt in Routen zu denken, damit eine durchgängige
Befahrbarkeit von Strecken garantiert ist und die Anschlüsse und Übergänge stimmen. In
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einem ersten Schritt werden wir daher mit der Planung und Umsetzung von drei Strecken
beginnen: eine Route entlang des Rheins, eine Ost-West-Route von der Heinrichstraße
über das Mörsenbroicher Ei bis zum Luegplatz sowie eine Route zur zentralen
Erschließung der Innenstadt. Planung und Bau dieser Strecken sollen an das neu
gegründete Team Radwegebau der IPM vergeben werden, wodurch kein Zeitverlust
durch langwierige Ausschreibungen entsteht. Das neue städtische Amt erhält dadurch
zudem mehr Kapazitäten, um weitere Einzel-Maßnahmen aus dem Radhauptnetz
umzusetzen.
 Gute Radroute entlang des Rheins: Wir werden den Radweg am Joseph-Beuys-Ufer
ausbauen. Im Bereich der Cecilienallee wollen wir den Radverkehr eigenständig führen –
unter Beseitigung von Schotter- und Engstellen im Bereich des Rheinparks Golzheim und
mit einer besseren Anbindung der Arena im Bereich der Rotterdamer Straße,
Beckbuschstraße und Am Staad.
 Radhauptnetz: Das Radhauptnetz mit einer Streckenlänge von über 300 Kilometern
werden wir zügig vervollständigen. Da die heutige Beschlusslage zum Radhauptnetz
jedoch unklar ist, werden wir die planerische Grundlage aktualisieren und neu
beschließen. Überdies wollen wir eine transparente und regelmäßige Erfolgskontrolle
umsetzen.
 Bezirksradwegenetze: Auch die Bezirksradwegenetze werden wir weiter ausbauen und
dafür sorgen, dass Radfahrende in allen Stadtteilen schnell und sicher unterwegs sein
können.
 Radschnellwege: Der Anteil des Radverkehrs aus dem und in das Umland steigt stetig.
Um diese Entwicklung weiter zu fördern, halten wir es für wichtig, gute
Radschnellverbindungen zu den Nachbarstädten und Nachbarkreisen herzustellen und
insbesondere die Planung zu beschleunigen. Dabei wollen wir uns an den Strömen von
Pendlerinnen und Pendlern orientieren.
 Toulouser Allee: Unser gemeinsames Ziel ist es, Radschnellwegeverbindungen in die
Nachbarkommunen zu schaffen. Die Toulouser Allee soll dabei als zentrale Achse
dienen. Aus diesem Grund werden wir prüfen, wie eine Fahrspur auf der Toulouser Allee
zu einem Radschnellweg – im Sinne einer Nord-Süd-Achse – ausgebaut werden kann.
Dabei lassen wir auch untersuchen, wie die Anschlüsse zu gewährleisten sind. Die
Umsetzung soll zunächst als ein auf zwölf Monate befristeter Verkehrsversuch erfolgen.
 Fahrradstraßen/Fahrradzonen: Zur Förderung des Radverkehrs werden wir mehr
Fahrradstraßen in Düsseldorf schaffen. Zudem wollen wir im Rahmen von Pilotprojekten
in Unterbilk, Pempelfort und Flingern das neue Instrument einer Fahrradzone einrichten
und erproben.
 Pflege und Sicherheit von Radwegen: Die Reinigung und den Winterdienst auf
Radwegen wollen wir stadtweit sicherstellen. Ferner setzen wir uns dafür ein, dass bei
allen Baustellen die Fahrradwege mitgedacht und berücksichtigt werden.
 Fahrradparken: Eine wichtige Voraussetzung für die Nutzung des Fahrrads ist das
Vorhandensein von Abstellanlagen. Aus diesem Grund werden wir die Zahl der
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Fahrradabstellmöglichkeiten im gesamten Stadtgebiet für alle Radtypen – auch
Lastenräder – erhöhen. Insbesondere an Bildungseinrichtungen, öffentlichen Gebäuden
und in Einkaufsstraßen bestehen weitere Bedarfe. Ebenso streben wir die
fahrradfreundliche Nutzung von Parkhäusern und Quartiersgaragen sowie die
Einrichtung zusätzlicher abschließbarer Fahrradboxen an den S-Bahn-Stationen an. Wir
setzen uns zudem für den Bau zentraler Fahrradparkhäuser bzw. -garagen am
Hauptbahnhof, am Bilker Bahnhof und im Bereich Carlsplatz/Altstadt ein. Auch werden
wir die Anzahl der vorhandenen Radabstellanlagen im Innenstadtbereich kritisch
überprüfen und Anpassungen vornehmen. Hierbei sollen auch vollautomatisierte
Fahrradabstellanlagen zum Einsatz kommen.
 Radtourismus: Durch den Beitritt zum Verein „RadRegion Rheinland“ und durch
Einführung eines stadtweiten Knotenpunktwegweisungssystems nach niederländischem
Vorbild wollen wir in Kooperation mit den Nachbarkommunen den Radtourismus stärken.
 Förderung Lastenräder: Über ein städtisches Förderprogramm werden wir – in
Ergänzung zur Bundesförderung für Gewerbetreibende – die Anschaffung von
Lastenrädern auch für Private fördern. Das Finanzvolumen wollen wir durch Mittel aus
dem Klimaschutzpaket auf eine Million Euro anheben (→ Klima und Umwelt).
 Rad-affine Verwaltung: Die Stadtverwaltung soll Vorbild werden, indem sie
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter fördert, die das Fahrrad nutzen. Dazu wollen wir deutlich
mehr sichere Fahrradstellplätze an den Verwaltungsstandorten und ein gutes
Dienstradangebot schaffen. Zudem werden wir möglichst alle Verwaltungsgebäude mit
Duschen und Umkleiden ausstatten.
 Fahrrad-Servicenetzwerk: Durch den Aufbau eines Fahrrad-Servicenetzwerks nach
Frankfurter Vorbild werden wir die Serviceleistungen für den Radverkehr erweitern. Im
Rahmen einer Kooperation mit beispielsweise dem Einzelhandel oder der Gastronomie
sollen den Radfahrenden bei Bedarf Luftpumpen, Flick- und Werkzeug kostenfrei zur
Verfügung gestellt werden.
 Radverkehrsfreundliche Regelungen: Wir setzen auf fahrradfreundliche
Verkehrsregelungen, wie die Öffnungen von Einbahnstraßen für den Radverkehr und die
verstärkte Nutzung des grünen Pfeils für Radfahrende.
Gut unterwegs zu Fuß
Die meisten Wege werden in unserer Stadt zu Fuß zurückgelegt. Deshalb werden wir den
Fußverkehr konsequent fördern und den Fußgängerinnen und Fußgängern gute und sichere
Wege in der gesamten Stadt ermöglichen. Straße ist auch Lebensort. Deshalb wollen wir die
Aufenthaltsqualität gemeinsam mit den Menschen verbessern, die Stadt dadurch erlebbarer
machen und die Identifikation mit dem Quartier erhöhen.
 Bequem und sicher durch die Stadt: Wir setzen uns für die Schaffung von mehr
Überwegen und mehr Raum für Menschen ein, die zu Fuß unterwegs sind. Überwege für
Fußgängerinnen und Fußgänger sollen, wenn möglich, in einem Zug zu queren sein.
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 Spielstraßen und Lebensadern für mehr Lebensqualität: Um den Kindern in
Düsseldorf mehr Platz zum Spielen zu ermöglichen, werden wir testweise weitere
Spielstraßen einrichten. Dies und Versuche zu „autoarmen und begrünten
Lebensadern“ werden in einem ergebnisoffenen Prozess durchgeführt. Dabei sollen
Erfahrungen aus anderen Großstädten eingebracht werden. Uns ist wichtig, dass
Anwohnerinnen und Anwohner Vorschläge für entsprechende Straßen und
Straßenabschnitte an die Stadtverwaltung herantragen können. Um das Verfahren
transparent und nachvollziehbar zu gestalten, entwickeln wir ein umfassendes
Beteiligungskonzept.
Mehr Sicherheit zu Fuß und auf dem Rad
Sicherheit im Straßenverkehr ist uns ein besonderes Anliegen. Gerade Menschen, die zu
Fuß und mit dem Fahrrad unterwegs sind, sind im Straßenverkehr Risiken ausgesetzt. Auch
unsere älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger und Kinder auf dem Schulweg wollen wir durch
verschiedene Maßnahmen besser schützen.
 Schutz unserer Jüngsten: Die Sicherheit und der Schutz unserer Jüngsten im
Straßenverkehr liegen uns sehr am Herzen. Wir setzen uns für eine gute
Verkehrserziehung von Kindern ein und werden hier stärkere Impulse setzen: vom frühen
Verkehrs- und Radunterricht in der Schule bis zur Schaffung guter Verkehrsübungsplätze
für Kinder. Von besonderer Bedeutung ist für uns auch die Gewährleistung sicherer
Schulwege für Schülerinnen und Schüler. Die Schulwegsicherung werden wir dazu
„schulscharf“ verbessern.
 Beseitigung möglicher Unfallstellen: Wir möchten, dass Unfälle gar nicht erst
entstehen. Aus diesem Grund wollen wir künftig Fahrraddaten erheben und analysieren
und so die Radinfrastruktur erfassen. So können wir Problemstellen erkennen – bevor
Unfälle passieren. Gemeldete Unfallstellen sollen innerhalb von 48 Stunden überprüft
werden.
 Abbiegeassistenten: Um Unfälle beim Rechtsabbiegen zu verhindern, werden wir den
Einbau bzw. die Nachrüstung von Abbiegeassistenten in Lkw und Bussen von Stadt und
städtischen Töchtern verstärkt voranbringen.
 Konsequentes Vorgehen gegen Radwegeparken: Zur Kontrolle und konsequenten
Ahndung des Zuparkens von Radwegen werden wir die städtische
Verkehrsüberwachung personell stärker aufstellen. Auch setzen wir auf einen Ausbau
der Fahrradstaffel der Verkehrsüberwachung (→ Ordnung und Sicherheit).
Parken in der Stadt
Ob Fahrrad oder Pkw – es muss Abstellmöglichkeiten geben. Wir werden in den
kommenden Jahren das Parkraum-Management fortentwickeln und Lösungen bieten, die
ausgewogen und nachhaltig sind.
 Parkraum-Management: Das Parkraum-Management werden wir weiterentwickeln –
zum Schutz von Anwohnerinnen und Anwohnern und mit dem Ziel gerechter Lösungen.
Pendlerinnen und Pendler, die bislang das Auto nutzen, wollen wir mit entsprechenden
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Angeboten zum Umstieg auf andere Verkehrsmittel bewegen. Dadurch entlasten wir den
öffentlichen Parkraum. Zur Vereinheitlichung setzen wir in Parkgebieten für
Anwohnerinnen und Anwohner auf eine Parkscheinregelung – mit einer zeitlichen
Befristung montags bis freitags von 8 bis 19 Uhr und einer maximalen Parkdauer von
zwei Stunden. Der Parkschein soll die Parkscheibe ersetzen.
 Stellplatzsatzung: Die geltenden Stellplatzsatzungen werden wir evaluieren,
gegebenenfalls anpassen und individualisieren. Es ist unser Ziel, dass bedarfsgerecht
Stellplätze für Fahrräder und Autos entstehen und keine Verlagerung des Parkdrucks in
den öffentlichen Raum stattfindet.
 Parken im Quartier: In Quartieren mit erhöhtem Parkdruck wollen wir den Bau von
Quartiersgaragen forcieren, um Platz zu schaffen für eine andere Aufteilung des
Straßenraums. Stationärem Carsharing wollen wir mehr Parkraum zur Verfügung stellen.
Zudem werden wir ausreichende Ladezonen etwa für Handel, Handwerk und
Pflegedienste einrichten.
Die Einnahmen aus der Stellplatzablöse und aus dem Parkraum-Management werden
wir – neben der Förderung von ÖPNV-, Rad- und Fußverkehr – auch für die Errichtung
von Quartiersgaragen verwenden.
Neue Mobilität in Düsseldorf
Gerade im Bereich der Mobilität stehen wir an der Schwelle zu einem neuen Zeitalter mit
vielen innovativen Technologien. Längst ist Mobilität deutlich vielfältiger geworden. Die
„klassischen“ Verkehrsmittel Fahrrad, Auto, Bahn und Bus werden bereits heute im Rahmen
einer Vielzahl neuer Konzepte auf den Straßen Düsseldorfs genutzt. Wir wollen Vorreiter
werden für neue Mobilität. Dabei sind wir uns bewusst, dass wir Pioniere sind und manche
dieser neuen Vorhaben auch scheitern werden. Deshalb sind wir bewusst offen für den
„Minimum viable product“-Ansatz (MVP). Dies bedeutet: auch Dinge in einem frühen Stadium
ausprobieren, diese schnell weiterentwickeln, wenn sie sich bewähren, oder sie schnell
beenden, wenn sie in der Praxis durchfallen. Wir laden alle Akteurinnen und Akteure ein, in
Düsseldorf aktiv zu werden – vom Start-up bis zur Deutschen Bahn. Dazu werden wir einen
Innovationsprozess aufsetzen.
Jede Maßnahme zählt
Der Verkehr in unserer Stadt wächst. Allein die Zahl der täglichen Berufseinpendlerinnen und
Berufseinpendler beträgt aktuell rund 307.000 Personen. Wir wollen die Verkehrsströme in
und um Düsseldorf verträglich abwickeln mit Hilfe intelligenter Lösungen und einem
ausgewogenen Management. Unsere Verkehrspolitik ist auf Fortschritt und die gegenseitige
Rücksichtnahme aller Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer ausgerichtet. Mit zahlreichen
Einzelmaßnahmen wollen wir dieses Ziel erreichen.
 Erhalt der Infrastruktur: Wir werden mehr in die Instandhaltung und Modernisierung
unserer Infrastruktur investieren, um unsere Brückenbauwerke zu erhalten. Auch das
dazu nötige Personal in den Fachämtern werden wir aufstocken.
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 Infrastrukturprojekte fortführen: Wichtige Infrastruktur-Vorhaben werden wir
weiterführen. Wir werden die Ortsumgehung Oberbilk mit ihrer entlastenden Funktion bis
zur Karl-Geusen-Straße und in der Perspektive bis zur Siegburger Straße umsetzen,
jedoch nicht vierspurig und nicht kreuzungsfrei. Die Entlastung der Ludenberger Straße
betrachten wir in einem Gesamtkonzept mit einer möglichen Seilbahn.
 Luegallee: Die verkehrliche Situation auf der Luegallee wollen wir stärker in den Blick
nehmen. Neben einer verstärkten Kontrolle und Ahndung des Zweite-Reihe-Parkens
werden wir weitere Maßnahmen zur Optimierung und reibungslosen Abwicklung der
Verkehre prüfen. In einem Verkehrsversuch werden wir auf der Luegallee Tempo 30
einrichten und nach sechs Monaten evaluieren. Hierzu gehört neben der Durchführung
einer Verkehrszählung vor und während des Versuchs auch eine Befragung der
unterschiedlichen Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer, der Anwohnerinnen
und Anwohner und der Gewerbetreibenden vor Ort.
 Mobilstationen: Am Konzept der Mobilstationen halten wir fest und werden die
bestehenden Grundlagen weiterentwickeln. Wir bündeln die verschiedenen Mobilitätsund Sharing-Angebote an den Haltestellen in Form von Mobilstationen und setzen
dadurch Anreize für Anbieterinnen und Anbieter wie Nutzerinnen und Nutzer. Zudem
erhöhen wir den Druck auf (Car-)Sharing-Dienste, um ihr Bediengebiet auf die
Außenbezirke zu erweitern. Insgesamt wollen wir im Bereich der Shared-Mobility mehr
Ordnung schaffen und Langlebigkeit erreichen.
 Digitale Vernetzung: Zur Verbesserung des Verkehrsflusses werden wir die
Ampelschaltungen für alle Verkehrsteilnehmenden an deren jeweilige Bedarfe anpassen.
Die Steuerung erfolgt dabei über einen Hochleistungsrechner. Es ist unser Ziel, dass alle
Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer – ob motorisiert oder nicht – flüssig unterwegs
sind und nicht unnötig halten müssen. Wo möglich, soll der ÖPNV die Ampelschaltungen
beeinflussen können. Die Daten etwa für eine optimale Geschwindigkeit sollen möglichst
allen Teilnehmenden am Verkehr über eine offene Schnittstelle verfügbar gemacht
werden (Projekt „UR:BAN“).
 Digitaler Mängelmelder: Wir setzen auf eine Weiterentwicklung der digitalen
Mängelmeldemöglichkeiten, damit sich die Bürgerinnen und Bürger schnell und
unkompliziert mit Ihren Anliegen an die Stadtverwaltung wenden können. Wir werden
dazu ein niedrigschwelliges Angebot schaffen, bei dem die Absenderin oder der
Absender zudem zeitnah eine Rückmeldung von der Verwaltung zu dem jeweiligen
Anliegen erhält (→ Ordnung und Sicherheit, → Bürger/innen-Beteiligung und
Transparenz, → Digitalisierung).
 Lieferverkehre: Wir möchten den Lieferverkehr in Düsseldorf besser regeln und
intelligent steuern. Dazu setzen wir auf einen kombinierten Lieferverkehr und die
Schaffung von mehreren Packstationen und Verteilzentren. Die Lieferfahrten wollen wir
unter Einsatz von umweltfreundlichen Fahrzeugen (Wasserstoff oder Elektro-Antrieb) und
Lastenrädern bündeln. Es ist unser Ziel, dass die sogenannte letzte Meile CO2-frei ist. Als
Anreiz ermöglichen wir Lieferfahrten auch zu Zeiten, an denen heute der Lieferverkehr
ausgeschlossen ist. Überdies werden wir ein Gipfeltreffen mit Logistik-Unternehmen und
dem Einzelhandel veranstalten.
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 Neuss-Düsseldorfer Häfen: Die Verkehrsanbindung der Neuss-Düsseldorfer Häfen an
das überörtliche Verkehrsnetz und die Verkehrsverbindung zwischen den Häfen auf
beiden Seiten des Rheins wollen wir verbessern.
 Hafen Reisholz: (→ Wirtschaft)
 Geschwindigkeitsreduzierung: Die Kooperationspartner haben unterschiedliche
Positionen zur Frage von Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit in der Stadt. Dessen
ungeachtet teilen sie die Ansicht: Geschwindigkeitsreduzierungen können im jeweils
gesondert zu prüfenden und zu entscheidenden Einzelfall unter Abwägung aller
Umstände geeignet sein, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen, besseren Lärmschutz
zu ermöglichen und Emissionen zu senken. Dabei muss im Einzelfall auch berücksichtigt
werden, ob eine Temporeduzierung verkehrlich umsetzbar ist.
 Lade-Infrastruktur: Zur weiteren Förderung der Elektromobilität werden wir gezielt den
Ausbau der Lade-Infrastruktur in den Innenstadtbezirken voranbringen. Insbesondere in
Gründerzeitvierteln mangelt es derzeit an privaten Ladestellen, da im privaten Raum
kaum Möglichkeiten bestehen. Zunächst werden wir dazu die Quartiere identifizieren, in
denen der größte Bedarf besteht (→ Klima und Umwelt).
 Stadtverwaltung als Vorbild: Die Düsseldorfer Stadtverwaltung und die städtischen
Töchter sollen Vorbilder bei klimapositiver Mobilität sein. Dazu wollen wir deren
Fahrzeugflotten deutlich schneller klimaneutral und abgasfrei umrüsten.
Künftig sollen deutlich mehr Home-Office-Arbeitsplätze in der städtischen Verwaltung
eingerichtet werden. Dadurch verringern wir die Zahl der Fahrten zwischen Wohnung und
Arbeitsplatz und helfen mit, das Verkehrsaufkommen insgesamt zu senken. Um
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für umweltfreundliche Verkehrsmittel zu begeistern,
schaffen wir z. B. eine fahrradfreundliche Infrastruktur (s. o. zu Rad-affine Verwaltung)
und setzen weitere Anreize zur Nutzung des ÖPNV.
 Qualifizierte Mobilitätsberatung: Wir werden eine qualifizierte Mobilitätsberatung für
Betriebe einrichten, die aus dem Klimaschutz-Etat finanziert wird. Im Rahmen dieser
Beratung sollen nach einer Analyse passende Empfehlungen für die Nutzung
umweltfreundlicher und vernetzter Mobilitätsangebote gegeben werden. (→ Klima und
Umwelt)
 Düsseldorfer Mobilitätspreis: Innovative, modellhafte Ideen aus allen
Mobilitätsbereichen wollen wir künftig mit einem Düsseldorfer Mobilitätspreis
auszeichnen. Eine Kategorie soll sich speziell an Schulen richten z. B. zu Konzepten, die
Schülerinnen und Schüler ermöglichen, selbstständig und sicher zur Schule zu kommen.
KLIMA UND UMWELT
Düsseldorf wird Klima-Hauptstadt
Der menschengemachte Klimawandel ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit.
Auch bei uns in Düsseldorf sind die sich verändernden klimatischen Bedingungen durch
immer häufiger auftretende Extrem-Wetterereignisse wie beispielsweise Stürme, Starkregen
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oder längere Hitzeperioden deutlich spürbar. Der Klimawandel prägt damit Lebensräume – in
Düsseldorf und weltweit.
Gemeinsam haben wir das feste Ziel, nachfolgenden Generationen eine Welt zu übergeben,
die auch morgen noch lebenswert ist, und ihnen so ein Leben in Freiheit, Würde und
Wohlstand in einer intakten Umwelt zu ermöglichen. Klimaschutz muss aus diesem Grund
unmittelbar vor Ort beginnen – das gilt besonders für die großen Städte. Düsseldorf muss
hier weiterhin Vorbild sein und eine Vorreiterrolle einnehmen. Wir wollen unsere Stadt zur
Klima-Hauptstadt machen.
Deshalb bekennen wir uns zum politischen Auftrag des Rates, dass Düsseldorf bis 2035 –
und damit 15 Jahre früher als bisher angestrebt – klimaneutral sein soll.
Wir sind uns bewusst: Um dies zu erreichen, muss die Landeshauptstadt große
Anstrengungen unternehmen. Deshalb werden wir pro Jahr 60 Millionen Euro zusätzliche
Mittel für den Klimaschutz bereitstellen. Zahlreiche neue Maßnahmen wollen wir damit auf
den Weg bringen und bestehende verbessern. Dies kann nur mit einer gut aufgestellten
Stadtverwaltung gelingen. Daher werden wir gemeinsam mit der Verwaltung notwendige
strukturelle und personelle Verbesserungen identifizieren und vornehmen, damit die
definierten Ziele und Maßnahmen umgesetzt werden können. Dazu gehört auch, dass wir
das Einwerben von Fördermitteln von Bund, Land und EU verbessern und bei Bedarf auch
hier die Personalstruktur neu gestalten.
Klimaschutz muss eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sein. Eine weitere Verringerung der
CO2-Emissionen kann nur gelingen, wenn alle Bürgerinnen und Bürger dabei mitwirken.
Dafür werden wir Anreize schaffen und konkrete Angebote machen.
 Klimaneutralität: Spätestens bis zum Jahr 2035 wollen wir Klimaneutralität in Düsseldorf
erreichen. Anhand eines verpflichtenden Zeitplans möchten wir die Umsetzung der
erforderlichen Maßnahmen deshalb beschleunigen. Die Effizienz jeder dieser
Maßnahmen für den Klimaschutz ist zu berücksichtigen und muss mit einem Monitoring
hinterlegt werden, um – wenn nötig – nachzusteuern.
 Düsseldorfer Weg: Wir verpflichten uns zu einer Klimaschutzpolitik, die mehr ist als eine
Reihe von Einzelmaßnahmen. Jeder Schritt in Richtung Klimaneutralität 2035 soll stetig
und ständig überprüft werden. Dabei wollen wir aktiv dazu beitragen, die Maßnahmen
aller beteiligten Akteurinnen und Akteure in den einzelnen Sektoren aufeinander
abzustimmen, um gemeinschaftlich die gesteckten Ziele zu erreichen. Das ist für uns der
Düsseldorfer Weg.
 Transformations-Rat: Wir befürworten die Einrichtung eines Runden Tischs oder
Beirats mit Teilnehmenden aus der Stadtgesellschaft, um breite Akzeptanz für die
politischen Maßnahmen zum Klimaschutz herzustellen. Die Kleine Kommission
Klimaschutz könnte dort angebunden werden.
 Förderplattform: Wir wollen eine einheitliche (Online-)Förderplattform schaffen, die
Beratungsangebote und Informationen über Förderprogramme zum Klimaschutz bündelt
und bereitstellt.
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 Umwelthaus: Wir setzen uns für den Bau eines Umwelthauses durch die Stadt
Düsseldorf ein, um es kostendeckend an die Träger der Initiative „Umwelt ins Zentrum“
zu vermieten.
 Umweltakademie: Gemeinsam mit der Kreishandwerkerschaft und weiteren Institutionen
wollen wir eine Umweltakademie gründen. Unser Ziel ist, durch die Einrichtung dieser
neuen Schnittstelle zum Handwerk erforderliche Kompetenzen zu vernetzen und zu
bündeln, um die Klimaziele für Düsseldorf erreichen zu können.
 Wirtschaftsförderung: Über die Wirtschaftsförderung möchten wir gute
Rahmenbedingungen für Start-ups im Bereich Energie-Effizienz, Verringerung von
Treibhausgas u. Ä. schaffen.
 Klimagerechte Stadt- und Quartiersentwicklung – Energiewende von unten: Dazu
wollen wir eng mit den Bürgerinnen und Bürgern, mit Industrie, Gewerbe und den
Düsseldorfer Stadtwerken zusammenarbeiten. Dabei sehen wir insbesondere auch das
Handwerk als einen starken Partner.
Wege zur Energie- und Wärmewende
Auf dem Weg zu einer klimaneutralen Landeshauptstadt ist es entscheidend, dass wir eine
Energie- und Wärmewende einleiten. Der Gebäudesektor nimmt eine Schlüsselstellung ein,
entfallen doch etwa 40 Prozent der End-Energie und 30 Prozent der energiebedingten CO2-
Emissionen auf diesen Bereich. Deshalb werden wir auch hier bestehende Projekte stärken
und weiterentwickeln, aber auch neue Wege beschreiten.
 Energetische Sanierung: Unser Ziel ist eine stadtweite Sanierungsquote im
Gebäudebestand von drei Prozent pro Jahr. Für städtische Gebäude streben wir eine
wesentlich höhere Quote an und wollen dafür zusätzliche Mittel in Höhe von 20 Millionen
Euro aus dem erhöhten Etat für Klimaschutz investieren. Mit einem Monitoring soll der
energetische Zustand der Gebäude von Stadt, städtischen Tochterfirmen und städtischen
Wohnungsbaugesellschaften systematisch erfasst werden.
 Städtische Töchter und städtische Wohnungsbaugesellschaften: Um hier den Anteil
regenerativer Energien an der Energieversorgung zu erhöhen, wollen wir ein neues
Konzept entwickeln. Dies soll auch eine bessere Nutzung von Bundes- und LandesFördermitteln umfassen. An die Stelle von älteren Gebäuden soll moderner,
energiesparender, aber nach wie vor bezahlbarer Wohnraum treten. Unter Umständen
kann eine zusätzliche finanzielle Unterstützung von Mieterinnen und Mietern sinnvoll
sein, um finanzielle Mehrbelastungen nach energetischer Modernisierung abzufangen.
 Städtische Neubauten: Wo die Stadt neu baut, sollen maximale energetische Standards
eingehalten werden. Zur Schonung finanzieller wie stofflicher Ressourcen wollen wir das
Prinzip „Cradle to cradle“ („von der Wiege zur Wiege“) verbindlich machen.
 Förderprogramm „Klimafreundliches Wohnen und Arbeiten“: Dieses Programm, das
u. a. Gebäudesanierungen und Solaranlagen fördert, wollen wir um vier Millionen Euro
jährlich aufstocken. Zugleich möchten wir den Beratungsservice stärken und die
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Antragsbearbeitung beschleunigen. Zu diesem Zweck werden wir Personalkapazitäten in
der Verwaltung anpassen oder auch Leistungen Dritter einbeziehen.
 Ökostrom: Wir verfolgen das Ziel, dass alle städtischen Gebäude zu hundert Prozent
Ökostrom beziehen. Gleiches soll auch für den sonstigen Stromeinsatz der
Stadtverwaltung gelten.
 Städtische und private Solar-Offensive: Wo immer möglich und sinnvoll, sollen bis
2025 auf Gebäuden von Stadt und städtischen Tochterunternehmen PhotovoltaikAnlagen errichtet werden. Eine Grundlage für die Prüfung der Standorte kann das
Solarpotenzialkataster sein. Bei städtischen Neubauten machen wir den Bau von
Photovoltaik-Anlagen zur Pflicht. Eine Nichteinrichtung muss künftig hinreichend
begründet werden. Weil damit die Stadt dann selbst Strom erzeugt und imstande sein
muss, diesen Strom ins Düsseldorfer Netz einzuspeisen, wollen wir die entsprechenden
organisatorischen Voraussetzungen schaffen. Wir setzen uns dafür ein, dass die
Stadtwerke Düsseldorf und das Handwerk bei der Solar-Offensive zusammenarbeiten.
Auch im privaten Bereich wollen wir eine Ausbau-Initiative für mehr Photovoltaik (PV)
starten. Über eine aufsuchende Beratung möchten wir Privatleute, Gewerbe und
Industrie dazu bewegen, das Potenzial der eigenen Immobilien zu nutzen. Sobald die
gesetzlichen Voraussetzungen dafür geschaffen sind, werden wir eine Pflicht zum Bau
von PV-Anlagen in Bebauungsplänen bzw. städtebaulichen Verträgen verankern.
Begleitet werden muss diese Regelung von Beratungsangeboten und einer zusätzlichen
Förderung bzw. der Weiterentwicklung von Mieterstrommodellen. Die Fördermittel sollen
aus dem Programm „Klimafreundliches Wohnen und Arbeiten“ kommen und bei Bedarf
weiter angepasst werden.
 Ölheizungsaustausch: In vielen privaten Haushalten ist ein Austausch von Ölheizungen
nötig. Wir möchten den Umstieg auf regenerative Energien fördern und dazu den
Beratungsservice stärken.
 Solarthermie: Wir wollen Solarthermie-Anlagen weiter über städtische Programme
fördern. Als Vorbildprojekt ist im Einzelfall auch eine Einspeisung in das Fernwärme-Netz
denkbar.
 Fernwärme: Die Versorgung mit Fernwärme werden wir vorantreiben. Im Altbaubestand
der Innenstadt etwa halten wir sie für besonders sinnvoll. Wir sprechen uns gegen einen
Anschlusszwang aus, wollen aber aktiver für die Nutzung von Fernwärme werben. Eine
Kooperationsinitiative zwischen den Düsseldorfer Stadtwerken und dem Handwerk zur
Installation von Anschlüssen wird von uns politisch unterstützt.
 Stadtbeleuchtungskonzept: Wir schieben eine Initiative zur Umrüstung auf LEDBeleuchtung in der Stadtverwaltung und in Sportstätten an. Dabei setzen wir gezielt auf
insektenfreundliche Leuchtmittel. Parallel zum neuen Masterplan für energieeffiziente
Straßenbeleuchtung wollen wir einen neuen Masterplan Stadtbeleuchtung erarbeiten, der
den Schutz in der Nacht in den Blick nimmt und die nächtliche Lichtverschmutzung
verringert. Auf Teststrecken wie dem Fahrradweg an der Münchener Straße werden wir
eine bedarfsangepasste Beleuchtung mit Bewegungsmeldern erproben.
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Klima-Anpassung wirksam gestalten
Besonders als wachsende Großstadt muss sich Düsseldorf vorausschauend und fortlaufend
an die sich ändernden Klimabedingungen anpassen.
Mit dem Klima-Anpassungskonzept beugen wir bereits heute Klimarisiken vor und machen
Düsseldorf fit für die Zukunft. Diesen Weg wollen wir konsequent weitergehen und die
Maßnahmen ausbauen und beschleunigen. Dabei ist für uns jedes mehr an Stadtgrün ein
Beitrag zu einer hohen Aufenthaltsqualität und zu einem gesünderen städtischen
Lebensumfeld in Zeiten des menschengemachten Klimawandels.
 Begrünung in der Stadt: Wir wollen erreichen, dass die Menschen in jedem Viertel
Stadtgrün erleben können – etwa in Gestalt von Bäumen, Parks, Grünflächen, begrünten
Dächern und Fassaden. Das Ziel von mehr Grün in der Stadt soll von Beginn an bei
Planungsprozessen berücksichtigt werden. In Grünanlagen und beim
Straßenbegleitgrün, auf Baumscheiben, Blühstreifen und -wiesen soll die Biodiversität
gestärkt werden. Den gesamtstädtischen Grünordnungsplan entwickeln wir weiter.
 Baum-Erhalt und Baumpflege: Schon im Planungsstadium von Bauprojekten soll ein
größtmöglicher Baum-Erhalt Berücksichtigung finden. Die Baumpflege werden wir weiter
verbessern. Für den Ausgleich von Fällungen auf privaten Flächen wollen wir die
Baumschutzsatzung überprüfen. Die Ausgleichszahlungen für unvermeidliche BaumEntnahmen und eine notwendige Flächenversiegelung leiten wir künftig in einen neuen
Umweltschutzfonds, dessen Mittel für Klima- und Umweltschutzprojekte direkt zur
Verfügung zu stehen. Ausgleichs- und Ersatzpflanzungen sollen im Stadtgebiet
vorgenommen werden. Auch dafür wollen wir Naturschutzflächen qualifizieren und
ausweiten.
 Bewässerung: Weil Hitze- und Trockenheitsperioden zunehmen, sollen Straßenbäume
und Grünanlagen in Düsseldorf ausreichend bewässert werden. Hierfür stellen wir die
notwendigen Mittel bereit. Im Ostpark wollen wir ein Pilotprojekt zur automatischen
Bewässerung beginnen.
 Baumpflanzungen: Wir setzen das Stadtbaumkonzept zur Verbesserung und
Vergrößerung des Baumbestands vor allem in Straßen der innerstädtischen Lasträume
weiter um und stellen die erforderlichen Finanzmittel bereit. Zusätzlich haben wir uns
vorgenommen, in den kommenden fünf Jahren insgesamt 5.000 Bäume auf öffentlichen
und privaten Flächen und zur Walderweiterung zu pflanzen. Die Stadt soll hier
entsprechende Initiativen starten.
 Bäume auf Deichen: Wir treten für die Anpassung des Konzepts zum
Hochwasserschutz auf Landesebene ein, damit eine Vereinbarkeit von Bäumen und
Deichschutz möglich ist und auch Nachpflanzungen zulässig sind. Die aktuell etwa
10.000 Bäume auf Düsseldorfer Deichen zu erhalten, ist unser Ziel.
 Sonnen- und Hitzeschutz: Wir möchten für eine zusätzliche Beschattung von
Schulhöfen und Spielplätzen sorgen. Dabei sollen Bäume Vorrang vor Sonnensegeln
haben.
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 Mikroklima: Zur Verbesserung des Mikroklimas wollen wir mehr asphaltierte Flächen
entsiegeln. Umgekehrt sollen bei einer notwendigen Flächenversiegelung
Ausgleichspflanzungen bzw. Entsiegelungsmaßnahmen unbedingt auf Düsseldorfer
Boden erfolgen. Um die Zahl von Schotter- und gepflasterten Vorgärten zu verringern,
wollen wir die Vorgartensatzung anpassen und die zugehörigen Gültigkeitsgebiete
ausweiten bzw. bei der Änderung oder Neuaufstellung von Bebauungsplänen eine
Entsiegelung einbeziehen. Gleichzeitig wollen wir prüfen, inwieweit eine Unterstützung
von der Stadt möglich ist, wenn Private ihre Flächen entsiegeln.
 Innovative Projekte zur Klima-Anpassung: In diesem Bereich wollen wir eine ganze
Reihe von neuen Initiativen mit Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern starten und die
notwendigen Mittel zur Verfügung stellen – z. B. für die Einrichtung von mehr
Wasserflächen auf Plätzen, den Einsatz von Wassersprayern („Brumisateure“) im
öffentlichen Raum, den Bau von Trinkwasserbrunnen und Trinkwasser-Zapfstellen etwa
an Schulen und KiTas im Rahmen von Sanierungen, für eine Initiative zu kostenfreien
Wasser-Auffüllstationen („Refill-Stationen“) für mitgebrachte Trinkgefäße, für ein digitales
Informationsangebot über Möglichkeiten zur Abkühlung im Sommer, die Begrünung von
Verkehrsflächen und -inseln oder auch für stadtarchitektonische Maßnahmen zur
besseren Aufnahme von Regenwasser bei Starkregen wie z. B. Dachbegrünung.
Insgesamt soll eine klimagerechte Gestaltung des öffentlichen Raums stärker bei allen
Akteurinnen und Akteuren verankert werden.
 Begrünung von Dächern, Fassaden und Innenhöfen: Hier treiben wir die Förderung
weiter voran und bewerben sie auch stärker. Die Stadt soll aktiv auf Besitzerinnen und
Besitzer von Häusern zugehen, besonders an stark belasteten Straßen. Zudem prüfen
wir regelmäßig eine Anpassung der Fördermittel. Auch Dächer von Haltestellen möchten
wir begrünen.
 Gärtnern in der Stadt: Kleingärten wollen wir erhalten und dort zu ökologischer
Bewirtschaftung anregen. Das Stadtgärtnern („Urban Gardening“) möchten wir
weiterentwickeln, etwa auch auf Dächern.
Nachhaltig für Nachhaltigkeit
Ökologisch verträglich, sozial gerecht und wirtschaftlich klug handeln, sodass die
Bedürfnisse der heute lebenden Menschen berücksichtigt werden können, ohne die
Bedürfnisse kommender Generationen zu gefährden: Das ist der Grundgedanke einer
nachhaltigen Entwicklung, den die Vereinten Nationen 1992 als Aktionsprogramm „Agenda
21“ niedergelegt haben.
Unter der Leitlinie „Global denken – lokal handeln“ setzen wir die Projekte der „Lokalen
Agenda 21“ für Düsseldorf fort. Bereits 2016 haben wir die Agenda 21 zur „Agenda 2030“
erweitert. Nachhaltige und zukunftsweisende Lösungen zu entwickeln, sehen wir als
ganzheitliche kommunale Aufgabe, in die wir die Stadtverwaltung und die städtischen
Beteiligungsgesellschaften und Tochterunternehmen einbeziehen.
 UN-Nachhaltigkeitsziele als Bezugsrahmen: Düsseldorf hat sich die Agenda 2030 mit
ihren 17 Zielen für nachhaltige Entwicklung („Sustainable Development Goals“) zu eigen
gemacht. Bei diesem globalen Plan der Vereinten Nationen (UN) geht es um die
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Förderung nachhaltigen Friedens und Wohlstands und den Schutz unseres Planeten.
Dazu wollen wir in Düsseldorf unseren Beitrag leisten. Alle zwei Jahre werden wir die
Nachhaltigkeitsindikatoren, mit denen der Zielerreichungsgrad für die Landeshauptstadt
gemessen wird, überprüfen und dazu Bericht erstatten lassen.
 Nachhaltigkeit wird zur Chefsache: Es wird künftig eine Stabsstelle einer/eines
Nachhaltigkeitsbeauftragen geben.
 Bildung für nachhaltige Entwicklung: Wir unterstützen weiterhin Schulen, die Bildung
für nachhaltige Entwicklung (BNE) in ihr Schulprofil aufnehmen wollen und dem
kommunalen BNE-Schulnetzwerk Düsseldorf beitreten möchten. Eine personelle
Unterstützung der Koordinierungsarbeit wollen wir prüfen.
 Städtedialog: In den Dialog Düsseldorfs mit seinen Partnerstädten möchten wir die
Themen Klimaschutz und Nachhaltigkeit mit aufnehmen.
Schützen, was uns am Herzen liegt
Wir Menschen nutzen und gestalten unsere Umwelt auf vielfältige Weise. Eine gute und
umfassende Umweltpolitik für Düsseldorf geht daher über den Klimaschutz hinaus. Wir
richten unser Augenmerk etwa auch auf Artenschutz, Biodiversität und Tierwohl und auf den
Einsatz für saubere Luft, saubere Gewässer und Ressourcenschonung durch
Abfallvermeidung und nachhaltige Beschaffung und Bauweise. Hier wollen wir weiterhin
spürbare Fortschritte machen.
 Biodiversität: Der Schutz der Vielfalt von Arten und ökologischen Systemen ist eines
unserer Kernanliegen. Darum werden wir für Düsseldorf ein eigenes
Biodiversitätskonzept entwickeln. Die Aktivitäten rund um das Label „StadtGrün
naturnah“ möchten wir fortsetzen und ausweiten. Die Steuerung der Aufgaben wollen wir
in die Hände einer bzw. eines neuen Beauftragten für Biodiversität legen.
 Landwirtschaft: Über regionale Zusammenarbeit wollen wir den Umbau in Richtung
einer ökologischen und pestizidfreien Landwirtschaft unterstützen. Bei
Neuverpachtungen städtischer Flächen halten wir am Verbot von Glyphosat fest. Zudem
wollen wir die Anlage von Schutzstreifen auf landwirtschaftlichen Flächen unterstützen,
um beispielsweise das Umfeld von Gewässern oder sensible Biotope oder
Naturschutzgebiete zu schützen. Hierzu wollen wir prüfen, wie ein finanzieller Ausgleich
erfolgen und die Fördermittelakquise und Beratung verbessert kann.
 Tierwohl und Artenschutz: Wir wollen das Düsseldorfer Tierheim finanziell besser
ausstatten. Das Bildungsangebot „TiNa macht Schule“ des Tierschutzvereins Düsseldorf
bringt Tier- und Naturschutz in die Grundschulen. Dieses Projekt möchten wir weiter
unterstützen. Wir regen an, das Essensangebot in KiTas und Schulen mit
Bildungsinformationen z. B. zu Haltungsbedingungen von Nutztieren zu verknüpfen. Das
stadtweite Gänse- und Taubenmanagement sowie weitere bestehende Programme zum
Schutz des Tierwohls führen wir fort.
 Abfallwirtschaft und Müllvermeidung: Wir machen uns für eine kommunale
Verpackungsabgabe auf Einwegverpackungen, Einweggeschirr und Einwegbesteck
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stark. Ausdrücklich wollen wir dazu die städtischen Spielräume nutzen, falls keine
Regelung von übergeordneter Ebene kommt. Die Verwendung von Einwegprodukten bei
Stadt und Stadttöchtern möchten wir reduzieren, weitgehend ersetzen und
Mehrwegprodukte bevorzugen. Das städtische Abfallwirtschaftskonzept werden wir
konsequenter umsetzen. Die zugehörigen Personalressourcen sollen geprüft und bei
Bedarf angepasst werden. Für organische Abfälle wollen wir die kostenlose Biotonne
noch stärker verbreiten und so den Anteil des organischen Mülls im Restmüll verringern.
Wir prüfen die Umwandlung der gelben Tonne zur Wertstofftonne. Der Neubau einer
effizienteren Müllverbrennungsanlage in Verbindung mit Wasserstoff-Produktion findet
unsere Unterstützung.
Düsseldorf setzt auf Abfallvermeidung. Wo sich Abfall nicht vermeiden lässt, setzt
Düsseldorf auf Recycling (Kreislaufwirtschaft), erst dann auf thermische Verwertung. Ein
modernes Entsorgungsunternehmen muss auch zu Abfallvermeidung beitragen und hier
beratend aktiv sein.
Die zukünftige unternehmerische Umsetzung von Abfallwirtschaft, Straßenreinigung und
Winterdienst in Düsseldorf soll folgende Ziele realisieren:
o Klimaschutz und Luftreinhaltung
 Effizientere Müllverbrennungsanlagen nach modernsten technischen
Umweltstandards
 Klimaneutrale und abgasfreie Fahrzeugflotten
o Stärkung des städtischen Einflusses operativ und organisatorisch:
mehr Kontrolle und Steuerung
 Kontinuierliche Qualitätskontrolle und Qualitätssicherung
 Flexibilität von Leistungsanpassungen
o Entsorgungssicherheit für die Stadt
o Wirtschaftlichkeit aus Sicht der Stadt
o Stabile Gebühren für Bürgerinnen und Bürger
o Wertstofftonne statt Gelbe Tonne
o Mehr Stadtsauberkeit
Wir möchten das Bewusstsein für Stadtsauberkeit und die Vermeidung von Plastikmüll in
der Stadt schärfen. Hierfür werden Kontrolle und Ahndung von Verstößen durch
Mitarbeiter des OSD intensiviert. Um das achtlose Wegwerfen von Zigarettenkippen zu
verringern, wird es eine spürbare Erhöhung des Bußgelds auf 100 Euro geben.
 Gewässerschutz: Wir halten an der Sanierung des Grundwassers fest. Die Düsseldorfer
Gewässer wollen wir in einen besseren ökologischen Zustand versetzen und die
Schadstoffbelastung bekämpfen. Die Reinigungsleistung der Kläranlagen in Düsseldorf
soll weiter verbessert werden, den Einsatz einer vierten Reinigungsstufe wollen wir
prüfen. Wir sind gegen eine Privatisierung in der Wasserversorgung und der
Stadtentwässerung.
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 Himmelgeister Deich: Es muss einen wirksamen Hochwasserschutz für die Ortslagen
im Himmelgeister Rheinbogen und die anliegenden Stadtteile geben. Klare Priorität hat
für uns die Schließung vorhandener Deichlücken. Daher setzen wir alles daran, die
bereits rechtssicher planfestgestellten baulichen Maßnahmen in den Bauabschnitten 1
(Ortslage) und 2 (bis Schloss Meierhof) schnellstmöglich umzusetzen.
Die gesetzlichen Vorgaben des Wasserhaushaltsgesetzes und der EUWasserrahmenrichtlinie müssen bei allen Planungen eingehalten werden. Daher müssen
unsere Ziele immer die Verbesserung der ökologischen Qualität des Gewässers sowie
die Schaffung zusätzlichen Retentionsraumes sein.
Im dritten Bauabschnitt Himmelgeister Rheinbogen ist der Planfeststellungsbeschluss
erfolgt, wird jedoch beklagt. Die geplante Sanierung des Deichs in vorhandener Trasse
steht den Zielen des zusätzlichen Retentionsraums entgegen. Darüber hinaus muss der
Natur- und Artenschutz in den Planungen stärkere Beachtung finden.
CDU und GRÜNE haben zur Grundsatzentscheidung zwischen der Sanierung des
Deichs in vorhandener Trasse und der Rückverlegung unterschiedliche Standpunkte.
Aufgrund der Planungen der vergangenen Jahrzehnte, der schwierigen Verhandlungen
mit der Eigentümerin der Flächen und wegen des schwebenden Gerichtsverfahrens ist
die Situation nicht einfach aufzulösen. Für CDU und GRÜNE ist klar:
o Schutz für die Ortslage: Wir unterstützen alle Schritte, die eine schnelle
bauliche Realisierung der ersten beiden Abschnitte ermöglichen. Sollte der
Ankauf der nötigen Grundstücke hierfür an die Flächen des dritten Abschnitts
Rheinbogen weiterhin gekoppelt sein, so kann er dennoch insgesamt erfolgen.
Die Umsetzung wird jedoch nicht an das Verfahren zum dritten Abschnitt des
Rheinbogens geknüpft.
o Keine Bebauung des Rheinbogens: Die im Planfeststellungsbeschluss der
Bezirksregierung genannten städtebaulichen Entwicklungsflächen weisen CDU
und GRÜNE zurück. Wir werden alle Maßnahmen prüfen, die eine Bebauung
dauerhaft unterbinden können (beispielsweise die Ausweitung des Natur- und
Landschaftsschutzes) und die am besten geeignete beschließen. Es ist
gemeinsames Ziel, dass die Stadt Düsseldorf Maßnahmen zur Steigerung der
Artenvielfalt und ökologischen Qualität im Rheinbogen erreichen will. Hierzu
werden konkrete Vereinbarungen mit möglichen Kooperationspartnern
angestrebt.
o Alle Maßnahmen, die zur Sicherung des bestehenden Deichs im Falle eines
Extremhochwassers ergriffen werden können, sollten so schnell wie möglich
nach aktuellem Stand der Technik vorbereitet werden und im Sinne eines
Katastrophenschutzes sofort zur Verfügung stehen können.
o Keine Fakten vor dem Urteil: Vor der juristischen Entscheidung über den
Planfeststellungsbeschluss werden wir keine Entscheidungen treffen, die eine
spätere Änderung zugunsten der Rückverlegung blockieren oder erschweren. Die
Planung der Sanierungsvariante kann fortgesetzt werden. Parallel werden wir
aber die Verwaltung beauftragen, die Planung der möglichen Varianten für eine
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Rückverlegungsvariante vorzubereiten, um auch auf diese Entscheidung
vorbereitet zu sein und ein neues Planfeststellungverfahren ohne Zeitverlust
starten zu können.
 Frische und saubere Luft: Wir wollen dauerhaft ein verträgliches Stadtklima sichern.
Dazu schützen und stärken wir Frischluftschneisen und Frischluft-Entstehungsgebiete auf
der Grundlage der Düsseldorfer „Planungshinweiskarte“. Um die Luftqualität zu
verbessern, entwickeln wir den Luftreinhalteplan weiter und setzen ihn konsequent um.
Wir wollen die Messung der Luftqualität ausbauen und die Bürgerinnen und Bürger noch
transparenter über die aktuellen Werte informieren. Anwohnerinnen und Anwohnern
möchten wir die Möglichkeit geben, Vorschläge für (zeitweise) autofreie
Straßenabschnitte als „Lebensadern“ bei der Stadt einzubringen. Dazu wollen wir ein
Beteiligungsformat entwickeln, um die Bürgerschaft vor Ort in einen ergebnisoffenen
Prozess insgesamt einzubeziehen.
 Mehr Luftqualität und Klimaschutz durch Mobilitätswende: Bessere Luftwerte in
Düsseldorf und die Reduktion von CO2-Emissionen sind auch ein wesentliches Ziel der
Mobilitätswende (→ Mobilität). Um den Umstieg auf klimafreundliche Verkehrsmittel zu
beschleunigen, wollen wir den Kauf von privaten und gewerblichen Lastenrädern durch
ein Förderprogramm attraktiv machen. Parallel dazu prüfen wir die Förderung von
Elektrorädern. Wir wollen eine Ausweitung der Lade-Infrastruktur für E-Mobilität vor allem
im innerstädtischen Bereich schaffen. In den Ausbau gehen sollen auch
Mobilitätsstationen und Logistik-Hubs. Mit einer qualifizierten, aufsuchenden
Mobilitätsberatung wollen wir Betrieben bei ihrer Umsetzung der Mobilitätswende helfen.
 Saubere Luft durch Innovation: Bis die Mobilitätswende erreicht ist, werden wir prüfen,
wie durch weitere Maßnahmen die Luftqualität – vor allem auf stark belasteten
Straßenabschnitten – zeitnah verbessert werden kann. Dabei sind wir grundsätzlich offen
dafür, technische Innovationen in Düsseldorf unter realen Bedingungen zu testen.
Deshalb werden wir die Einrichtung einer Teststrecke mit Stickstoffoxid-bindendem
Asphalt sowie Nitratabscheidung und eine entsprechende Zusammenarbeit mit der
Hochschule Düsseldorf prüfen. Die Kosten müssen dabei in einem angemessenen
Verhältnis zu dem möglichen Nutzen stehen.
 Lärmschutz: Die Verlegung von Flüsterasphalt auf Düsseldorfer Hauptverkehrsstraßen
und die Anlage von Rasengleisen bei der Rheinbahn haben sich bewährt. Wir werden
diese erfolgreichen Lärmschutzmaßnahmen fortsetzen. Grundsätzlich halten wir am
Förderprogramm zum Einbau von Schallschutz-Fenstern fest. Doch Vorrang hat für uns
die Eingrenzung oder gar Beseitigung der Lärmquelle. Deshalb werden wir auf
Nebenstraßen eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 30 sicherstellen, wo dies
noch nicht umgesetzt wurde. Wir streben weiterhin eine Verringerung des Fluglärms an
und setzen uns für die Einhaltung des Nachtflugverbots und für mehr Schutz vor
Bahnlärm (z. B. RRX, Güterbahnverkehr) ein.
24
WIRTSCHAFT
Wirtschaft in Düsseldorf – nachhaltig und innovativ
Düsseldorf ist eine erfolgreiche Wirtschaftsmetropole mit einer hohen Sichtbarkeit bis in die
USA, nach Japan und China. Wir wollen auf den Stärken unserer Stadt aufsetzen, diese
fördern und weiterentwickeln, Düsseldorf aber insbesondere fit machen für die neuen
Anforderungen an einen Wirtschaftsstandort.
Denn Wirtschaft wandelt sich. Etablierte Unternehmen werden von neu gegründeten,
innovativeren Unternehmen herausgefordert. Für Düsseldorf ist es von zentraler Bedeutung,
dass hier auch solche neuen Unternehmen entstehen, die den Wirtschaftsstandort in die
Zukunft führen.
Die Auswirkungen der Corona-Pandemie haben auch die Wirtschaft in Düsseldorf getroffen.
Die wirtschaftlichen Folgen wollen wir im Rahmen der städtischen Möglichkeiten abmildern
und Unternehmen – ob groß oder klein – unterstützen.
Wirtschaft ist kein Selbstzweck und muss aus unserer gemeinsamen Sicht nachhaltig sein.
Soziale und ökologische Standards sind hier Grundlage unserer Betrachtung der
Wirtschaftspolitik.
 Düsseldorf-Tech-Agenda: Wir wollen in einem strategischen und systematischen
Ansatz die Grundlagen für Unternehmensgründungen und -entwicklungen auf der Basis
technologischer Exzellenz schaffen. Die Standortfaktoren
o Kompetenz bei den Unternehmen
o Stärken der Hochschulen und
o Verfügbarkeit von Wagniskapital
wollen wir analysieren und Konzepte zur Weiterentwicklung dieser Standortfaktoren
erarbeiten.
 Start-ups und Gründerinnen und Gründer: Die Unterstützung und Begleitung von
Start-ups sowie von Gründerinnen und Gründern soll weiterentwickelt werden, neben
anderem auch durch die Düsseldorf-Tech-Agenda. Wir verschaffen ihnen Priorität. Wir
setzen uns für gründerfreundliche Ausschreibungen ein und nutzen die Möglichkeiten für
Gründerinnen und Gründer im Vergaberecht aus. Die Förderung weiterer Co-WorkingSpaces für Gründende wird geprüft.
 Migrantische Ökonomie: Die Wirtschaftspolitik muss stärker die Potenziale und
Chancen der migrantischen Ökonomie sehen und nutzen, insbesondere durch
entsprechende Beratung. Die Wirtschaftskommission des Integrationsrats hat
niederschwellige Beratungsangebote zum Thema „Gründen“ entwickelt und eine
Broschüre herausgegeben. Eine Übersetzung in verschiedene Sprachen und eine
digitale Veröffentlichung auf der städtischen Homepage ist zu prüfen.
 Aktive Entwicklung von Innenstadt und Stadtteilzentren: Die Auswirkungen der
Corona-Pandemie und veränderte Kaufgewohnheiten (Stichwort: Online-Handel) haben
25
die Wirtschaftsstrukturen gerade in den Stadtteilzentren und in der Innenstadt in
Düsseldorf bereits verändert und werden dies noch tiefgreifender tun. Wir aber brauchen
belebte Stadtteilzentren und Innenstädte mit kleinteiligem Einzelhandel, Gastronomie,
Kulturangeboten, Dienstleistungen und hoher Aufenthaltsqualität. Eine Abwärtsspirale
müssen wir verhindern.
Wir wollen mit den Akteurinnen und Akteuren vor Ort (Immobilienbesitzerinnen und
Immobilienbesitzer, Einzelhändlerinnen und Einzelhändler, Gastronomen, Bürgerinnen
und Bürger, Anwohnerinnen und Anwohner, Akteurinnen und Akteure in der
Zivilgesellschaft von Kultur über Soziales bis Sport) Konzepte und Ideen entwickeln, um
drohendem Leerstand entgegenzuwirken. Wir wollen Orte zeitweise beleben, im
Einzelfall zwischenmieten, zu Aktionsflächen machen und damit die Attraktivität steigern.
Diese aktive Innenstadt- und Stadtteilentwicklung soll durch die Stadt und die
Wirtschaftsförderung konkret mit Budget, einem Leerstands-Management und ggf. auch
mittels Anmietungen durch die Stadt ermöglicht werden. Vor allem aber soll die kreative
Aktivierung der Bürgergesellschaft fachlich und finanziell unterstützt werden. Fördermittel
des Landes und des Bundes sollen dafür eingeworben werden.
 Klimaschutz und Corporate Social Responsibility (CSR): Wir werden mit der
Düsseldorfer Wirtschaft einen Pakt für Klimaschutz und Nachhaltigkeit schließen, damit
auch diese ihren Beitrag zur Klimaneutralität 2035 leistet:
o Wir werden mit den Unternehmen beraten, wie wir – Stadtverwaltung und
Wirtschaft – die Klimaneutralität 2035 gemeinsam erreichen.
o Innovation und Start-ups: Wir wollen das Potenzial von verstärktem Klimaschutz
durch innovative, grüne Start-Ups nutzen, eine ökologische Transformation
erleichtern und die bestehende Wirtschaftsförderung noch stärker an
Nachhaltigkeitsaspekten und CO2-Einsparungen ausrichten.
o Wir ermöglichen die verstärkte Ansiedlung von grüner Wirtschaft auch in
räumlichen Clustern.
o Nachhaltige, energieeffiziente, ressourcenschonende und CSR-engagierte
Unternehmen machen wir sichtbar und bauen die CSR-Beratung aus.
 Masterplan Handwerk: Mit dem Masterplan Handwerk unterstützen wir das Handwerk in
einer Vielzahl von Bereichen. Im Rathaus soll sich in Zukunft eine zentrale
Ansprechperson um die Abstimmung zwischen Handwerk und Verwaltung kümmern.
Für den Mittelstand (große und kleine Unternehmen) schaffen wir gute
Rahmenbedingungen, damit die Unternehmen erfolgreich im Wettbewerb bestehen
können. Die Stadt wird bei allen Ausschreibungen darauf achten, dass der Mittelstand
hier gut beteiligt wird, beispielsweise durch geeignete Losgrößen.
 Masterplan Industrie: Wir begleiten eine transparente Weiterentwicklung des
Masterplans Industrie unter Beteiligung der Politik. Flächen für Industrie und Handwerk
wollen wir weiter sichern und das Konzept der Kernzonen stärken. Dabei sollen
insbesondere folgende Ergänzungen bzw. Erweiterungen berücksichtigt werden: Umweltund Klimaschutz, Nachhaltigkeit, Industrie 4.0. Bei der Fortentwicklung des Masterplans
26
wird es uns um die Bereitstellung von Flächen und die Zukunftsperspektiven der Industrie
gehen.
 Förderung und Vergabepraxis: Wir möchten kleine und mittelständische Unternehmen
sowie Soloselbstständige stärker bei Vergaben berücksichtigen, dazu gehören geeignete
Losgrößen und mittelstandsfreundliche Vergabeverfahren. Einen besonderen
Schwerpunkt legen wir auf Start-ups. Dort wollen wir die Beschaffungsquote erhöhen,
damit aktiv Innovationen in der Verwaltung steigern und zur Förderung des Start-upÖkosystems beitragen. Die Verwaltung wird dazu eine geeignete Strategie entwickeln
unter Nutzung aller Möglichkeiten des Vergaberechts.
 Fördermittelberatung für Unternehmen und Selbstständige: Wir wollen den Zugang
zu Förderungen verbessern, gerade auch für kleinere Unternehmen und
Soloselbstständige und hier Verfahren einfacher und transparenter machen.
Für die Beratung von Unternehmen und Selbstständigen zu Fördermitteln soll eine
zentrale Ansprechpartnerin/Ansprechpartner in der Wirtschaftsförderung etabliert
werden.
 Social Economy – Social Entrepreneurship – Gemeinwohl-Ökonomie: Nutzen und
Ertrag eines Start-ups lassen sich nicht allein in finanziellen Bilanzen ablesen. Neben
Kriterien der Nachhaltigkeit treten immer stärker auch Aspekte des gesellschaftlichen
Nutzens und der gesellschaftlichen Verantwortung in den Vordergrund. Darüber hinaus
entstehen Start-ups, deren Innovation im gesellschaftlichen Nutzen liegt. Das Stichwort
lautet hier: Social Entrepreneurship. Diese Entwicklung bewerten wir sehr positiv und
wollen sie unterstützen und fördern. Wir wollen eine Strategie für Social Entrepreneurship
entwickeln und in diesem Rahmen das Verständnis in der Verwaltung für GemeinwohlÖkonomie erhöhen, soziale Innovationen besser nutzen und eine stärkere
Zusammenarbeit der Landeshauptstadt Düsseldorf mit Social Entrepreneurs erreichen.
 Düsseldorfer Umweltakademie: Gemeinsam mit der Kreishandwerkerschaft und
weiteren Institutionen wollen wir eine Umweltakademie gründen. Unser Ziel ist, durch die
Einrichtung dieser neuen Schnittstelle zum Handwerk erforderliche Kompetenzen zu
vernetzen und zu bündeln, um die Klimaziele für Düsseldorf erreichen zu können (→
Klima und Umwelt).
 Unterstützung der Gründung einer gastgewerblichen Akademie: Wir begrüßen die
Gründung einer gastgewerblichen Akademie durch DEHOGA und private Investorinnen
und Investoren. Die Stadt soll dies durch die Bereitstellung von Räumlichkeiten
unterstützen. Die Akademie unterhält aus eigenen Mitteln den Betrieb und sorgt ggf. für
Sanierung und Instandhaltung der Räumlichkeiten.
 Aus- und Weiterbildung: Die Stadt fördert die Zusammenarbeit und den Austausch aller
Akteurinnen und Akteure im Aus- und Weiterbildungsbereich, um regional dem
Fachkräftemangel bei Unternehmen und in der Stadtverwaltung entgegenzuwirken. Wir
wünschen uns ein koordiniertes und umfassend ausgearbeitetes stadtweites Konzept,
um die Kompetenzen für eine nachhaltige Fach- und Führungskräfte-Entwicklung in
Düsseldorf zu gewährleisten.
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 Gewerbe- und Industrieflächen: Wir halten fest an einer stimmigen Mischung aus
Wohnen, Gewerbe, Industrie, Kultur, Sport, Grün- und Freiflächen. Wir werden
vorhandene Gewerbe- und Industrieflächen sichern und neue entwickeln.
 Hafen Reisholz: Wir wollen nur die immer schon ausgewiesene Hafenfläche für die
lokalen Bedarfe der Wirtschaft, d. h. die Wirtschaft des Düsseldorfer Südens und des
niederbergischen Raums, entwickeln. Es soll kein großer Hafen mit einem ContainerTerminal wie in Venlo entstehen. Dabei achten wir auf ein intelligentes Verkehrskonzept,
damit keine neuen Durchgangsverkehre den Stadtteil belasten. Ebenfalls wichtig sind
uns hier Verkehrsverlagerung statt Verkehrsvermehrung sowie die ökologische
Verträglichkeit. Zudem sorgen wir für umfassende Beteiligung und Transparenz, wozu
gehört, die Planungen öffentlich zu machen und nachvollziehbar zu erläutern. Die
Bürgerinnen und Bürger werden wir frühzeitig unterrichten und einbeziehen.
 Hafen Düsseldorf: Der Düsseldorfer Hafen ist als Drehkreuz für Logistik und Produktion
für die Stadt prägend. Die Standortsicherung und eine nachhaltige Weiterentwicklung
innerhalb des ausgewiesenen Bereichs sind wichtig für die gesamtwirtschaftliche
Entwicklung der Stadt.
 Verbindung Häfen Neuss und Düsseldorf: Wir verfolgen eine infrastrukturelle
Verbesserung der Verbindung der beiden Häfen und ihrer Anschlüsse an die
überregionalen Verkehrswege (Schiene und Straße).
 Flughafen Düsseldorf: Die Kooperationsparteien sind sich der Bedeutung des
Flughafens Düsseldorf als Standortfaktor für die Region und das Land NordrheinWestfalen wie auch seines Stellenwerts für die Sicherstellung von Mobilitätsbedürfnissen
der in der Region und im Lande lebenden und arbeitenden Menschen und der hier
ansässigen Unternehmen bewusst. Die wirtschaftliche Bedeutung des Flughafens
Düsseldorf ist unbestritten.
Die Flughäfen befinden sich wegen der Corona-Pandemie in einer sehr schwierigen
wirtschaftlichen Situation. Wenige Bereiche der Wirtschaft sind von den Folgen der
Pandemie so stark betroffen wie der Flugverkehr, sodass Arbeitsplätze in Gefahr sind. Es
ist davon auszugehen, dass der Flugverkehr auf längere Zeit die früheren
Passagierzahlen und Wachstumsraten nicht erreichen wird.
Wir wollen, dass der Flughafen auch unter den veränderten Bedingungen seine Funktion
für Düsseldorf und die Region erfüllen kann.
Deswegen werden wir darauf hinwirken und bei unterstützenden Maßnahmen für den
Flughafen darauf achten, dass diese den Flughafen langfristig auf eine nachhaltige
Entwicklung und einen umweltverträglichen Betrieb hin ausrichten. Denn im Verhältnis zu
anderen Verkehrsträgern hat der Luftverkehr immer noch die schlechteste Klimabilanz
und trägt wesentlich zum Klimawandel bei.
Wir begrüßen dabei die Initiativen der Bundesregierung, mit der Innovationsprämie
Luftfahrt einen Austausch alter Flugzeuge zu fördern und mit dem LuftfahrtForschungsprogramm und dem Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt die
Serienproduktion elektrischer Flugzeuge ab 2030 anzustreben.
Der Flughafen Düsseldorf ist ein Stadtflughafen und liegt in einer dicht besiedelten
Region, sodass sein Betrieb auch mit erheblichen Belastungen für seine Umgebung
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verbunden ist. Deshalb kann die wirtschaftliche Entwicklung des Flughafens nicht
alleiniger Maßstab der Politik sein.
Eine moderne Flughafenpolitik muss einen tragfähigen Interessensausgleich zwischen
der Entwicklung des Flughafens einerseits und Gesundheits- und Umweltbedürfnissen
der Bevölkerung andererseits sicherstellen. Lärm und Abgase durch Flugzeuge bedeuten
erhebliche Belastungen für Menschen und Umwelt, die wir weiter stärker reduzieren
wollen.
Wir wollen daran mitwirken, dass durch die Etablierung moderner technischer An- und
Abflugverfahren (z. B. Continuous Descent Approach/CDA und Efficient Flight
Profile/EFP) die Lärm- und Luftschadstoff-Emissionen weiter verringert werden. Ebenso
verfolgen wir die Minimierung der Belastung für Bewohnerinnen und Bewohner im
Einzugsgebiet des Flughafens durch eine Anreizsetzung für den Einsatz lärm- und
emissionsärmerer Flugzeuge über die Start- und Landeentgelte im Rahmen der
Entgeltordnung. Das geltende Nachtflugverbot muss konsequenter angewendet werden.
Eine Ausweitung des Nachtflugs ist ausgeschlossen.
Der Angerland-Vergleich steht nicht zur Disposition. Eine Kapazitätserweiterung ist nur
im Abgleich mit dem Angerland-Vergleich möglich.
Wir stehen Kooperationsmöglichkeiten mit anderen Flughäfen offen gegenüber.
Diese Auffassungen sind übereinstimmende Grundlage der Kooperationsparteien für
eine gemeinsam zu verantwortende Flughafenpolitik, ungeachtet von grundsätzlich
unterschiedlichen Positionen zur Frage des Flughafenausbaus.
 Messe Düsseldorf: Die Niederlassungen der Messe und ihrer Töchter sind Botschafter
der Wirtschaftsförderung der Landeshauptstadt Düsseldorf. Diese Rolle werden wir
wieder mehr in den Fokus rücken.
 Internationale Wirtschaftsbeziehungen: Wir treten für den weiteren Ausbau der
internationalen Wirtschaftsbeziehungen ein: Die traditionell guten Partnerschaften mit
Japan, China und den europäischen Nachbarn wollen wir fortsetzen und vertiefen.
Gleichzeitig haben wir auch neue internationale Regionen im Blick.
 Expat Service Desk: Der Expat Service Desk bietet erste Informationen zum Leben und
Arbeiten in der Region. Als Lotse bündelt er Informationen, Netzwerke und Institutionen.
Im Fokus der Beratung stehen behördliche, berufliche und organisatorische Themen. Die
Weiterführung des Expat Service Desk begrüßen wir.
 Internationale Zusammenarbeit
o Wir begrüßen die Arbeit des Büros für Internationales der Hochschule
Düsseldorf in seinen vielfältigen Aufgaben und werden uns nach Bedarf und
Evaluation für eine weitere Unterstützung einsetzen.
o Konzeptionelle Ausrichtung der Städtepartnerschaften: Eine Neukonzeption
soll den Austausch mit den Städtepartnern effektiver fördern und verstärken.
Neben der Zivilgesellschaft sollen auch Personen aus Verwaltung, städtischen
Institutionen und Politik stärker eingebunden werden.
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o Europatag: Die Veranstaltungen zum Europatag sollen beständig
weiterentwickelt werden, um möglichst vielen Gruppen, Vereinen und Institutionen
die Gelegenheit zur Teilhabe zu ermöglichen.
o Europa Direct Informationszentrum (EDIC): Das EDIC wird mit Fördergeldern
der EU weitergeführt.
o Europäische Städtenetzwerke: Die Mitarbeit und der politische Austausch in
den europäischen Städtenetzwerken sind sehr wichtig und sollen erhalten
werden. Wir werden die Aktivitäten nach Bedarf anpassen oder ausbauen.
 Interkommunale und regionale Zusammenarbeit: Wir werden die interkommunale und
regionale Zusammenarbeit auf Augenhöhe ausbauen und fördern. Mobilität, Wohnen,
Stadtplanung, Wirtschaft, Gewerbe, Tourismus, Kultur, Bildung, Handel, Naturschutz
usw. werden wir auch regional denken (kooperative wirtschaftliche Entwicklung,
Einwerben von EU-Mitteln usw.).
 Stärkung des Tourismus: Wir wollen die bestehenden touristischen Angebote qualitativ
weiterentwickeln und attraktiver gestalten, damit Düsseldorf noch mehr als bisher zu
einem touristischen Highlight wird. Ziele des „Slow Tourism“ oder „Soft Tourism“ können
mit den Düsseldorfer Stärken beispielsweise zu den Themen Musik und Mode verknüpft
werden. Der Radtourismus wird weiterentwickelt.
Durch Corona leidet das Gastgewerbe besonders stark. Der Städtetourismus stärkt das
Wachstum und die Beschäftigung im Gastgewerbe.
 Amt für Wirtschaftsförderung: Vielfältige neue Aufgaben erfordern Fachpersonal im
angemessenen Umfang. Die Bedarfe werden wir prüfen.
 Einzelhandel: Wir verfolgen eine Wirtschaftspolitik, die dem inhabergeführten
Einzelhandel sowie großen internationalen Konzernen in Düsseldorf den Fortbestand
sichert und eine zukunftsfeste Weiterentwicklung ermöglicht. Die Transformation der
Innenstädte aufgrund von Online-Handel und anderen Einflüssen muss eng begleitet
werden. Hierzu ist es erforderlich, dass die Zuständigkeit für die Belange des
Einzelhandels in die Zuständigkeit des Wirtschaftsförderungsamts geht.
 Kultur- und Kreativwirtschaft: Die Förderung der Kultur- und Kreativwirtschaft soll
unter Berücksichtigung ihrer Evaluierung stärker an die Stadtplanung angeschlossen
werden. Ziel ist die Neuaufstellung des Kompetenzzentrums Kultur- und Kreativwirtschaft
(KomKuK) als Servicestelle/Stabstelle mit dezentraler Ausrichtung. Hier können die
Belange der Kultur- und Kreativwirtschaft – auch in Bezug auf die Nachtökonomie – in
die Planungsprozesse, insbesondere das „Raumwerk D“ einfließen. Im
Wirtschaftsförderungs- und Kulturamt werden jeweils Stellen mit entsprechender
Aufgabenstellung eingerichtet. Zuschüsse und Förderung sollen transparent verwaltet
und besonders kleinteilige Strukturen und Soloselbstständige gefördert werden.
 „Düsseldorf nach acht“: Die Düsseldorfer Nachtkultur und Nachtökonomie – Clubs,
Bars, Livekonzertstätten – als Standortfaktor und Arbeitgeberin soll noch stärker in den
Fokus genommen werden und zwar interdisziplinär: wirtschaftlich, kulturell,
30
ordnungspolitisch und stadtplanerisch. Für die Koordination ist eine bzw. ein
„Nachtmanagerin bzw. Nachtmanager“ eine gute Option.
Die in 2019 beauftragte Pilotstudie zur Nachtkultur und zu Kreativ-Orten soll
schnellstmöglich starten – auch unter Berücksichtigung von aktuellen Best Practices (z.
B. Mannheim) –, damit Handlungsempfehlungen wie auch eine genaue
Aufgabenbeschreibung aufgegriffen werden können und festgelegt werden kann, wo die
Schnittstelle in der Verwaltung sein soll.
 Erhalt und Ausbau des Mode-Standorts Düsseldorf: Wir wollen den Mode-Standort
Düsseldorf stärken und dabei einen Fokus auf nachhaltige Mode (Fair & Eco Fashion)
legen. Fashion Net wollen wir öffnen, unterstützen und modernisieren.
DIGITALISIERUNG
Düsseldorf wird digital
Ein Schwerpunkt der Kooperation von CDU und Grünen ist die Digitalisierung von Stadt,
Verwaltung und vor allem von Prozessen. Dazu schaffen wir eine leistungsstarke
Infrastruktur auf Spitzenniveau. Wir setzen auf eine konsequente Digitalisierung der
Verwaltung, um damit das Leben für die Menschen in unserer Stadt einfacher und besser zu
machen. Bürgerorientierung ist hier unser Leitbild. Wir wollen digitale Teilhabe in allen
Bereichen gewährleisten und helfen den Menschen in unserer Stadt, die Digitalisierung für
sich zu nutzen.
Wichtig ist uns Offenheit, um ein Mehr an Innovation zu ermöglichen. Wir setzen über offene
Schnittstellen auf verteilte Rollen – die Stadt muss nicht alles selbst entwickeln. Wir achten
auf Nachhaltigkeit bei unserer Digitalisierungs-Offensive und auf Ressourcen-Schonung. Wir
werden gemeinsam die Digitalisierung ökonomisch, ökologisch und sozial vorantreiben.
 Glasfaser bis ans Haus (FTTB/H) für alle in Düsseldorf: Flächendeckende
Glasfasernetze (FTTB/H) sind die Basis für eine innovative digitale Infrastruktur. Für die
Wirtschaft ist wichtig, alle Unternehmens- und Gewerbestandorte mit Glasfaser zu
versorgen, um die angestrebten digitalen Prozesse umsetzen zu können. Für die
Daseinsvorsorge gilt es, Schulen, Rathäuser, Bibliotheken, Krankenhäuser usw.
anzubinden. Unser Anspruch ist aber auch eine flächendeckende Versorgung der
Bevölkerung mit Glasfaser-Anschlüssen. Um diese Infrastruktur zu schaffen, ist die
öffentliche Hand gefordert, den richtigen Investitionsrahmen zu setzen und den Ausbau
zu unterstützen und voranzutreiben. Nur mit einem flächendeckenden Ansatz lässt sich
sinnvoll ein FTTB/H-Netz ausrollen.
Bislang verfügen leider nur die wenigsten Gebäude in Düsseldorf über einen direkten
Anschluss an ein Glasfasernetz. Um das Ziel zu erreichen, werden der Aufbau, die
Ausgestaltung und verschiedene Finanzierungsmöglichkeiten für die Gründung einer
Netzgesellschaft unter Beteiligung der Politik geprüft. Für uns ist wichtig, dass nicht nur
die Innenstadt, sondern auch die Außenbezirke unserer Stadt direkt an das
Glasfasernetz angeschlossen werden. Bis zum flächendeckenden Rollout von FTTB/H
sind gerade im gewerblichen Sektor und im Bildungsbereich weiße und graue Flecken
31
zu schließen. Erste Anlaufstelle für die Schließung von bestehenden Lücken in der
Breitbandversorgung für Unternehmen wird weiterhin die Wirtschaftsförderung sein.
 Mobilfunk mit 5G-Infrastruktur: In die Planungen ist flächendeckend auch der
Mobilfunk einzubeziehen, um den Aufbau einer 5G-Infrastruktur sicherzustellen. Damit
werden zeitnah die Voraussetzungen für wichtige Zukunftstechnologien, wie z. B.
autonomes Fahren usw., geschaffen. Wir streben den koordinierten Ausbau von
Sendestandorten an, und bringen hier auch städtische Flächen im Dialog mit den
Anbieterfirmen ein.
 Zonen mit freiem WLAN: Freies WLAN ist wichtig für die digitale Teilhabe, aber auch
ein Standortfaktor für den Handel und ein Qualitätsfaktor für städtische Parks und
Grünanlagen. Wir werden deshalb weitere Zonen mit freiem WLAN errichten und dabei
Kooperationspartnerinnen und Kooperationspartner in Wirtschaft und Gesellschaft
ansprechen, um mit ihnen zusammenzuarbeiten.
 Digitale Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern: Wir setzen uns mit Nachdruck für
eine moderne IT- und Kommunikations-Infrastruktur in der Stadtverwaltung ein. Dazu
gehören auch digitale Lösungen für Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung. Wir wollen
beispielsweise ein einheitliches Portal für Beschwerden, Anliegen, Services und die
Suche nach Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartnern in der Verwaltung schaffen.
 Temporäre Agentur für Digitale Transformation: Wir wollen eine stadteigene (CDO)
temporäre Agentur für Digitale Transformation einrichten, die als öffentliche Plattform
und Begegnungsort die Digitalisierung für Bürgerinnen und Bürger, Verwaltung,
Mittelstand und Vereine usw. erlebbar macht, den Transfer und das Verständnis für
Digitalisierung in Düsseldorf fördert und Impulse zum Austausch über Innovationen im
digitalen Raum bietet.
Die temporäre Agentur für Digitale Transformation soll einen realen Ort mit
Ausstellungsflächen für Branchen (Games, Schule, Industrie, Kultur, Mittelstand,
Handwerk, Medizin usw.) bekommen, wo auch Laborflächen angeboten werden – unter
Beteiligung und Einbindung der bestehenden digitalen Stadtgesellschaft (digihub,
Digitale Stadt Düsseldorf, StartupDorf, Startplatz Düsseldorf, Super7000, Chaos
Computer Club Düsseldorf, Freifunk Düsseldorf, IHK, Handwerkskammer usw.) sowie
von Co-Working-Spaces, Hacker- und Maker-Area. Dort können auch Formate zum
Erfahrungsaustausch oder konkrete Beratung von Düsseldorfer Bürgerinnen und
Bürgern, Unternehmen, Vereinen usw. zu Fragen der Digitalisierung stattfinden.
 Digital Innovation Hub: Der Digital Innovation Hub Düsseldorf/Rheinland GmbH
(digihub) vernetzt Mittelstand, Start-ups, Konzerne, Wissenschaftlerinnen und
Wissenschaftler wie auch Investorinnen und Investoren und unterstützt bei der
Entwicklung neuer digitaler Geschäftsmodelle, Produkte und Lösungen. Wir werden den
digihub weiter fördern.
 Smart City: Wir wollen Düsseldorf „smarter“ machen. Die Ergebnisse aus
Friedrichstadt/Bilk sollen in die Planung von Neubauprojekten, wie z. B. dem
Glasmacherviertel, und in die Neugestaltung bestehender Quartiere einfließen. Das
heißt, dass bewährte Methoden und Technologien einer Smart City (z. B. Energie und
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Klima, smarte Mobilität, smarte Services, Gesundheit, Smart Learning) zum Einsatz
kommen und regelmäßig evaluiert sowie weiterentwickelt werden.
Digitalisierung im Bildungssektor
Spätestens durch Corona ist klar: Die Digitalisierung im gesamten Bildungsbereich muss
deutlich beschleunigt werden. Digitalisierung der Bildung ist Chance und Herausforderung
zugleich: Chance, weil sie dazu beitragen kann, formale Bildungsprozesse – das Lehren und
Lernen – so zu verändern, dass Talente und Potenziale individuell gefördert werden.
Herausforderung, weil sowohl die bisher praktizierten Lehr- und Lernformen und die Struktur
von Lernumgebungen überdacht und neu gestaltet als auch die Bildungsziele kritisch
überprüft und erweitert werden müssen. Herausforderung aber auch, weil dafür
infrastrukturelle, rechtliche und personelle Rahmenbedingungen zu schaffen sind. Die größte
Herausforderung besteht aber offenbar darin, das richtige Mindset bei allen Beteiligten zu
schaffen. Das ist die zentrale Aufgabe. So ist es unser gemeinsames Ziel, digitales Lernen in
jeder Schule voranzubringen:
o mit der Bereitstellung von Cloud-Angeboten, die Bildungsinhalte ausliefern, nicht
nur an Schülerinnen und Schüler, sondern auch an Lehrerinnen und Lehrer, um
diese zu qualifizieren
o mit schnellem Internet für alle Klassenräume
o mit der Migration von On-Premise-Lösungen zu Cloud-Services und
verlässlichem IT-Support durch IT-Administratorinnen und IT-Administratoren
für Lehrende und Lernende, um Lehrende von Aufgaben der Administration zu
entlasten und deren Verfügbarkeit zu erhöhen
o mit der Prüfung der Einbindung vorhandener Geräte im Rahmen einer Bring-yourown-device-Strategie und zusätzlich bedarfsgerechter Geräteausstattung für
Schülerinnen und Schüler und Lehrerinnen und Lehrer (iPads, Tablets, PCs)
o mit einer Schülerdatenbank für alle Bildungsinstitutionen (von der Kita bis zur
Uni). Die Daten sollen zentral erfasst werden
o mit einer einheitlichen digitalen Schulanmeldung für Düsseldorfer Schulen
o mit der Förderung der Weiterentwicklung von Coding Holidays und der
stärkeren Verzahnung mit den Schulen
o Smart School Centre (Pilotprojekt)
Digitalisierung modernisiert Stadtverwaltung
Unser Ziel ist, durch Digitalisierung die Leistungen der Verwaltung zu beschleunigen, zu
optimieren und vor allem die Servicequalität zu verbessern. Bei der Entwicklung von digitalen
Verwaltungsdienstleistungen verfolgen wir konsequent eine kundenorientierte Sicht von
außen nach innen. Bürgerorientierung ist das zentrale Leitbild der Digitalisierung der
Stadtverwaltung. Vieles soll sich zukünftig direkt online erledigen lassen – wann, wo und wie
die Kundinnen und Kunden es wünschen (→ Stadtverwaltung).
Für die Beschaffung und den Betrieb von IT-Technologie unterstützen wir Ziele und
Standards hinsichtlich offener Schnittstellen, guter Usability und – wo es sinnvoll bzw.
33
möglich ist – Open Source Lösungen. Darüber hinaus sind uns eine nachhaltige Beschaffung
nach aktuellem Stand (TCO-Standard) sowie Lösungen für möglichst energieeffizienten,
nachhaltigen, klimaneutralen Betrieb wichtig.
ITK Rheinland
Die Zusammenarbeit mit der ITK Rheinland werden wir neu bewerten. Im
Digitalisierungsausschuss wird dazu eine Arbeitsgruppe gebildet.
„Open Data by default“
Als Open Data werden Daten bezeichnet, die von allen zu jedem Zweck genutzt,
weiterverbreitet und weiterverwendet werden dürfen. Der volkswirtschaftliche Wert offener
Daten aus der öffentlichen Verwaltung ist enorm und wird deutschlandweit auf jährlich über
40 Mrd. Euro geschätzt.
Das Ziel von Open Data ist die Förderung von Innovation, Verwaltungstransparenz und
demokratischer Mitwirkung. Open Data in der Stadtverwaltung ist Ausdruck von offenem
Verwaltungshandeln und partnerschaftlichem Engagement sowie eine Innovationsquelle für
die Unternehmen und bürgerschaftlichen Initiativen in unserer Stadt. Es können
Informationen bereitgestellt werden, die von Statistiken und Geo-Daten über Haushaltsdaten
bis hin zu Berichten von unterschiedlichster Gestalt reichen. Personenbezogene Daten, die
der Datenschutzgrundverordnung unterliegen, bleiben selbstverständlich geschützt.
Den Bereich Open Data in der Stadtverwaltung und bei den städtischen Töchtern werden wir
weiter entwickeln. Unser Ziel ist „Open Data by default“. Dies bedeutet, dass Daten „von
Amts wegen“ offen sein sollen, d. h. Ausnahmen dieser Regel bedürfen einer Begründung.
Dabei sind Aktualität, Qualität und Verfügbarkeit der Daten in geeigneten Datenformaten
wichtig.
ORDNUNG UND SICHERHEIT
Stark und verlässlich bei Sicherheit und Ordnung
Mit uns soll Düsseldorf weiterhin eine Metropole sein, in der sich die Menschen frei und
sicher fühlen – und es auch sind. Objektive Sicherheit und auch das subjektive
Sicherheitsgefühl tragen wesentlich zum Funktionieren unseres Gemeinwesens bei. Wir
wollen daher in Zusammenarbeit mit der Polizei den Schutz der Menschen in Düsseldorf
durch den Ordnungs- und Servicedienst (OSD) immer wieder neu stärken sowie die
Prävention und den Opferschutz weiterentwickeln. Die kollektive Sicherheit muss gestärkt
werden – ebenso müssen die individuellen Freiheitsrechte ausreichend berücksichtigt
werden. Damit objektive und gefühlte Sicherheit wachsen können, müssen Rat und
Verwaltung die richtigen Weichen stellen. Wir werden deshalb in einem ersten Schritt
insbesondere das Ordnungsamt und weitere Sonderordnungsbehörden personell stärker
aufstellen und die Erreichbarkeit dieser Stellen für die Bürgerinnen und Bürger verbessern.
 Ausbau der Personalstärke: Das Personal im Bereich Sicherheit und Ordnung werden
wir erheblich aufstocken. In den kommenden fünf Jahren wollen wir dazu 150 neue
34
Ordnungskräfte einstellen. Der Schwerpunkt soll dabei auf dem OSD sowie auf einer
Stärkung der Verkehrsüberwachung liegen.
Auch in anderen ordnungsbehördlich tätigen Ämtern der Stadtverwaltung werden wir die
Zahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in einem angemessenen Verhältnis
bedarfsgerecht anheben. Nach Prüfung der Bedarfe wollen wir den Personalzuwachs
bereits im Jahr 2021 einleiten.
 Ausstattung und Ausbildung des OSD: Um die Attraktivität des OSD für Beschäftigte
zu erhöhen, wollen wir vor allem die Ausbildung und die beruflichen Perspektiven
verbessern. Dadurch können wir auch weitere qualifizierte Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter für den OSD gewinnen. Zudem sollen vielseitige Fortbildungen, vor allem im
Bereich des Selbstschutzes bzw. der Selbstverteidigung und der Deeskalation,
angeboten werden. Darüber hinaus werden wir prüfen, ob der Einsatz von Bodycams zur
Verbesserung der Sicherheit in bestimmten Einsatzsituationen beitragen kann.
 Erreichbarkeit und Einsatzoptimierung des OSD: Für eine bessere Erreichbarkeit
werden wir die Sprechstunden des OSD in den Stadtteilen bedarfsorientiert ausweiten.
Wir streben auch eine verbesserte telefonische Erreichbarkeit des OSD an. Zudem
werden wir prüfen, ob und wie durch kleinere stadteilbezogene Wachen Präsenz,
Erreichbarkeit sowie die Einsatz- und Anfahrtszeiten des OSD verbessert werden können.
Im Fall eines positiven Prüfergebnisses wollen wir ein auf zwei Jahre befristetes
Pilotprojekt in der Nähe von Einsatzschwerpunkten (beispielsweise Angermund und
Urdenbacher Kämpe) starten. Wir wollen den OSD überdies verstärkt an
Kriminalitätsschwerpunkten einsetzen, um das Entstehen von Brennpunkten zu
vermeiden.
 Doppelstreifen: Auch die Ordnungspartnerschaften zwischen OSD und Polizei in Form
der sogenannten Doppelstreifen werden wir fortsetzen.
 Digitaler Mängelmelder: Wir setzen auf eine Weiterentwicklung der digitalen
Mängelmeldemöglichkeiten, damit sich die Bürgerinnen und Bürger schnell und
unkompliziert mit ihren Anliegen an die Stadtverwaltung wenden können. Wir werden
dazu ein niederschwelliges Angebot schaffen, bei dem die Absenderin oder der
Absender zeitnah eine Rückmeldung von der Verwaltung zum jeweiligen Anliegen erhält
(→ Mobilität, → Bürger/innen-Beteiligung und Transparenz, → Digitalisierung).
Vorbeugung als Prinzip
Wir betreiben eine moderne Sicherheitspolitik, die Prävention wieder stärker in den Blick
nimmt. Wir sehen es als unsere Aufgabe, Probleme gar nicht erst entstehen zu lassen und
immer einen Schritt voraus sein. Unser Bestreben ist, beispielsweise Angsträume durch eine
intelligente Stadtplanung und durch ausreichende und ökologisch verträgliche Beleuchtung
von Anfang an zu vermeiden. So tragen wir dazu bei, dass sich die Menschen an allen Orten
der Stadt frei und sicher bewegen und aufhalten können und dass das Entstehen von
kriminalitätsbelasteten Orten vermieden wird. Dabei kümmern wir uns wieder mehr um die
einzelnen Stadtteile. Für die Innenstadt werden wir eine Innenstadtkonferenz ins Leben rufen.
Stärken wollen wir zudem die Arbeit des Kriminalpräventiven Rates der Stadt Düsseldorf. Wir
möchten zusätzliche Präventionsprojekte starten und die Öffentlichkeitsarbeit verstärken.
35
Zudem halten wir die Einrichtung einer zentralen Telefonnummer im Bereich des
Opferhilfenetzwerks für sinnvoll, wo Betroffenen schnell und passgenau Hilfe und Betreuung
vermittelt wird.
 Gründung einer Innenstadtkonferenz: Die Düsseldorfer Altstadt und Innenstadt sollen
sichere Orte für alle Düsseldorferinnen und Düsseldorfer und Gäste sein – für eine hohe
Aufenthaltsqualität und eine entspannte Freizeitgestaltung. Um dies zu unterstützen,
werden wir eine Innenstadtkonferenz ins Leben rufen. Ihr sollen Vertreterinnen und
Vertreter von OSD, Polizei, Justiz und weiteren kommunalen Behörden angehören, die
regelmäßig zusammenkommen und Maßnahmen beraten und initiieren können. Je nach
Bedarf sollen flexibel weitere Akteurinnen und Akteure der Stadtgesellschaft und der
Politik hinzugezogen werden, die auch Themen in das Gremium einbringen können.
 Sicherheit und Sauberkeit in den Stadtteilen: Für uns sind Sicherheit und Sauberkeit
in allen Düsseldorfer Stadtteilen eine zentrale Aufgabe. Angsträume und mögliche
Gefahrenstellen – wie schlecht einsehbare Örtlichkeiten, Bereiche mit fehlenden
Blickbeziehungen oder mangelhafter Beleuchtung bzw. schlechter Grundhelligkeit –
werden wir sicherer machen. Dabei ist uns wichtig, dass wir eine angemessene und
ökologisch verträgliche Beleuchtung einsetzen. Durch eine intelligente Planung
vermeiden wir zudem von vornherein Gefahrenpunkte und Angsträume: Stadtplanung
und Sicherheit gehören für uns zusammen. Städtebauliche Maßnahmen können die
Lebensqualität und das Sicherheitsgefühl in unserer Stadt erheblich verbessern. Gute
Vorbeugung heißt auch, dass der OSD verstärkt in den Stadtteilen eingesetzt wird und
dort sichtbar Präsenz zeigt und unmittelbar ansprechbar für die Bürgerinnen und Bürger
vor Ort ist.
Durch Müllvermeidung und eine Stärkung der Stadtreinigung wollen wir die Sauberkeit in
den Stadtteilen verbessern (→ Klima und Umwelt).
 Bußgelderhöhung für unsachgemäß weggeworfene Zigaretten: Wir werden das
Bußgeld für unsachgemäß weggeworfene Zigaretten von derzeit 50 Euro auf 100 Euro
erhöhen, da sie die Gesundheit aller Lebewesen gefährden, wenn sie in Gewässer
gelangen und unser Grundwasser verunreinigen, oder sogar Brände entfachen.
 Einsatz von Videotechnik im öffentlichen Raum: Die Entscheidung und Durchführung
von Videobeobachtung im öffentlichen Raum erfolgt nach Maßgabe des Polizeigesetzes
durch die Polizei. Unter der Voraussetzung einer unmittelbaren Einsatzmöglichkeit der
Polizei stellt sie ein ergänzendes Mittel zur Gefahrenabwehr an
Kriminalitätsbrennpunkten dar.
 Kriminalpräventiver Rat und Opferschutz: Kriminalprävention und der Schutz von
Menschen, die Opfer von Kriminalität geworden sind, liegen uns besonders am Herzen.
Wir wollen die Strukturen der Prävention und des Opferschutzes überprüfen und stärken
– besonders den Kriminalpräventiven Rat. Auch werden wir die Opferhilfenetzwerke
ausbauen, damit Betroffene schnell und passgenau Hilfe und Betreuung erhalten. Die
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer Stadtverwaltung wollen wir im Außendienst
besser schützen, z. B. durch die Nutzung digitaler Informationssysteme zu
Gefährdungslagen. Wir verfolgen einen wirkungsorientierten Ansatz bei der Analyse der
Präventions- und Hilfsprogramme.
36
 Evaluation der Düsseldorfer Straßenordnung: Die Düsseldorfer Straßenordnung soll
durch die Verwaltung evaluiert werden, und – falls erforderlich und notwendig – sollen
Anpassungen im Hinblick auf veränderte Gegebenheiten vorgeschlagen werden. Auf der
Basis dieser Evaluation wollen wir einen Dialog mit den Kooperationspartnerinnen und
Kooperationspartnern der Stadt in den verschiedenen Bereichen führen.
Rundum sicher: Bus und Bahn
Auch die Sicherheit rund um den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV/SPNV) wollen wir
verbessern. Die Menschen müssen sich in den Fahrzeugen ebenso wie an den Haltestellen
von Rheinbahn und S-Bahn sicher fühlen. Wichtige Fortschritte möchten wir erzielen beim
Ausbau der abend- und nächtlichen Busverbindungen, außerdem beim Erscheinungsbild von
Haltestellen und bei deren Ausstattung mit Notrufsäulen. Darüber hinaus sollen den ÖPNVNutzerinnen und -Nutzern an ausgewählten Stellen auch nachts verstärkt Ansprechpersonen
zur Seite stehen. Unser Augenmerk gilt überdies den Wegen zwischen Haltestellen und
Haustüren.
 Sicherheit im und durch den ÖPNV: Unser Ziel ist es, dass die Nutzerinnen und Nutzer
des ÖPNV sich zu jeder Zeit auf ihre Sicherheit verlassen können. Dadurch sollen Bus
und Bahn weiter an Attraktivität gewinnen – eine wichtige Voraussetzung dafür, dass die
Mobilitätswende in Düsseldorf gelingt. Dazu wollen wir unter anderem die Installation
weiterer Notrufsäulen an Haltestellen prüfen sowie die Beleuchtung an den Haltestellen
analysieren und bei Bedarf verbessern. Damit sich die Kundinnen und Kunden der
Rheinbahn insbesondere zu späten und nächtlichen Stunden sicher und wohl fühlen,
werden wir prüfen, ob und wie auf ausgewählten Strecken sowie an ausgewählten
Haltestellen beispielsweise Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Zukunftswerkstatt
Düsseldorf eingesetzt werden können. Diese sollen vor Ort für die Fahrgäste
ansprechbar sein.
Um in den Randzeiten die Nutzung des ÖPNV zu erhöhen, werden wir prüfen, wie die
nächtlichen Busverbindungen ausgebaut werden können. Auch die Wege zwischen
Haltestelle und Haustür wollen wir verstärkt in den Blick nehmen. Dazu sollen Konzepte
entwickelt werden, die zeigen, wie sichere Heimwege gewährleistet werden können.
Für Krisen gewappnet
Spätestens durch Corona ist allen bewusst geworden: Ein intelligentes Krisenmanagement
ist unabdingbar. Wir werden deshalb die bestehenden Regelwerke überarbeiten und die
Öffentlichkeitsarbeit in Krisenfällen weiter verbessern, um die Bürgerinnen und Bürger
zeitnah zu informieren bzw. erreichen zu können. Ebenfalls ist unser Ziel, dass die Konzepte
zum Schutz vor Anschlägen und Amokfahrten überarbeitet und angepasst werden.
 Katastrophenschutz: Die Gefahren von Pandemien, Extremwetterlagen, Anschlägen im
öffentlichen Raum sowie Hackerangriffe auf Versorgungseinrichtungen verlangen eine
besondere Vorsorge. Um optimal auf Katastrophenfälle vorbereitet zu sein und
angemessen reagieren zu können, werden wir die geltenden Regelwerke überarbeiten
und die Kommunikationswege verbessern. Auch einen Abgleich und eine Vernetzung mit
landes- und bundesweiten Systemen streben wir an (→ Digitalisierung).
37
 Schutz vor Anschlägen und Amokfahrten: Zum Schutz vor Anschlägen und
Amokfahrten werden wir die geltenden Konzepte überprüfen und weiterentwickeln. Die
Menschen sollen sich an belebten Plätzen und Straßen sicher fühlen und auch sicher
sein. Um dies zu erreichen, werden wir die Sicherung dieser Örtlichkeiten – auch durch
bauliche Maßnahmen – verbessern. Die Arbeit der Fachgruppe Städtebauliche
Kriminalprävention des Kriminalpräventiven Rates werden wir dazu fortsetzen.
Respekt für Rettende
Ein besonderer Dank gilt all den Menschen, die sich beruflich oder freiwillig zum Wohl
Anderer einbringen. Sie sind für unsere Stadtgesellschaft unverzichtbar. Wir möchten, dass
man ihnen Wertschätzung und Respekt entgegenbringt.
 Anerkennung und Wertschätzung für Rettende und Helfende: Es ist unser Ziel, eine
Kultur der Wertschätzung und Anerkennung von ehrenamtlich und hauptberuflich
besonders belasteten und engagierten Menschen zu erreichen. Diesen Menschen wollen
wir unsere Wertschätzung und Anerkennung in geeigneter Weise zum Ausdruck bringen,
beispielsweise durch öffentlichkeitswirksame Kampagnen.
GESUNDHEIT UND SOZIALES
Gesund werden, gesund bleiben – dank Vorsorge und wohnortnaher
Versorgung
Jeder Mensch in Düsseldorf hat das Recht auf eine angemessene Gesundheitsversorgung.
Wir setzen uns darum für ein gutes und wohnortnahes medizinisches Angebot ein. Dies
wollen wir u. a. durch eine stark vernetzte Zusammenarbeit aller Leistungsbereiche im
Gesundheitswesen erreichen. Dazu werden wir auch den medizinischen und technischen
Fortschritt nutzen.
Für die gesunde Stadt Düsseldorf sind vorbeugende Ansätze zur Gesundheitsunterstützung
und -erhaltung entscheidend. Dazu gehört Gesundheitsförderung in KiTas, Schulen,
Unternehmen, Betrieben, bei der Stadtverwaltung und in öffentlichen Einrichtungen, z. B. in
den Bereichen Ernährung, Bewegung, Arbeitsabläufe usw. Dabei ist Gesundheit für uns ein
echtes Querschnittsthema, das sowohl mit den Umweltbedingungen als auch mit der
Lebenssituation der Bürgerinnen und Bürger zusammenhängt.
 Suchthilfe: Wir stehen für die Weiterentwicklung der drei Handlungsfelder
„Suchtprävention“, „Überlebenshilfen“ und „ausstiegsorientierte Hilfen“ und engagieren
uns für die Umsetzung des überarbeiteten Suchthilfekonzepts. Die kurz- und mittelfristige
Planung sowie Umsetzung der Hilfezentren treiben wir weiter voran. Dabei sollen
zunächst die zwei neuen Standorte „Erkrather Straße 18“ und „Flurstraße 45“ etabliert
werden. Einen dritten Standort suchen wir gemeinsam, falls weitere Bedarfe bestehen,
die absehbar nicht durch die ersten beiden Standorte gedeckt werden können. Die
Präventionsarbeit wollen wir weiter intensivieren. Dabei setzen wir den Schwerpunkt im
Bereich Jugend. Wir wollen dies nicht nur in Schulen, sondern auch in JugendFreizeiteinrichtungen und an anderen Orten, wo Jugendliche erreicht werden können,
verwirklichen.
38
 Gesundheits-Campus: Am bisherigen Standort des Gesundheitsamts an der Kölner
Straße 180 wollen wir mittelfristig einen neuen Gesundheits-Campus errichten. Nach
Rückbau des alten Gebäudes soll hier ein neues, modernes Gesundheitszentrum
entstehen. Zur Refinanzierung des Projekts planen wir die Vermietung von Flächen an
Kooperationspartnerinnen und Kooperationspartner. Im Konzept für den Campus soll die
Schaffung von Wohnraum für Auszubildende sowie für Menschen mit besonderen
Problemlagen berücksichtigt werden. Außerdem planen wir die Einrichtung eines privat
betriebenen medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) als multiprofessionelles
Gesundheitszentrum. Dem Landschaftsverband Rheinland (LVR) wollen wir die
Möglichkeit zur Einrichtung einer zentrumsnahen Anlaufstelle zur Drogenhilfe und
Beratung in psychischen Krisen eröffnen.
 Community Mental Health Center: Gemeinsam mit dem Landschaftsverband
Rheinland wollen wir ein zentrumsnahes Community Mental Health Center in den
Gesundheits-Campus an der Kölner Straße integrieren. Hier sollen Patientinnen und
Patienten mit einer psychischen Erkrankung (z. B. Burnout, Depressionen) im Mittelpunkt
stehen. Federführender Betreiber im Rahmen eines Kooperationsmodells soll der
Landschaftsverband sein. Die Stadt Düsseldorf wird sich mit Einrichtungen wie der
Psychosozialen Arbeitsgemeinschaft (PSAG) beteiligen.
 Kooperationen im Gesundheitswesen: Die Zusammenarbeit der Düsseldorfer Kliniken
untereinander, mit der Stadt, mit der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein und mit
dem Landschaftsverband Rheinland wollen wir weiter verbessern. Dazu ist im ersten
Schritt der Austausch aller Beteiligten im Gesundheitssystem mit der Stadt Düsseldorf zu
vertiefen. Bedarfsweise sollen – wenn finanzierbar und möglich – gemeinsame Studien
mehr Vorteile für die Düsseldorfer Patientinnen und Patienten bringen.
 Stärkung der kommunalen Gesundheitsförderung und Vorbeugung: Die
Verbesserung der Maßnahmen zur Gesundheitsförderung und Prävention sind unsere
maßgeblichen Ziele. Wir wollen vorbeugende Angebote (z. B. zur Verhinderung von
Alkohol- und Drogenmissbrauch) stärken und bauen die gesundheitlichen VorsorgeMaßnahmen (z. B. zur Zahngesundheit, beim Impfschutz oder dem betrieblichen
Gesundheits-Management) für alle Generationen aus.
 Psychosoziale Krisenhilfe: Unter Einführung einheitlicher Qualitätsstandards wollen wir
die psychosoziale Krisenhilfe ausweiten.
 Gesundheitliche Vorsorge: Wir verstärken die Kommunikation im Hinblick auf die
vorhandenen gesundheitlichen Vorsorge-Angebote in der Breite. Dabei wollen wir künftig
sozial schwächere Personengruppen in den Blick nehmen durch Stärkung der
aufsuchenden Hilfen, durch kultursensible Gestaltung der Inhalte (z. B. unter Einbindung
der Migrantenorganisationen) und eine zielgruppenspezifische Ansprache. Dazu wollen
wir die schon bestehenden Strukturen nutzen und stärker miteinander verknüpfen, z. B.
Angebote der Kontakt- und Beratungsstelle Atrium und der Psychosozialen
Arbeitsgemeinschaft. Mit dem vorhandenen Personal wollen wir sowohl eine Komm- als
auch eine Geh-Struktur verwirklichen. Die Düsseldorfer Gesundheitskonferenz wollen wir
als Vernetzungsgremium effektiver machen.
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 Verantwortung der Stadt: Wir setzen uns für eine stärkere Bekanntmachung der
Angebote und Beratungsleistungen des Gesundheitsamts als zentralem Akteur der Stadt
in den Bereichen Gesundheitsfürsorge und -vorsorge ein. Dazu wollen wir die Rolle des
Gesundheitsamts als Informations- und Hilfezentrum bzw. Wegweiser hervorheben.
Einen wichtigen Meilenstein auf diesem Weg sehen wir in der stärkeren Nutzung digitaler
Kanäle.
 Stärkung der psychischen Widerstandsfähigkeit: In unserer Gesundheitspolitik
verfolgen wir einen ganzheitlichen Ansatz. Nach dem Grundsatz „Gesundheit ist mehr als
die Abwesenheit von Krankheit“ sollen nach unserer Vorstellung Körper, Geist und Seele
im Einklang sein. Die Aufrechterhaltung bzw. rasche Wiederherstellung der psychischen
Gesundheit und Widerstandsfähigkeit während oder nach stressvollen Lebensumständen
stehen dabei im Vordergrund.
 Anlaufstellen für psychische Krisen: Wir wollen neben dem bestehenden LVRKlinikum in Grafenberg als Anlaufstelle in psychischen Krisensituationen zusätzlich
weitere Angebote zentrumsnah, z. B. auf dem neuen Gesundheits-Campus, auf den Weg
bringen.
 Gesundheitsstützpunkte: Wir setzen uns für den Zusammenschluss von Angeboten
unterschiedlicher Gesundheitsberufe in den Stadtteilen an Standorten privater
medizinischer Versorgungszentren ein. Diese Angebote können mit denen des
Gesundheitsamts, die vor Ort sinnvoll sind, gekoppelt sein (z. B. Durchführung von
Schuleingangsuntersuchungen, Impfungen). Organisiert werden sollen diese Angebote
entweder in Form von Außenstellen oder als „Flying Doctors“.
 Gesundheitsförderung in Einrichtungen: Als Ziel des Querschnittsthemas
Gesundheitsförderung verstehen wir in ganzheitlicher Sichtweise sowohl das körperliche
als auch das psychische und soziale Wohlbefinden des Menschen. Hiervon umfasst sind
z. B. die Themen Bewegung und gesunde Ernährung. Darum wollen wir das betriebliche
Gesundheitsmanagement (BGM) in KiTas, Schulen, Stadtverwaltung und städtischen
Einrichtungen ausbauen. Wir setzen hierbei auf eine stärkere Aktivierung der
Eigeninitiative von Beschäftigten und wollen neue Kooperationsmöglichkeiten mit
Anbieterinnen und Anbietern suchen. Die Stadt sieht sich dabei in erster Linie als
Vermittlerin zu privaten Angeboten.
 Digitalisierung: Nicht erst in Zeiten der Corona-Pandemie ist uns allen klar geworden,
dass eine umfassende Modernisierung des Gesundheitsamts dringend geboten ist. Wir
wollen diesen Prozess nun mit Nachdruck beginnen und gemeinsam mit der Verwaltung
aktiv gestalten. So steht für uns neben der Schaffung eines Gesundheits-Campus (als
neuer Standort für das Gesundheitsamt) das Thema Digitalisierung ganz oben auf der
Agenda: Die Einführung der E-Akte, digitale Patientenverwaltung, papierlose
Kommunikation sowie den Anschluss an die Telematik-Infrastruktur der Kassenärztlichen
Vereinigung Nordrhein (KVNO) wollen wir so schnell wie möglich umsetzen. Unterstützt
werden sollen diese Prozesse durch finanzielle Mittel aus dem „Pakt für den öffentlichen
Gesundheitsdienst“ von Bund und Ländern.
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 Public Health: Wir werden die bestehenden Angebote und Initiativen zur „Generation
rauchfrei“ weiter vorantreiben. Bis zum Ende der laufenden Wahlperiode im Jahr 2025
wollen wir Düsseldorf so weit wie möglich zur rauchfreien Stadt entwickeln.
 Krankenhäuser: Wir unterstützen die Landesinitiative zur Einführung integrierter
Notfallzentren an Düsseldorfer Krankenhäusern durch die Kassenärztlichen
Vereinigungen, damit Patientinnen und Patienten schnell in die richtige
Versorgungsebene gelangen und dort bestmöglich versorgt werden.
 Hebammen-Zentrale: Uns eint der gemeinsame Wille zur Unterstützung der
Düsseldorfer Hebammen. Darum sichern wir die Weiterfinanzierung durch die Stadt und
damit den Erhalt der Hebammen-Zentrale. Wir wollen künftig dem Bedarf an städtischen
Räumlichkeiten zur Durchführung von z. B. Fortbildungsveranstaltungen noch stärker
entgegenkommen und diese Räume nach Möglichkeit kostenlos zur Verfügung stellen.
Darüber hinaus sollen die Hebammen bei der Ansprache und Beratung schwangerer
Migrantinnen (auch in Herkunftssprachen) durch das Gesundheitsamt unterstützt
werden. Zudem wollen wir einen fortlaufenden Dialog zwischen Hebammen und
Gesundheitsamt zur Ermittlung weiterer Bedarfe auf den Weg bringen.
Zusammenleben und Zusammenhalt in Düsseldorf
Eine ausgewogene und nachhaltige Sozialpolitik für die Zukunftsstadt Düsseldorf steht vor
der Herausforderung, Lebensqualität in Zeiten des beschleunigten Wandels zu
gewährleisten und auch zu verbessern. So belasten z. B. Einsamkeit und Anonymität viele
Menschen, insbesondere Ältere. Unser Ziel ist darum ein sozial gerechtes, vielfältiges und
inklusives Düsseldorf, das sich aktiv gegen Ausgrenzung und Diskriminierung stellt. Wir
wollen, dass alle Menschen am gesellschaftlichen Leben selbstbestimmt teilnehmen können
– unabhängig von Geschlecht, Alter, Herkunft, Einkommen, körperlichen oder geistigen
Handicaps. Wir sehen unsere vorrangige soziale Verantwortung darin, aktive Teilhabe zu
ermöglichen und zu sichern. Wir setzen uns darum für frühzeitige und vorbeugende
Maßnahmen gegen soziale Spaltung und für das Wohl von Menschen in besonderen
Lebenslagen ein.
Unter dem Leitgedanken „Statt einsam – Stadt gemeinsam“ wollen wir die Stadtgesellschaft
neu denken und gestalten. Wir unterstützen auch die persönlichen Netzwerke vor Ort, die
aus Nachbarschaften Gemeinschaften machen. Wir schaffen geeignete
Rahmenbedingungen, damit sich im Viertel leichter Kontakte knüpfen lassen, die an die
Stelle von Fremdsein ein Gefühl von Zugehörigkeit setzen. Aus diesem Für- und Miteinander
soll ein Stück Heimat werden, wo sich Jüngere und Ältere, Alteingesessene und
Neuzugezogene gemeinschaftlich zu Hause fühlen.
 Generationenübergreifendes Miteinander: Wir setzen uns für den Ausbau
quartiersbezogener Netzwerke ein, die Menschen verschiedenen Alters und
verschiedener Herkunft miteinander verbinden. Unser Ziel ist dabei, starke
Gemeinschaften vor Ort zu schaffen, die Zusammenhalt stiften und gegen Vereinsamung
und Ausgrenzung wirken.
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Bei der Schaffung geeigneter Rahmenbedingungen konzentrieren wir uns auf aktuelle
und künftige kleinräumige Bedarfe. Ausgehend von den zwölf Handlungsräumen der
„Integrierten Quartiersentwicklung“ eröffnen wir z. B. neue Begegnungsorte im Bestand
für das gemeinsame Miteinander der verschiedenen (Alters-)Gruppen im Quartier oder
bauen multifunktionale Einrichtungen auf, die zu unterschiedlichen Zeiten von
unterschiedlichen Gruppen genutzt und langfristig an sich ändernde Bedarfe angepasst
werden können. Dabei wollen wir nicht nur Räume bereitstellen, sondern gleichzeitig
auch verlässliche Angebote machen.
Wir wollen weg von ausschließlich altersgruppenspezifischen Angeboten hin zu einem
Miteinander der Generationen im Alltag (z. B. beim gemeinsamen Mittagessen, Basteln,
Singen, Vorlesen, Sport usw.). Wo es möglich ist, streben wir die Zusammenführung von
Kindergärten und Heimstätten für Seniorinnen und Senioren an, z. B. indem vorhandene
Einrichtungen baulich erweitert bzw. aufgestockt oder leerstehende Immobilen in der
Nachbarschaft vorhandener Einrichtungen genutzt werden.
 Generationen-Campus: Bei ausgewählten Bauvorhaben in den Stadtteilen wollen wir
Zentren mit Angeboten für Wohnen, Bildung, Sport, Gesundheit und Pflege sowie
gemeinsame Alltagsräume für Jüngere und Ältere schaffen. Beginnen wollen wir mit der
Umsetzung eines ersten Leuchtturm-Projekts an der Kalkumer Schlossallee im
Stadtnorden. Dort soll ein rund 3.000 Quadratmeter großes Areal u. a. mit einem Haus
für Seniorinnen und Senioren und einer neuen weiterführenden (Gesamt- oder Real-)
Schule bebaut werden, ergänzt durch ein hinreichend großes außerschulisches Angebot
in den Bereichen Sport und Musik. Darüber hinaus sind hier die Integration eines neuen
Kindergartens, der Umzug der bestehenden Grundschule oder auch – im Bedarfsfall –
die Schaffung eines zusätzlichen Grundschulstandorts geplant.
 Weiterentwicklung der Zentren plus: Wir stehen für den Erhalt und den Ausbau der
Zentren plus als Ankerpunkte für ein generationenübergreifendes Zusammenleben in der
Stadt. Gleichzeitig wollen wir den Seniorinnen und Senioren aber weiterhin auch
Möglichkeiten bieten, unter sich zu sein. Die vorhandenen Dependancen wollen wir
perspektivisch zu vollwertigen Standorten aufwerten. Dies soll geschehen, sobald es die
derzeit durch die Corona-Pandemie veränderten Rahmenbedingungen zulassen.
 Seniorenrat: Wir streben eine weitere Professionalisierung der Arbeit des Seniorenrates
als politischer Interessensvertretung der älteren Menschen in unserer Stadt an. Konkret
möchten wir, dass die Verwaltung hier zusätzliche Hilfestellung leistet. Wir wollen neue
Projekte für die ältere und mit der älteren Generation auf den Weg bringen. Unser Ziel ist,
ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger bei Bedarf darin zu unterstützen, ihr Wissen und
Können stärker zu nutzen und einzubringen. Dies kommt der gesamten Stadtgesellschaft
zugute.
 „Düsselpass“: Die Angebote für „Düsselpass“-Inhaberinnen und -Inhaber wollen wir
überprüfen und ggf. erweitern. Bei den Vorgängen zur Neubeantragung und
Verlängerung des Passes werden wir bürokratische Hürden weiter verringern.
 Umsetzung von Handlungsempfehlungen: Wir setzen die 26 Handlungsempfehlungen
des Fachtags „Armut und Einsamkeit im Alter“ um.
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 Wohngemeinschaften und Mehrgenerationen-Wohnen: Diese schon bestehenden
Angebote wollen wir perspektivisch als ergänzenden Baustein in der Wohnungspolitik
erhalten, wenn das auf der Nachfrageseite gewünscht wird. Wir unterstützen dabei
diejenigen Gruppen, die dies umsetzen wollen, durch verstärkte Behördenhilfe (z. B.
qualifizierte Beratung oder bevorzugte Bereitstellung von Grundstücken).
Pflege mit Zukunft
Wir sind davon überzeugt, dass die Wahrnehmung von Aufgaben in der Pflege auch künftig
in freier Trägerschaft erfolgen soll. Insbesondere bei den Trägern der freien Wohlfahrtspflege
sehen und schätzen wir nicht nur die weitaus meisten Erfahrungen, sondern auch die
größten Kompetenzen in diesem Bereich, der ein hohes Maß an Verantwortung, Empathie
und Professionalität erfordert.
Pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen brauchen persönliche Beratung,
Zuwendung und verlässliche Unterstützung im Alltag. Darauf werden wir mit neuen
Konzepten und schnell umsetzbaren Maßnahmen antworten, die die Düsseldorfer
Pflegelandschaft stärken und auch ambulante und stationäre Dienste enger verzahnen. An
erster Stelle steht für uns dabei immer das körperliche und seelische Befinden der
Pflegebedürftigen. Sie sollen durch Zuwendung und Unterstützung in einem psychischen,
physischen und sozialen Gleichgewicht bleiben bzw. dieses neu finden.
 Pflegebedarfsplanung: Wir wollen die Pflegebedarfsplanung künftig noch mehr an den
jeweiligen Bedarfen vor Ort ausrichten – z. B. durch eine stärkere SozialraumOrientierung und Quartiersbezogenheit aller Planungen. Hiervon werden alle
Dimensionen der Pflege (z. B. ambulante, teilstationäre/vollstationäre, Kurzzeit- und
Tagespflege) umfasst sein.
 Hilfe für pflegende Angehörige: Wir wollen die Beratung von pflegenden Angehörigen
verbessern und streben den Ausbau von Hilfen für diese Gruppe an.
 Kultur- und religionssensible Angebote: Wir fördern kultur- und religionssensible
Angebote und setzen uns für eine daran orientierte Ansprache der jeweiligen Gruppen
ein.
 Bau neuer bzw. Erweiterung bestehender Pflegeheime: Künftig sollen mehr Flächen
für Pflegeheime mit generationenübergreifenden Einrichtungen bereitgestellt werden.
Außerdem werden wir städtische Genehmigungsverfahren bei Neu- und Umbau sowie
Erweiterung von derart ausgerichteten Pflegeheimen und Einrichtungen beschleunigen.
 Fachkräftemangel: Die altersbedingte Zunahme der Zahl pflegebedürftiger Menschen in
den kommenden Jahren verlangt nach Lösungen zur Fachkräftesicherung. Wir wollen
darum mit verbesserten Anreizen erreichen, dass sich mehr Menschen für einen
Pflegeberuf entscheiden. Dies kann z. B. durch die verstärkte städtische Unterstützung
und Koordination der Pflegeausbildung geschehen. Die beschleunigte Anerkennung
ausländischer Abschlüsse im Bereich Pflege möchten wir weitaus stärker begleiten, auch
wenn sie in die Zuständigkeit der Bezirksregierung fällt. Darüber hinaus sind unter
anderem der Aufbau einer gemeinsamen Arbeitgeber-Marke sowie die Förderung
akademischer Abschlüsse in der Pflege unsere gemeinsamen Ziele.
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Brücken bauen – Barrieren abbauen
Menschen mit Behinderung müssen für ihre Belange noch stärker Gehör in der Düsseldorfer
Stadtgesellschaft finden. Darum werden wir ihre Interessen und Bedürfnisse mehr in den
Mittelpunkt stellen. Wir setzen uns für eine nachhaltigere Berücksichtigung von Themen der
Inklusion in allen Fachbereichen ein. So wollen wir z. B. im öffentlichen Nahverkehr, im
Straßenraum und auf öffentlichen Plätzen bei allen Planungen und Baumaßnahmen die
vollständige Barrierefreiheit erreichen.
 Teilhabe: Wir wollen, dass alle Menschen mit körperlichen bzw. kognitiven
Einschränkungen am gesellschaftlichen, kulturellen, sportlichen, schulischen und
politischen Leben selbstbestimmt teilhaben und aktiv teilnehmen. Dafür werden wir
gemeinsam mit dem Behindertenrat Lösungen vorantreiben.
 Behindertenrat: Die Arbeit des Behindertenrates als Schnittstelle zwischen den
Anliegen der Menschen mit Behinderung einerseits und Politik bzw. Stadtverwaltung
andererseits soll sich professionell weiterentwickeln. Wir möchten, dass die Verwaltung
hier in Zukunft noch mehr unterstützt.
 Barrierefreiheit: Das Thema Barrierefreiheit und Barriere-Armut muss als
Querschnittsthema in allen Fachausschüssen künftig noch stärker berücksichtigt werden.
Einen Schwerpunkt werden wir deshalb auf die Gestaltung barrierefreier Quartiere und
Plätze, Haltestellen, Straßen, Wohnungen und Begegnungsorte legen.
Lebendige Quartiere
Wir wollen die Düsseldorfer Quartiere weiter stärken. Denn hier sind die Menschen zu
Hause, und hier ist Düsseldorf Dorf und Großstadt in einem. Im Viertel gehen die Kinder zur
Schule, dort werden Besorgungen erledigt und Sport getrieben. Im Viertel findet der Alltag
statt. Vor allem für Menschen, die weniger mobil sind, ist es wichtig, dass das Quartier
weiterhin viel zu bieten hat. Kinder erleben Selbstständigkeit und alltägliche Normalität.
Ältere Menschen pflegen Kontakte vor allem in der Nachbarschaft. Und Menschen mit
körperlichen Einschränkungen sind glücklich über kurze Wege. Alle profitieren von einer
wohnortnahen Versorgung mit Apotheken, Ärztinnen und Ärzten sowie dem Einzelhandel.
 „Zukunft.Quartier.Düsseldorf“: Ein Viertel ist dann lebendig und zukunftsfest, wenn es
auf soziale, demografische, wirtschaftliche, ökologische und technologische
Veränderungen zügig reagieren kann. Um dies zu ermöglichen, wollen wir das
Rahmenkonzept für die integrierte Quartiersentwicklung „Zukunft.Quartier.Düsseldorf“
fortführen. Wir haben vor, daraus mit den Beteiligten vor Ort Projekte zu entwickeln, um
die jeweiligen Herausforderungen zu meistern. Hierzu gehört für uns in einem ersten
Schritt die regelmäßige Fortschreibung des Quartiersatlas in Form eines MonitoringBerichts. Diese Datengrundlage soll Politik und Verwaltung helfen, sich abzeichnende
Bedarfe vor Ort rechtzeitig zu erkennen und passgenaue Lösungen zu erarbeiten.
Wichtige Elemente stellen dabei für uns u. a. die aufsuchende Sozialarbeit und die
Einrichtung fester Anlaufpunkte für die Menschen dar.
 „Stadtteil-Läden“: Zur Stärkung von Quartieren befürworten wir das französische
Modell eines Stadtteil-Ladens („Conciergerie de Quartier”). In diesem
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Sozialunternehmen, das betriebswirtschaftlich, aber nicht profitorientiert arbeitet, können
Mitglieder zahlreiche Dienste in Anspruch nehmen. Die Bandbreite der angebotenen
Serviceleistungen und Möglichkeiten reicht von Paket-Annahmestelle und Textilreinigung
über Jobbörse, Co-Working-Spaces und Repair-Café bis hin zu VHS-Kursräumen, dem
Vertrieb von lokalen Produkten und der Vermittlung von Handwerkerinnen und
Handwerkern. Stadtteil-Läden können helfen, die Verfügbarkeit von Diensten vor Ort zu
erhalten, auch wenn die Nachfrage sinkt – und sie sind gleichzeitig Orte für Austausch
und Begegnung.
Ein erstes Pilotprojekt dieser Art wollen wir in einem der zwölf Handlungsräume der
integrierten Quartiersentwicklung umsetzen. Als Trägerin bzw. Träger kommen dafür aus
unserer Sicht entweder die Düsseldorfer Wohlfahrtsverbände oder die Zukunftswerkstatt
Düsseldorf in Frage.
Stadtweite Beratung
Wir wollen stadtweit mehr ganzheitliche und zugehende Beratungsangebote auf den Weg
bringen. Diese sollen begleitet werden durch eine Struktur der Leichten Sprache. Darüber
hinaus haben wir uns die bedarfsorientierte Gestaltung von Angeboten zur besseren
Ansprache der jeweiligen Gruppen allgemein zum Ziel gesetzt.
Unterstützung fürs Ehrenamt
Die ehrenamtlich Tätigen in unserer Stadt wollen wir künftig noch besser begleiten und
unterstützen, z. B. durch eine stärkere öffentliche Anerkennung und Würdigung ihres
bürgerschaftlichen Engagements.
Kommunale Beschäftigungsförderung
Uns ist der soziale Zusammenhalt in der Stadtgesellschaft ein wichtiges und besonderes
Anliegen. Wir helfen Menschen, die schon länger erwerbslos sind, und entwickeln Ideen, wie
einer verfestigten Erwerbslosigkeit entgegengewirkt werden kann. Langzeitarbeitslose sind
keine einheitliche Gruppe. Jede und jeder Einzelne braucht individuelle Wege und
passgenaue Strategien sowie Angebote, damit sie oder er auf dem Arbeitsmarkt wieder Fuß
fassen kann.
Das Konzept der kommunalen Beschäftigungsförderung wollen wir an die sich wandelnden
Bedarfe anpassen und zukunftsgerichtet weiterentwickeln, z. B. durch die Definition neuer,
zusätzlicher Zielgruppen (beispielswiese Migrantinnen und Migranten). Die hierfür
erforderlichen finanziellen Mittel werden wir mindestens in gleicher Höhe wie bisher zur
Verfügung stellen.
Menschen ohne Wohnung
Die Zahl der Menschen ohne Wohnung in Düsseldorf hat in den vergangenen Jahren aus
verschiedenen Gründen weiter zugenommen. So wächst z. B. durch die insgesamt
gestiegene Nachfrage nach Wohnungen die Gefahr, dass Menschen mit geringen Einkünften
und persönlichen Problemlagen schwerer Wohnungen finden oder ihnen ein Verlust der
Wohnung droht. Für diejenigen, die obdachlos oder wohnungslos geworden sind, wollen wir
die bestehenden Hilfesysteme bedarfs- und zielgruppenorientiert weiterentwickeln.
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Dies soll durch die systematische Entwicklung eines „Düsseldorfer Standards“ geschehen,
der Rahmenbedingungen für die unterschiedlichen Bedarfsgruppen festlegt. Unterstützung
suchen wir hierbei nicht nur in der zuständigen Fachverwaltung, sondern auch bei externen
Fachleuten und den freien Trägern der Wohlfahrtspflege.
In einem ersten Schritt werden wir zunächst eine umfassende Bestandsaufnahme der
vorhandenen Angebote (z. B. in den Bereichen Unterbringung, Beratung und Betreuung,
Prävention, Krisenhilfe, Wohnungsvermittlung, Streetwork) und der bestehenden Bedarfe
durchführen. Hierauf aufbauend sollen gegebenenfalls weitere passgenaue Hilfen und
Lösungen erarbeitet werden, die sich an den unterschiedlichen Bedarfslagen der
obdachlosen Menschen orientieren. Besondere Beachtung finden dabei auch die
Themenbereiche „wohnungslose Menschen aus EU-Staaten“, „obdachlose Frauen“ sowie
„psychisch Erkrankte“. In der Folge werden weitere Umsetzungsschritte geplant und
durchgeführt. Einen wichtigen Aspekt stellen in diesem Zusammenhang auch die für diese
Zwecke im Moment genutzten und künftig zur Verfügung stehenden (städtischen) Immobilien
dar.
 Probewohnen: Beim „Probewohnen“ bringt das Amt für Migration und Integration
Obdachlose – in Abstimmung mit Vermieterinnen und Vermietern – in Wohnungen unter,
die die Stadt angemietet hat. Die Menschen sollen dabei mittelfristig selbst zu
Mietvertragspartnerinnen und -partnern werden und eigenverantwortlich in das
Mietverhältnis einsteigen. Gekoppelt ist das Probewohnen in der Anfangsphase an die
enge Begleitung und Betreuung der Menschen durch die Fachstelle (aufsuchende Hilfe),
bis sie den Mietvertrag übernehmen können. Die Erfahrung zeigt: Das Programm
Probewohnen gelingt deshalb, weil die Menschen mit ihren oft vielfältigen Problemen am
Anfang nicht sich selbst überlassen werden, sondern sich auf die vorhandenen
Hilfsangebote verlassen können, bis sie eine stabile Lebensperspektive entwickeln. Wir
wollen das städtische Programm fortführen, ausbauen und noch stärker dafür werben –
bei Vermietenden und im Kreis der Menschen, die obdachlos sind.
 Kooperation mit Wohnungsunternehmen: Wir werden das bestehende
Kooperationsmodell mit den Wohnungsunternehmen im Rahmen von Einzelgesprächen
mit den jeweiligen Beteiligten vertiefen und bedarfsgerecht weiterentwickeln.
Perspektiven für Menschen mit Fluchtgeschichte
Wir setzen uns weiterhin für eine humanitäre Flüchtlingspolitik ein. Geflüchtete Menschen
und Asylsuchende mit Bleibeperspektive unterstützen wir bei ihrer Integration in die
Stadtgesellschaft.
 Betreuungsschlüssel in Unterkünften: Wir wollen die Betreuungsschlüssel in
Unterkünften für Geflüchtete von 1:200 auf 1:125 verbessern, um eine bessere Beratung,
z. B. bei der Wohnungssuche, zu gewährleisten.
 „Sichere Häfen“: Die Stadt Düsseldorf wird als Mitglied im Städtebündnis „Sichere
Häfen“ ihr Engagement im Rahmen des Bündnisses wie bisher fortführen und sich
darüber hinaus in Zukunft aktiver bei der Organisation und Durchführung von
Veranstaltungen des Bündnisses einbringen.
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Integration als Chance
Integration beginnt mit Spracherwerb und Bildung. Daher wollen wir die bislang aus der
Integrationspauschale finanzierten Projekte weiterfinanzieren. Hierzu gehören insbesondere
die Bereiche Sprachmittlung, Sprachkurse sowie Stabilisierungshilfe. Diese bereits
bestehenden Angebote sollen auch in Zukunft bedarfsorientiert zur Verfügung stehen.
 Migrantische Organisationen und Netzwerke: Wir unterstützen die Anerkennung von
Organisationen und Vereinen von Migrantinnen und Migranten als freie Träger nach § 75
Sozialgesetzbuch VIII bzw. § 75 Kinder- und Jugendhilfe-Gesetz durch den
Landschaftsverband Rheinland und wollen künftig stärker über deren
Zugangsmöglichkeiten zu entsprechenden (Förder-)Strukturen informieren.
 Welcome Points: Wir werden die Arbeit der Welcome Points in 2021 fördern wie bisher.
Nach einer Auswertung im Jahr 2021 wollen wir das bestehende Konzept bis zu den
Haushaltsberatungen für das Jahr 2022 programmatisch weiterentwickeln, damit die
Welcome Points den sich wandelnden Gegebenheiten und Bedarfen vor Ort auch
weiterhin gerecht werden können.
WOHNEN
Neue Chancen für das Wohnen in Düsseldorf
Düsseldorf ist eine wachsende Großstadt. Immer mehr Menschen entscheiden sich, hier zu
leben. Durch stetigen Zuzug und steigende Geburtenzahlen ist der Druck auf den
Wohnungsmarkt in den vergangenen Jahren deutlich größer geworden. Gerade deswegen
ist es unser Ziel, auch in Zukunft qualitätsvolles Wohnen in jeder Preislage für alle
Bevölkerungsgruppen zu ermöglichen.
Gemeinsam bekennen wir uns zu dem leitenden Gedanken, dass wir dem Rückgang von
mietpreisgebundenem und öffentlich gefördertem Wohnraum in Düsseldorf aktiv
entgegenwirken wollen. Um dieses Ziel zu erreichen, prüfen wir, welche Instrumente und
Maßnahmen geeignet sind und wie sie angewendet werden sollen.
Wir schaffen und sichern bezahlbaren Wohnraum in gemischten Quartieren in einem
gesunden und gut gestalteten Wohnumfeld. Dafür nutzen wir ein breitgefächertes Bündel
von Instrumenten, das wir praxisgerecht und in vollem Umfang ausschöpfen wollen.
Wir werden eine qualifizierte Datengrundlage zum Düsseldorfer Wohnungsmarkt schaffen
und für die Bürgerinnen und Bürger transparent nutzbar machen. Dabei arbeiten wir Hand in
Hand mit Expertinnen und Experten für Statistik.
Bauen für jeden Bedarf
Vor allem durch den Wohnungsneubau wollen wir Perspektiven für den Wohnungsmarkt von
morgen schaffen. Dabei nutzen wir die Möglichkeiten des Handlungskonzepts Wohnen für
einen sozial verträglichen Mix aus öffentlich gefördertem, preisgedämpftem und frei
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finanziertem Wohnraum. Dieses Regelwerk werden wir auch künftig an seinen Ergebnissen
und Erfolgen messen und umsichtig weiterentwickeln.
 Handlungskonzept Wohnen: Wir verpflichten uns, im Handlungskonzept Wohnen eine
Quote von 50 Prozent für preisregulierten Wohnungsbau festzulegen. Diese Quote soll
sich aus mindestens 30 Prozent öffentlich geförderten und 20 Prozent preisgedämpften
Wohnungen zusammensetzen. Darüber hinaus wollen wir Ideen entwickeln, wie ein
städtisches Förderprogramm zusätzlichen günstigen Wohnraum oberhalb von 50 Prozent
auf freiwilliger Basis ermöglichen kann.
o Quote im Hochhaus: Das Handlungskonzept Wohnen soll für Hochhäuser mit
einer Sockelbebauung vollumfänglich Anwendung finden. Für Hochhäuser ohne
Sockelbebauung gilt eine Quote von 20 Prozent für preisgedämpften
Wohnungsbau als bindend. Nach zwei Jahren lassen wir die Bauvorhaben sowie
die Entwicklungen auf dem Düsseldorfer Wohnungsmarkt überprüfen und passen
bei Bedarf diese Regelung an. So wollen wir sicherstellen, dass Investorinnen
und Investoren nicht von vornherein gezielt auf Sockelbauten verzichten.
o Quotierung ohne Vertragspartnerinnen und Vertragspartner: Wir werden
gemeinsam mit der Stadtverwaltung Lösungen prüfen und entwickeln, wie in
Verfahren ohne Partnerinnen und Partner für einen städtebaulichen Vertrag – d.h.
ohne Bebauungsplan nach § 34 Baugesetzbuch, bei existierenden B-Plänen mit
Befreiungsgesuchen, in Baugebieten mit differenzierter Eigentumsstruktur –
Investorinnen und Investoren bei einer Umsetzung der wohnungspolitischen Ziele
verpflichtend eingebunden werden können.
o Mietpreisgedämpfter Wohnraum: Im Rahmen der Auswertung des
Handlungskonzepts Wohnen stehen wir weiterhin zur Neufestlegung des
Startwerts der preisgedämpften Miete auf unter zehn Euro pro Quadratmeter –
und zwar auf 9,80 Euro pro Quadratmeter. Im Bedarfsfall prüfen wir städtische
Mietzuschüsse und Ähnliches. Wesentlich für die Festlegung des Preises ist
Transparenz auf dem Wohnungsmarkt. Wir werden dort die aktuellen
Entwicklungen nachvollziehen und uns stetig damit auseinandersetzen.
o Selbstgenutztes Wohneigentum: Wir wollen weiterhin auch selbstgenutztes
Wohnungseigentum in Düsseldorf unterstützen. Dazu möchten wir die Förderung
verbessern und präzisieren, indem wir das Wissen von Expertinnen und Experten
auf dem Wohnungsmarkt, wie der Städtischen Wohnungsbaugesellschaft (SWD)
und weiterer gemeinwohlorientierter Trägerinnen und Träger, nutzen.
o Förderprogramme: Wir wollen die bestehenden Förderprogramme im Bereich
Wohnen regelmäßig auswerten und stärken. Dabei sollen auch neue
Fördermöglichkeiten erschlossen werden.
o Stärkung von besonderen Wohnformen: Der Düsseldorfer Wohnungsmarkt ist
vielfältig. Gerade in den letzten Jahren hat die Zahl der besonderen Wohnformen
– beispielsweise für spezielle Gruppen – deutlich zugenommen. Wir wollen die
unterschiedlichen Angebote weiter unterstützen und neue etablieren.
48
o Azubi- und Studierendenwohnen: Wir wollen Azubi- und Studierendenwohnen
weiterhin unterstützen, um den Bedarf in Düsseldorf zu decken.
o Wohngruppen und Baugemeinschaften: Wir möchten erreichen, dass zehn
Prozent aller Flächen diesen Bedarfsgruppen zur Verfügung stehen.
o Beschäftigtenwohnen: Uns ist wichtig, dass in Düsseldorf auch Werks- und
Beschäftigtenwohnungen entstehen. Für Unternehmen wollen wir Anreize
schaffen und sie dabei unterstützen, Wohnraum für Mitarbeitende zu errichten.
Auch die Stadt Düsseldorf soll hier für ihre Beschäftigten aktiv werden.
o Umnutzung für Wohnen: Wir möchten prüfen, ob geplante Hotelbauten und
auch Büro- und Einzelhandelsflächen für Wohnungen umgenutzt werden können.
 Regionale Wohnbau-Entwicklung: Wir wollen uns mit den Nachbarkommunen darüber
austauschen, ob und wie eine gemeinsame Schaffung von Wohnraum möglich ist.
 Vergabe von Liegenschaften: Im Sinn einer nachhaltigen Wohnungspolitik wollen wir
für die Vergabe von städtischen Grundstücken das Erbbaurecht nutzen. Wir machen uns
dafür stark, dass der An- und Verkauf von städtischen Flächen nicht Bestandteil von
Bodenspekulation wird. Wir streben gemischte Quartiere mit einem funktionierenden und
gut gestalteten Wohnumfeld an. Die bisherigen Beschlüsse zur Liegenschaftspolitik
werden von uns konkretisiert und präzisiert. An- und Verkauf von städtischen Flächen
sollen nicht Bestandteil der Bodenspekulation sein.
 Aktive Bodenvorratspolitik: Wohnungspolitische Ziele lassen sich einfacher erreichen,
wenn die Stadt für den Wohnungsbau über eigene Flächen verfügt. Darum möchten wir
ihr ermöglichen, aktiv Grundstücke „auf Vorrat“ anzukaufen, die zu einem späteren
Zeitpunkt entwickelt werden können.
 Nutzung von Vor- bzw. Rückkaufsrechten: Wir setzen uns dafür ein, dass die Stadt
Vor- oder Rückkaufsrechte zum Erwerb von Grundstücken ausübt. Daher werden wir ein
Verfahren etablieren, bei dem die Nutzung dieser Rechte – in Abstimmung mit der Politik
– standardmäßig geprüft wird. Abweichende Fälle müssen entsprechend begründet
werden. Die Stadt soll die erforderlichen Finanzmittel erhalten, damit sie von Vor- oder
Rückkaufsrechten Gebrauch machen kann.
 Baugebote/Bauverpflichtungen: Wir möchten, dass in Düsseldorf Baurecht zeitnah
genutzt wird, damit rasch neuer Wohnraum entsteht. Deshalb werden wir gemeinsam mit
der Verwaltung prüfen, wie Eigentümerinnen und Eigentümer gezielt dazu verpflichtet
werden können, Baurecht möglichst schnell umzusetzen. Hier können städtebauliche
Verträge oder vorhabenbezogene Bebauungspläne eine Möglichkeit sein. Im Blick haben
wir dabei große Projektentwicklungen und Flächen mit einer besonderen
stadtentwicklungs- und quartiersbezogenen Bedeutung und nicht etwa kleine private
Grundstücke.
Wohnraumsicherung als Ziel
Für den Düsseldorfer Wohnungsmarkt ist nicht nur der Neubau von Wohnungen wichtig.
Auch der fast 360.000 Wohneinheiten umfassende Bestand spielt eine entscheidende Rolle.
49
Deshalb wollen wir den preisgemischten Wohnraum im Bestand sichern und wenden uns
gegen soziale Verdrängungsprozesse in den Quartieren.
 Ankauf von Belegungsbindungen:
o Wir haben uns den Ankauf von preiswerten Belegungsbindungen zum Ziel
gesetzt. Dafür sollen die Rahmenbedingungen überprüft werden. Eine
entsprechende Initiative an die NRW-Regierung zur Anpassung der
Landesförderung möchten wir auf den Weg bringen, damit das Ankaufsinstrument
umfassend genutzt werden kann.
o Um bei großen Unternehmen und privaten Vermieterinnen und Vermietern für den
Ankauf zu werben, wollen wir ein Konzept entwickeln.
o Das bestehende städtische Förderprogramm zum Ankauf von Mietpreis- und
Belegungsbindungen werden wir fortschreiben und die entsprechenden
finanziellen Mittel wie bisher bereitstellen. Dies kann ein Zwischenschritt sein, bis
die Landesförderung entsprechend angepasst wird.
 Controlling für preisgedämpftes Wohnen:
o Wir wollen neue Wege gehen, um sicherzustellen, dass die Regeln für den
preisgedämpften Wohnraum eingehalten werden. Dabei müssen die
Zuständigkeiten innerhalb der Stadtverwaltung geklärt und transparent gestaltet
werden. Wir setzen uns dafür ein, dass das Wohnungsamt bei der Überprüfung
der Regeltreue die Federführung übernimmt.
o Insgesamt wollen wir die Zielwirkung eines Controllings prüfen und stärken, um
eine ausreichende Datengrundlage zu schaffen. Wir möchten erreichen, dass die
Stadt die Einhaltung der Regeln beim preisgedämpften Wohnraum angemessen
kontrollieren kann.
o Preisgedämpfter Wohnraum nach dem Düsseldorfer Modell ist bislang nur eine
wohnungspolitische Vorgabe und wird nicht von der Wohnungsbauförderung des
Landes unterstützt. Deshalb treten wir dafür ein, dass die Landesregierung ein
eigenes Förderprogramm für diesen Bereich entwickelt, das auf Geldmittel
zugreift, die nicht anderweitig genutzt wurden.
 Wohnraum-Schutzsatzung: Gegen die Zweckentfremdung von Wohnungen wollen wir
das Instrument der Wohnraum-Schutzsatzung auch künftig nutzen, ihre Effekte bewerten
und die Satzung, wo nötig, nachschärfen. Oberstes politisches Ziel bleibt, bestehenden
Wohnraum wieder der Wohnnutzung zuzuführen und rasch zu vermieten.
 Leerstand: Ein Leerstand-Monitoring für Düsseldorf soll das Potenzial im Leerstand
offenlegen. Leerstand im Neubau wollen wir verhindern, indem wir den Markt analysieren
und Teilbereiche definieren, wo die Vermarktung wegen eines hohen Mietpreises,
dysfunktionaler Wohnungszuschnitte oder schwacher städtebaulicher Situationen stockt.
Grundsätzlich werden wir darauf achten, dass neue Wohnungen marktnah und
bedarfsorientiert errichtet werden. Im Schulterschluss mit den (gemeinwohlorientierten)
Akteurinnen und Akteuren wollen wir in einer realistischen Betrachtung ermitteln, zu
50
welchen Bedingungen Wohnraum geschaffen werden und was gegebenenfalls ein
angemessener Mietpreis sein kann.
 Umwandlung von Wohnungen: Wo sich abzeichnet, dass Mietwohnungen innerhalb
von größeren Gebäudekomplexen oder in Quartieren in großem Umfang in
Eigentumswohnungen umgewandelt werden sollen, wollen wir genau hinsehen und
prüfen, ob ein steuerndes Eingreifen der Stadt sinnvoll erscheint. Dabei werden wir alle
zur Verfügung stehenden Instrumente anwenden – und zwar dort, wo es rechtlich
möglich und auch sinnvoll durchführbar ist. Wir werden zudem prüfen, welche weiteren
Möglichkeiten sich aus aktuellen Gesetzesinitiativen ergeben, wie beispielsweise dem
aktuell im Bundestag zur Beratung anstehenden Bauland-Mobilisierungsgesetz.
 Soziale Erhaltungssatzung (Milieuschutzsatzung): Uns kommt es darauf an,
Verdrängungs- und Gentrifizierungs-Prozessen bei bezahlbarem Wohnraum
entgegenzuwirken. Das derzeit laufende Pilotprojekt zur sozialen Erhaltungssatzung
werden wir mit Blick auf Wirkung und Umsetzbarkeit auswerten. Hierfür wollen wir uns im
Wohnungsausschuss regelmäßig über die aktuellen Sachstände informieren lassen.
Dadurch ergeben sich frühzeitig Rückschlüsse auch für andere Wohngebiete. Bei Bedarf
wollen wir weitere Quartiere mit ähnlichen Grunddaten überprüfen und ggf. parallel
bearbeiten lassen. Modernisierungsmaßnahmen betrachten wir differenziert. Politisch
befürworten wir energetische Modernisierungen und den Abbau von Barrieren, sehen
aber Maßnahmen kritisch, die über ein notwendiges Maß hinausgehen.
 Umzugsmanagement und Wohnungstauschbörse: Wir wollen dieses städtische
Serviceprogramm als niedrigschwelliges Angebot stärken und es mit zusätzlichen Hilfsund Unterstützungsangeboten ausstatten.
 Qualifizierter Mietspiegel: Ein Mietspiegel ist ein wichtiges Instrument, damit
Mieterinnen und Mieter ihre Rechte durchsetzen können. Über die ermittelten
ortsüblichen Vergleichsmieten wirkt er auf die allgemeine Mietentwicklung in Düsseldorf
ein. Doch bislang berücksichtigt der Düsseldorfer Mietspiegel nur die neuen Mietverträge
der vergangenen sechs Jahre. Die Daten von Bestandsmieten werden nicht einbezogen.
Hier werden wir an die Bundesregierung appellieren, diese Regelung zugunsten der
Mieterinnen und Mieter anzupassen, um die aktuelle Preisentwicklung abzubremsen.
Bisher gilt in Düsseldorf lediglich ein einfacher Mietspiegel. Wir werden prüfen, inwieweit
ein qualifizierter Mietspiegel die Düsseldorfer Situation, z. B. durch Abbildung des nicht
ertüchtigten Bestands oder Aufnahme energetischer Standards, genauer darstellen und
in der Folge den örtlichen Preisdruck abmildern kann. Dabei werden wir die
Auswirkungen sowie Vor- und Nachteile genau untersuchen und auch die Erfahrungen
aus anderen Kommunen berücksichtigen.
 Beratung von Mieterinnen und Mietern: Zur Unterstützung von Mieterinnen und
Mietern wollen wir Beratungsstrukturen für die Themenfelder Instandsetzung und
Modernisierung schaffen, die die jeweiligen rechtlichen Möglichkeiten objektiv bewerten
können.
 Vorbeugung gegen Wohnungslosigkeit: Wir wollen Wohnungslosigkeit weiterhin
vorbeugen. Dazu gehören eine verstärkte Akquise von Wohnraum und die fortgesetzte
51
Zusammenarbeit zwischen der Stadtverwaltung und den Düsseldorfer
Wohnungsunternehmen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass das Wohnungsamt hier
die Aufgabe einer Schnittstelle übernimmt, die betroffene Personen an Fachberatungen
vermittelt und auch eine Rückkopplung aus der Fachberatung erhält. Die bestehenden
Beratungsangebote müssen besser miteinander vernetzt werden. Dabei sollte das
Wohnungsamt eine wirksamere Rolle in der Wohnraumvermittlung übernehmen. Dies
könnte beispielsweise durch engere Kooperation mit der Städtischen
Wohnungsbaugesellschaft erreicht werden.
Gemeinsam für einen funktionierenden Wohnungsmarkt
Für eine erfolgreiche Wohnungspolitik in Düsseldorf, die auch künftige Herausforderungen
meistert, ist eine gute Zusammenarbeit der unterschiedlichen Akteurinnen und Akteure
entscheidend. Eine besondere Rolle fällt hier der städtischen Verwaltung und den
städtischen Tochterunternehmen zu.
 Wohnungsamt: Wir wertschätzen die Fachkompetenzen der Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter des städtischen Wohnungsamts und wollen sie in ihrem Servicehandeln nach
außen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern und auch nach innen gegenüber der
Verwaltung stärken. Dazu ermöglichen wir qualifizierte Fortbildungen und beschleunigen
die Digitalisierung von Verwaltungsabläufen.
 Personelle Ausstattung: Mit Blick auf unsere wohnungspolitischen Ziele sehen wir das
Erfordernis, personelle Ressourcen zu verstärken. Zusätzlichen Personalbedarf wollen
wir insbesondere im Controlling von preisgedämpftem Wohnungsbau, WohnraumSchutzsatzung bzw. möglicher sozialer Erhaltungssatzung sowie bei der Stärkung des
Wohnungsamts nach innen und außen prüfen.
 Städt. Wohnungsbaugesellschaft (SWD): Wir sehen es als Kernaufgabe der SWD an,
Wohnraum in guter Qualität zu schaffen und den Wohnungsbedarf in Düsseldorf in Teilen
zu decken. Die dazu erforderliche Ausstattung der SWD wollen wir gewährleisten. Wir
befürworten eine auskömmliche Eigenkapitalquote und Liquidität. Für die Zukunft halten
wir ein größeres Bauvolumen für wünschenswert. Wir werden prüfen, welche
Anforderungen durch eine Erhöhung entstehen und welche konkreten Maßnahmen sich
zwingend daraus ergeben. Grundsätzlich soll die SWD in ihrem Geschäftsportfolio auch
besondere Nutzungen, wie z. B. Ateliers und Atelierwohnungen, sichern, schaffen und
weiterentwickeln.
 Selbstorganisationen aus der Stadtgesellschaft stützen und beraten: Der
Düsseldorfer Wohnungsmarkt ist vielfältig und von zahlreichen unterschiedlichen
Beteiligten geprägt. Darunter nehmen selbstorganisierte Gruppen eine besondere Rolle
ein. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Stadt hier Impulse aus der Bürgerschaft
erkennt, aufgreift, begleitet und unterstützt. Das Interesse z. B. von Wohn- und
Baugruppen ist nach wie vor groß, die Planung und Umsetzung dieser Projekte aber
noch immer ein längerer Weg. Hier wollen wir stärker mit Ideen und Konzepten helfen.
Anlaufstelle für Rat und Tat kann die bestehende Agentur für Wohn- und Baugruppen
sein, die dafür entsprechend aufgestellt sein muss. Eine finanzielle Unterstützung muss
im Einzelfall beraten werden. Dabei achten wir auf die Gleichbehandlung mit anderen
Wohnformen und vermeiden Konkurrenzverhältnisse zwischen den einzelnen
52
Programmen. So wollen wir die Vielfalt der Wohnformen und Nutzungen in den
Quartieren ausbauen und weitere gemeinwohlorientierte Akteurinnen und Akteure
stärken.
 Gemeinsam stark: Die Organisationen, Genossenschaften und Verbände auf dem
Wohnungsmarkt mit ihren Mitgliedsunternehmen sind für uns wichtige und verlässliche
Partner bei der Sicherung und dem Bau bezahlbarer Wohnungen. Wir wollen deren
Zusammenarbeit mit der Stadt noch enger gestalten. Dabei wollen wir insbesondere mit
den langfristigen und gemeinwohlorientierten Bestandshalterinnen und Bestandshaltern
neue Wege der Kommunikation finden, um gemeinsame Herausforderungen zu
diskutieren, gemeinsame Initiativen zu entwickeln und bestehende Angebote und
Strukturen zu vernetzen.
STADTPLANUNG
Stadtplanung schafft Lebensqualität
Düsseldorf ist eine stark wachsende Großstadt. Stadtplanung und Stadtentwicklung stehen
vor der Herausforderung, dieses Wachstum zu gestalten und eine nachhaltige Mischung aus
Wohnen, Gewerbe, Grün- und Freiflächen und Industrie in Düsseldorf zu gewährleisten.
Dazu möchten wir die Interessen der vielfältigen Bevölkerungsgruppen berücksichtigen und
eine tragbare Abwägung herbeiführen – dabei verfolgen wir neue, kreative und
zukunftsweisende Ansätze. Unser Bestreben gilt allen Menschen in Düsseldorf: Wir wollen
die Lebensqualität in der Landeshauptstadt sichern und verbessern.
 Charakter der Stadtteile: Wir wollen den Charme und den eigenständigen Charakter
der Düsseldorfer Stadtteile bewahren und behutsam weiterentwickeln.
 Kreative und zukunftsweisende Stadtplanung: Mit Hilfe einer intelligenten
Stadtplanung wollen wir zukünftig insbesondere innovative Ansätze verfolgen und ein
maßvolles Wachstum gewährleisten, das zu Düsseldorf passt. Häuser wollen wir maßvoll
aufstocken und ausbauen, Baulücken schonend schließen, Parkplätze, Verkehrsflächen,
Supermärkte und – wenn möglich – auch technische Anlagen überbauen. Es gilt der
Grundsatz Innen- vor Außenentwicklung.
 Schutz wertvoller Flächen: Wertvolle Grün-, Wald- und Freiflächen und
Frischluftschneisen sollen erhalten bleiben und nicht zugebaut werden. Neue Baugebiete
auf der grünen Wiese lehnen wir ab.
 Flächenoptimierung: Durch eine flächenoptimierte Planung soll Freiraum gesichert
werden. Jedes Vorhaben ist im Einzelfall zu betrachten, um die Flächen optimal
auszunutzen.
 Nachhaltige Mischung: Wir wollen eine nachhaltige Mischung aus Wohnen, Gewerbe,
Grün- und Freiflächen sowie Industrie bewahren und einzelne Stadtteile nicht zu reinen
Wohnquartieren umwandeln. Die Arbeitsplätze im Viertel, kulturelle Angebote und soziale
Infrastruktur müssen erhalten und eine gute Nahversorgung muss sichergestellt werden.
Unser Ziel ist eine Stadt der kurzen Wege.
53
 Wohnen: Wir wollen qualitätsvolles Wohnen in jeder Preislage für alle
Bevölkerungsgruppen ermöglichen. Im Neubau muss die Schaffung von barrierefreiem,
ökologischem und ökonomischem sowie finanzierbarem Wohnraum für alle
Bevölkerungsgruppen im Vordergrund stehen. Vorhandene bezahlbare Wohnungen
werden wir sichern. In Randlagen wollen wir auch Wohnraum in Ein- und
Zweifamilienhäusern berücksichtigen (→ Wohnen).
 Barrierefreiheit: Durch barrierefreies Bauen sowie barrierefreie Gebäude und Quartiere
wollen wir die selbstbestimmte gesellschaftliche Teilhabe verbessern.
 Liegenschaften: Wir setzen uns für eine aktive Boden- und Liegenschaftspolitik ein. Wir
wollen städtische Vorkaufsrechte besser nutzen, um den Wohnungsmarkt zu stabilisieren
und Spekulationen auf dem Bodenmarkt besser entgegenwirken zu können (→ Wohnen).
 Hochpunkte: Gesamtstädtisch soll es Hochhäuser an den vom Hochhausbeirat
identifizierten wenigen Stellen im Stadtgebiet geben. An geeigneten Standorten können
wir uns vorstellen, einzelne architektonisch anspruchsvolle Hochpunkte zu schaffen, die
dem in Erstellung befindlichen Hochhausrahmenplan entsprechen sollen. Eine Ballung
halten wir nur in bestimmten Bereichen für sinnvoll, die im Rahmen des
Hochhausrahmenplans durch den Hochhausbeirat identifiziert und
vereinbart/beschlossen werden (z. B. am Kennedydamm, Seestern, Mörsenbroicher Ei).
Den Hochhausbeirat möchten wir weiterentwickeln und stärken.
 Industrie und Handwerk: Die vorhandenen Gewerbe- und Industrieflächen müssen
gesichert und neue Flächen entwickelt werden. In Abstimmung mit Handwerkskammer
und Kreishandwerkerschaft wollen wir eine Strategie zur Förderung des Handwerks in
Düsseldorf erarbeiten und geeignete Maßnahmen in einem „Masterplan Handwerk“
festlegen. Wir wollen sicherstellen, dass ausreichende Flächen für Handwerk,
Produktion, Kreative, Gründerinnen und Gründer sowie Probe- und Veranstaltungsräume
zur Verfügung stehen (→ Wirtschaft).
 Kulturelle Räume: Räume für Kunst und Kultur zur Produktion, Aufführung und
Ausstellung möchten wir schützen und bei Planungsprojekten auch neu schaffen.
Insbesondere sollen hier Musik- und Clubkultur, Ateliers und Atelierwohnungen sowie
Orte für freie und Off-Szene in der Stadtentwicklung strukturell mitgedacht werden (→
Kunst und Kultur).
 KomKuk: Die Stabstelle des Kompetenzzentrums Kultur- und Kreativwirtschaft werden
wir künftig bei der Stadtplanung ansiedeln.
 Nachtökonomie und Nachtkultur: Wir wollen die Auswirkung von Planung auf
Nachtkultur und von Nachtkultur auf Planung untersuchen, um Handlungsmöglichkeiten
und Entwicklungspotenziale aufzuzeigen. Unser stadtplanerisches Ziel ist es, Flächen
und damit Betriebe zu sichern und Konflikte abzubauen.
 Hofgarten: Wir schützen und erhalten den Hofgarten.
 Kleingärten: Kleingärten sind grundsätzlich zu erhalten. In ganz besonderen Fällen von
kleineren Randlagen kann es in Verbindung mit dem Kleingärtnerverband zu einer
54
Bestandsprüfung kommen. Im Fall einer Entwicklung muss ein lokal verträglicher
Ausgleich geschaffen werden, der das Ziel einer gemischten Stadt erfüllt, wo Kleingärten
und städtisches Gärtnern („Urban Gardening“) sowie Wälder und Parkanlagen für ein
umwelt- und klimagerechtes Umfeld sorgen.
 Infrastruktur: Bei der Weiterentwicklung Düsseldorfs muss die Infrastruktur wie z. B. von
Nahversorgung, Kindergärten, Schulen, Sportflächen, Nahverkehr u. Ä. zwingend
mitwachsen und in den Planungsprozess von Beginn an eingebunden sein.
 Mobilität: Bei der Entwicklung neuer Gebiete muss die ÖPNV-Erschließung direkt
mitgeplant werden. Auch setzen wir uns für den Bau von Quartiersgaragen zur
Entlastung des Straßenraums ein. Wir entwickeln darüber hinaus ein stadtweites,
quartiersbezogenes Parkraum-Management und planen Mobilstationen (→ Mobilität).
 Smarte Stadtteile: Wir wollen smarte Anwendungen in den Stadtteilen vorantreiben.
Digitale Technologien sollen helfen, die Lebensqualität zu verbessern und Quartiere
zukunftsgerecht zu machen. Dazu gehören Glasfaser-Internet und 5G-Mobilfunk als
Basis. Im Bereich Mobilität streben wir z. B. eine intelligente Verkehrssteuerung und
sensorgesteuerte Straßenbeleuchtung an.
 Spielplätze für alle: Der Masterplan Spielplätze soll weiterentwickelt werden – mit dem
Ziel, mehr Mehrgenerationenspielflächen, Spielflächen für Kleinstkinder und inklusivere
Spielplätze zu schaffen (→ Familien, Kinder und Jugend).
Gemeinschaftlich und transparent planen
Um der Vielzahl und Vielfalt von Interessen in unserer Stadt gerecht zu werden, wollen wir
die Stadtplanung transparenter gestalten. Dazu werden wir Bürgerinnen und Bürger sowohl
bei grundsätzlichen Fragen als auch bei einzelnen Projekten frühzeitig und angemessen
beteiligen. Das im Rathaus stehende Stadtmodell soll den Bürgerinnen und Bürgern besser
zugänglich gemacht werden. Wir setzen auch auf digitale Verfahren und Formate. Denn sie
tragen dazu bei, die Teilhabe der Stadtgesellschaft an der Stadtplanung zu verbessern (→
Bürger/innen-Beteiligung und Transparenz).
 Weiterentwicklung „Raumwerk D“ und „Mobilitätsplan D“: Als eine Grundlage der
weiteren Planung wollen wir das „Raumwerk D“ sowie den „Mobilitätsplan
D“ weiterentwickeln. Die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an diesen beiden
Projekten soll als Vorbild für weitere Beteiligungen dienen.
 Städtebauliche Wettbewerbe fördern: Wir werden Wettbewerbe im Städtebau fördern.
Städtebauliche Wettbewerbe sind grundsätzlich das geeignete Mittel um gute, kreative
Ergebnisse zu erzielen und eine hohe städtebauliche sowie architektonische Qualität
sicherzustellen. Dabei wollen wir auch innovative Ansätze in der Stadtplanung
vorantreiben und Modellprojekte erproben, etwa zu den Themen Holzbauweise,
klimaneutrales Wohnen, autoarme/autofreie Quartiere.
 Gründung eines Gestaltungsbeirats: Für große Bauprojekte, bei denen kein
Wettbewerb vorgesehen ist, sprechen wir uns für die Gründung eines Gestaltungsbeirats
55
aus. Dieser soll eine ähnliche Struktur wie der Hochhausbeirat aufweisen und in
beratender Funktion tätig sein.
 Erhalt der Baukultur: Zum Erhalt der Baukultur setzen wir auf Gespräche mit den
Eigentümerinnen und Eigentümern. Dabei legen wir besonderen Wert auf qualitätsvolle
Gestaltung, die sowohl die Nachbarschaft respektiert als auch, wo vertretbar, mit
Kreativität und Innovation punktet. Wir setzen uns zudem vorbeugend für den
Denkmalschutz ein.
 Fokus auf das Quartier: Für uns stehen die Quartiersansätze im Vordergrund. Daran
muss sich die Planung orientieren. „Briefmarkenplanungen“ ohne die Berücksichtigung
der Bedarfe des Quartiers und ohne Integration ins Quartier erachten wir als nicht
zielführend. Bei größeren Baumaßnahmen soll künftig zusätzlich zu dem
Realisierungsteil der eigentlichen Maßnahme ein Ideenteil für das Umfeld analysiert
werden.
 Transparenz in der Planung: Wir machen Stadtplanung transparent und
nachvollziehbar. Darum werden wir eine Ausstellungsfläche für bessere Information und
Mitwirkung von Bürgerinnen und Bürgern einrichten und kreativere Lösung für die
analoge Beteiligung entwickeln. Auch die digitalen Formate der Beteiligung werden wir
stärken. Unser Ziel ist, unterschiedliche Angebote für die verschiedenen Bezugsgruppen
zu schaffen.
 Beteiligung von Kindern und Jugendlichen: Um den Anspruch an eine
generationengerechte Stadt zu erfüllen, wollen wir Kinder und Jugendliche stärker in die
Stadtplanung einbeziehen.
 Transparenz bei veränderter Projektentwicklung: Sofern Projekte sich im Lauf des
Verfahrens verändern und anpassen, ist für uns wichtig, dass die früheren Entwürfe
grundsätzlich der neuen Planung zur Information beigefügt werden. Das gilt sowohl für
den Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung als auch für die Bezirksvertretungen.
 Baukastensysteme schaffen: In der Bauleitplanung möchten wir gleiche Ansätze
schaffen, um möglichst große Transparenz zu erreichen. Dazu soll ein
Anforderungskatalog im Baukastensystem entwickelt werden. Auch bei der Erstellung
von Vorlagen für Bauvorhaben, die nach § 34 des Baugesetzbuchs beurteilt werden, soll
ein Baukastensystem Transparenz schaffen. Es ist unser Ziel, die Strukturen zu
vereinheitlichen.
 Regionale Kooperation intensivieren: Wir setzen uns für die Schaffung eines
regionalen Entwicklungskonzepts in Abstimmung mit den benachbarten Kreisen und
Städten ein. Angesichts der Grenzen des Wachstums ist es uns wichtig, im regionalen
Kontext zu denken und gemeinsam mit den Nachbarkommunen Ziele in der
Stadtplanung und Raumplanung zu entwickeln. Flächen für Wirtschaft, Handwerk,
Wohnen und Verkehr sollen regional gedacht und geplant werden. Interkommunale
Beteiligungen müssen bei Bau- und Verkehrsmaßnahmen auch für Durchführung und
Auswirkung der Maßnahmen gelten
56
 Starke Stadtverwaltung: Wir setzen uns dafür ein, die notwendigen personellen
Ressourcen und Fähigkeiten in der Planungsverwaltung zu halten, zu fördern und neue
Fachkräfte zu gewinnen (→ Finanzen und Stadtverwaltung).
Gutes Klima in der Stadt
Stadtplanung soll in Düsseldorf auch ein Beitrag für klimapositives Handeln sein. Bei der
Planung der Stadt von morgen wollen wir deshalb bereits heute den Schutz des Klimas, die
Vermeidung von Treibhausgas wie CO2 und die Anpassung an den Klimawandel mitdenken.
 Klimawandelgerechte Stadtplanung und Stadtentwicklung: Stadtplanung und
Stadtentwicklung in Düsseldorf müssen sich intensiver an die veränderten
Klimabedingungen anpassen. Wir sichern die Frischluftschneisen und streben eine
stärker begrünte Stadt an, die kommende Hitzesommer besser abkühlt. Starkregen und
anderen Extremwettern wollen wir dadurch begegnen, dass wir uns planerisch an dem
Konzept „Schwammstadt“ orientieren. Zur Untersuchung und Bewertung der
klimatischen Situation im Stadtgebiet wollen wir die Planungshinweiskarte auf den
neuesten Stand der Klimaanalysen bringen. Gleiches gilt für die Bodenfunktionskarte
zugunsten des Bodenschutzes.
 Klimaneutral planen: Wir möchten dafür sorgen, dass künftig von Schritt eins an
klimaneutral geplant wird. Dieser Grundsatz soll in die Bauleitplanung aufgenommen
werden. Ein entsprechendes Pilotprojekt wollen wir aufsetzen.
 Klimaszenarien bewerten: Bei Planungsvorhaben sollen in frühen Stadien
Klimaszenarien zur Abschätzung von Auswirkungen des Klimawandels bewertet
werden.
 Städtische Neubauten: Unser Ziel ist, sämtliche städtische Neubauten so zu planen,
dass keine fossilen Energieträger zum Einsatz kommen.
 Klimaangepasster Stadtraum: Hier setzen wir auf begrünte Dächer (vorzugsweise
intensiv begrünt) und Fassaden, Solaranlagen, Wasserflächen, begrünte Straßenräume
und Vorgärten sowie auf ein grünes Wegenetz.
Projekte mit besonderer Bedeutung
Eine umsichtige Stadtplanung in einer wachsenden Metropole lebt davon, dass sie die
Eigenart der Stadtteile wahrt, gleichzeitig aber auch offen ist für herausragende und
architektonisch bedeutsame Bauvorhaben. Projekte auf Flächen mit einer besonderen
Bedeutung für die Stadtentwicklung wollen wir so gestalten, dass sie zu Düsseldorf passen.
Dabei haben wir stets die Interessen der Menschen vor Ort wie auch der Stadtgesellschaft
als Ganzes im Blick.
 Heinrich-Heine-Platz: Wir wollen eine attraktive Gestaltung des Heinrich-Heine-Platzes
mit hoher Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum erreichen – unter möglichst
umfangreichem Erhalt des Baumbestands und dem Erhalt des Musik-Pavillons dort
oder in der Umgebung. Die Gestaltung des Tiefhofs soll unter Berücksichtigung des
subjektiven Sicherheitsempfindens mit einer möglichst reduzierten Größe erfolgen. Die
unterirdischen Abgänge sollen verringert werden. Wir werden sicherstellen, dass es
eine Rückbau-Option gibt, wenn sich Probleme abzeichnen. Der Platz soll zudem
57
weiterhin für kulturelle Zwecke genutzt werden. Ferner werden wir die derzeitigen
Nutzerinnen und Nutzer der Fläche bei der Planung berücksichtigen.
 Ehemaliger Kaufhof am Wehrhahn: Um ein bestmögliches Ergebnis zu erzielen,
setzen wir uns dafür ein, dass mehrere Vorschläge zur Entwicklung der Fläche des
ehemaligen Kaufhofs am Wehrhahn erarbeitet werden und ein offenes
Beteiligungsverfahren durchgeführt wird. Die Realisierung eines Hochpunkts sehen wir
an dieser Stelle kritisch. Unser Ziel ist eine Mischung aus Handel, Wohnen und
weiteren auch nicht kommerzialisierten Angeboten für die Stadtgesellschaft. Wir wollen
das gesamte Quartier bei der Planung betrachten. Dabei berücksichtigen wir dessen
Bedeutung für die Stärkung des Umfelds sowie die Schaffung eines Angebots als
Mehrwert für die Menschen in Düsseldorf.
 Tuchtinsel: Eine intensive Bebauung der Tuchtinsel in Bezug auf Dimension und
Massivität lehnen wir ab. Stattdessen richten wir das Augenmerk auf die städtebauliche
Qualität, bei der ein Hochpunkt kritisch zu prüfen ist und Varianten mit oder ohne
Hochpunkt zu entwickeln und abzuwägen sind.
 Konrad-Adenauer-Platz: Wir setzen uns für eine attraktive Umgestaltung des KonradAdenauer-Platzes vor dem Hauptbahnhof als Visitenkarte der Stadt Düsseldorf ein. Wir
sprechen uns für eine Überarbeitung der Stellplatzsituation mit dem Ziel aus, die PkwStellplätze zu reduzieren und die Fahrrad-Stellplätze so zu erhöhen, dass ein attraktives
Angebot für Pendlerinnen und Pendler entsteht und die dafür notwendigen Kapazitäten
vorgehalten werden. Oberirdische Pkw-Stellplätze sollen ausschließlich nur für
Kurzparkerinnen und Kurzparker in einer noch abzustimmenden Anzahl angelegt
werden. Zur Attraktivitätssteigerung für Fahrradfahrende befürworten wir den Bau eines
Fahrrad-Parkhauses sowie oberirdische Fahrrad-Stellplätze für Kurzparkerinnen und
Kurzparker. Zudem wollen wir den teilweisen Erhalt der Bäume auf dem KonradAdenauer-Platz weiter prüfen. Eine durchgehende Aufstockung des
Empfangsgebäudes des Düsseldorfer Hauptbahnhofs um drei Stockwerke sehen wir
kritisch. Um den historischen Wert des Gebäudes zu sichern, werden wir die Pläne zur
Aufstockung intensiv begleiten. Die Verträglichkeit soll anhand eines Modells durch die
Politik und die Fachjury beurteilt werden.
 Rheinuferpromenade: Wir setzen uns für eine Verbreiterung der Rheinuferpromenade
im Bereich der Oberkassler Brücke mit einem getrennten Fuß- und Radweg ein, um
Verbesserungen für Zu-Fuß-Gehende und Radfahrende zu erzielen und den
Promenadencharakter zu betonen.
 Belsenplatz: Bei der Umgestaltung des Belsenplatzes streben wir mehr
Aufenthaltsqualität, eine Verbesserung der verkehrlichen Situation zugunsten von
Radverkehr und ÖPNV sowie mehr Barrierefreiheit an. Die städtebauliche Qualität soll
sich vor allem für Fußgängerinnen und Fußgänger erhöhen. Ein Gesamtkonzept für den
Platz und die Haltestelle werden wir entwickeln.
 Bilker Kirche: Im Rahmen der Umgestaltung des Umfelds der Bilker Kirche wollen wir
mehr Aufenthaltsqualität erreichen und die Barrierefreiheit herstellen. Auch die
Verkehrssicherheit muss gewährleisten sein. Wir werden zudem eine externe Vergabe
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der Projektplanung prüfen lassen, um den Prozess zu beschleunigen. Dabei ist uns
eine umfangreiche Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger wichtig.
 Technisches Rathaus: Beim Neubau des Technischen Rathauses wollen wir moderne
und gesunde Arbeitsplätze für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung
schaffen. Das Gebäude soll begrünt und klimaneutral gebaut werden. Das Baumaterial
und auch die Inneneinrichtung sollen wiederverwertbar sein im Sinn des „Cradle to
cradle“-Prinzips („von der Wiege zur Wiege“).
 Open-Air-Gelände auf dem Messeparkplatz P1: Wir halten die Realisierung eines
Open-Air-Geländes auf dem Messeparkplatz P1 für unwahrscheinlich. Sollte jedoch
wieder Bewegung in das Projekt kommen, ist eine Fortsetzung nur unter strikter
Berücksichtigung der Vorgaben des gesetzlich verankerten Natur- und Artenschutzes
sowie der Belange des Lärmschutzes vorstellbar. Die Zahl der Baumfällungen muss auf
das absolut unumgängliche Maß (höchstens 60) verringert werden. Ferner ist ein
Ausgleich über das Stadtbaumkonzept mit 1.000 zusätzlichen neuen Bäumen
notwendig.
 Hafen Reisholz: (→ Wirtschaft)
SCHULISCHE BILDUNG
Lebens- und Lernraum Schule
Gemeinsam mit den Schulgemeinschaften wollen wir die Schulen in Düsseldorf optimal
gestalten, damit dort eine chancengerechte Bildung für alle Kinder und Jugendlichen
gelingen kann. Eines unserer vordringlichen Anliegen ist dabei, dass sich Lernende und
Lehrende im Lebensraum Schule nach ihren Bedürfnissen entfalten und wohlfühlen können.
Dafür setzen wir auf ausreichende räumliche Angebote für gemeinschaftliches wie
individuelles Lernen und auch auf Rückzugs- und Erholungsorte. Für ein motivierendes und
gesundheitsbetontes Lernklima sollen Unterrichtsräume modern, fachgerecht und barrierefrei
ausgestattet sein. Zudem sind aktuelle Hygiene-Vorschriften sowie Anpassungen an die
Klimaveränderungen zu beachten. Darum investieren wir weiter mit großer Kraft in Neu- und
Erweiterungsbauten ebenso wie in die Sanierung und Modernisierung vorhandener
Schulgebäude.
 Schulneubau und -erweiterung/Schulorganisatorische Maßnahmen (SOM): Wir
führen die erfolgreichen Schulbau-Projekte in Düsseldorf fort. Dieser Prozess soll
weiterhin im Rahmen der öffentlichen Daseinsvorsorge unter Federführung der
städtischen Tochterfirma Immobilien Projekt Management GmbH (IPM) ablaufen. Wir
wollen, dass in die Planung und Umsetzung stärker innovative Konzepte zu
Klimaneutralität, digitaler Ausstattung, verbesserter Hygiene, Nutzung von Photovoltaik,
spezieller Möblierung usw. einfließen. Insbesondere möchten wir hier ein
Leuchtturmprojekt für Nachhaltigkeit aufsetzen – nach dem Kreislauf-Prinzip „Cradle to
cradle“ („von der Wiege zur Wiege“) mit dem Ziel der Rohstoff-Wiederverwertung und
Abfallvermeidung. Bei der Bauplanung vor allem von Grundschulen streben wir mehr
Unterrichtsräume an, um kleinere Klassengrößen zu ermöglichen.
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 Masterplan Schulen: Dieses bewährte Planungs- und Steuerungsinstrument zur
Instandhaltung und Sanierung der Düsseldorfer Schulgebäude werden wir finanziell
stärken. Damit tragen wir dem steigenden Bedarf infolge neu errichteter Schulbauten und
erhöhter Hygiene-Anforderungen Rechnung. Dabei sollen verbindlich auch Kriterien der
Nachhaltigkeit Anwendung finden. Zudem möchten wir die Stadttochter IPM künftig in
Sanierungsmaßnahmen einbinden.
 Gesunde Schulhöfe: Wir wollen aus Schulhöfen attraktive Bewegungs- und
Erholungszonen machen, die die Bezeichnung „Traumschulhöfe“ oder „Oasen“
verdienen. Wichtige Ausstattungsmerkmale sind für uns Spielmöglichkeiten mit Schutz
vor Hitze und starker Sonneneinstrahlung oder auch Wasserspielplätze speziell an
Grundschulen, eine Begrünung durch Bäume, Büsche oder Wiesen sowie gesicherte
Abstellplätze für Fahrräder und Roller entsprechend dem jeweiligen schulischen Bedarf.
Mit Blick auf die Entwicklung von Klima und Temperaturen soll es leichter möglich sein,
Unterricht im Freien anzubieten. An der Schulhofgestaltung möchten wir die
Schulgemeinschaften aktiv beteiligen und mit ihnen spannende Wettbewerbe auf den
Weg bringen. Zudem wollen wir Schulen dafür gewinnen, mehr leitungsgebundene
Trinkwasserbrunnen aufzustellen.
 Schulbauleitlinie: Die Düsseldorfer Schulbauleitlinie wird sich stärker am Erfordernis der
Nachhaltigkeit und Barrierefreiheit ausrichten. In das Regelwerk sollen auch zusätzliche
Angebote eingearbeitet werden, wie z. B. Küchenräume für die Speisenzubereitung als
Alternative zum Mensaprogramm „Cook & Chill“ mit angelieferten Gerichten. Uns ist
daran gelegen, dass sich die Schulen künftig intensiver in die
Ausschreibungsvorbereitungen einbringen können.
 Weitere Schulen: Wegen der steigenden Zahl von Schülerinnen und Schülern und
dadurch bedingter Überhänge bei den Anmeldungen haben wir uns vorgenommen, das
Düsseldorfer Schulangebot durch Neu- und Ausbau zu erweitern. Insbesondere streben
wir den Neubau einer weiteren Gesamtschule ebenso wie den Bau eines Gymnasiums
und einer Realschule an. Bei allen Bau- und Umbaumaßnahmen werden wir darauf
achten, Differenzierungsräume für eine individuelle Förderung zu erhalten oder neu
einzurichten. Maßgeblich für die Entscheidung über die Errichtung einer neuen Schule
sollen der standortbezogene Bedarf und der Elternwille sein.
 Bekenntnisfreie Schulen: Wir wollen die Initiativen zur ergänzenden Errichtung
bekenntnisfreier Schulen in Düsseldorf positiv begleiten und deren Umsetzung dem
Auftrag des Schulgesetzes entsprechend fördern. Nach unserem Verständnis soll das
schulische Angebot in der Landeshauptstadt die weltanschauliche Vielfalt der
Stadtgesellschaft widerspiegeln. Entscheidungsgrundlage sind auch hier der
standortbezogene Bedarf und der Wille der Eltern und Erziehungsberechtigten.
Individuelle Entwicklung im Mittelpunkt
Gute und gerechte Bildungsförderung heißt für uns, die Persönlichkeit und das Wohl jeder
Schülerin und jedes Schülers zu achten und in den Mittelpunkt zu stellen. Wir wollen unsere
Grund-, Förder-, weiterführenden und beruflichen Schulen darin unterstützen, allen
Lernenden die bestmögliche Entfaltung ihrer persönlichen Begabungen, Interessen und ihres
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jeweiligen Leistungsvermögens zu ermöglichen. Dabei wertschätzen wir die Vielfalt in den
Schulgemeinschaften. Für uns gelingt Bildung dann, wenn sie jedem jungen Menschen
selbstbestimmte und mündige gesellschaftliche Teilhabe sichert, die sozialen Fähigkeiten
stärkt und kompetent auf den individuellen Lebens- und Berufsweg in der demokratischen
und zunehmend digitalen Wissensgesellschaft vorbereitet. Mit der Volkshochschule
Düsseldorf haben wir darüber hinaus ein offenes Haus für Weiterbildung und Begegnung,
das sich dem lebenslangen Lernen und der Entfaltung der Persönlichkeit widmet.
 Grundschulen: Gerade Grundschulen in Quartieren mit besonderen Herausforderungen
und mit geringem Anmeldezuspruch wollen wir stärken, indem wir dort innovative
Maßnahmen wie besondere Ganztagsangebote, Ausstattungsverbesserungen oder
Schulsozialarbeit nach Sozialindex möglich machen. Wir werden bei Bedarf die
Vermittlung von Medienkompetenz durch umfangreichere technische Ausstattung und ITUnterstützung stärken. Auch die Rahmenbedingungen für den Spracherwerb und die
Erlangung von Sprachkompetenzen wollen wir verbessern. Wir halten es für sinnvoll, die
verschiedenen Maßnahmen innerhalb von Konzepten zu bündeln, die gemeinsam mit
den Schulen entwickelt und gegebenenfalls als Bildungsoffensive umgesetzt werden.
 Ganztag: Ganztagsangebote an Grundschulen leisten nachweislich einen wichtigen
Beitrag zu chancengerechter Bildung, individueller Förderung und zur Vereinbarkeit von
Familienleben und Beruf. Daher wollen wir diese Betreuungsangebote zügig ausbauen
und dabei insbesondere überzeugende Anreize für den rhythmisierten Ganztag mit
verpflichtenden vor- und nachmittäglichen Aktivitäten setzen. Um ab 2025 den
Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz sicherzustellen, werden wir nicht nur
zusätzliche Kapazitäten schaffen, sondern offene und gebundene Ganztagsschulen auch
in ihrer Qualität durch die Auswertung und Verbesserung bestehender Konzepte
weiterentwickeln. Bei den Ganztagsangeboten werden wir Kooperationen für ergänzende
Bildungs- und Bewegungsangebote mit außerschulischen Partnern (Jugendhilfeträger,
Sportvereine, Kultureinrichtungen usw.) unterstützen.
 Beitragsfreiheit und kostenloses Schul-Essen: Die Teilnahme am schulischen
Ganztag soll für alle Familien perspektivisch beitragsfrei sein. Wir verfolgen zudem das
Ziel, Kindern, die über Mittag in der Schule bleiben, perspektivisch ein kostenloses Essen
ermöglichen, das die Qualitätsstandards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung
erfüllt. Zudem setzen wir hier verstärkt auf Nachhaltigkeit, indem wir den Einsatz von
biologisch erzeugten, regionalen und saisonalen Lebensmitteln verbindlich machen und
auch in geeigneter Weise überprüfen möchten.
 Individuelle Schulprofile: Düsseldorfer Schulen, die eigene Schulprofile oder innovative
pädagogische Konzepte umsetzen möchten, wollen wir auf diesem Weg anhand eines
Kriterienkatalogs durch Bereitstellung zusätzlicher Finanzmittel fördern.
 Bildung für nachhaltige Entwicklung: Wir unterstützen Schulen, die Bildung für
nachhaltige Entwicklung (BNE) in ihr Schulprofil aufnehmen wollen und dem
kommunalen BNE-Schulnetzwerk Düsseldorf beitreten möchten. Wir wollen, dass sich
die Landeshauptstadt Düsseldorf mit diesem kommunalen Netzwerk beim nationalen
Netzwerk der BNE-Kommunen in Deutschland als BNE-Kommune bewirbt.
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 Schub für Digitalisierung: Wir beabsichtigen, das Programm „E-School“ für digital
gestützten Unterricht inhaltlich neu auszurichten und personell auszubauen. Uns ist
wichtig, dass Schulstandorte ihr eigenes IT-Personal für Support und Wartung erhalten.
Das Hardware-Management werden wir verbessern. Auf dem Weg zu zertifizierten
„Smart Schools“ sollen Schulen städtische Unterstützung bekommen, wenn sie dies
wünschen. Den kommunalen Medienentwicklungsplan zum digitalen Ausbau der
Infrastruktur an den Düsseldorfer Schulen wollen wir konkretisieren und fortschreiben
und geeignete Rahmenbedingungen für schulische Medienkonzepte schaffen. Dabei
begrüßen und berücksichtigen wir ausdrücklich das Engagement der Fördervereine. Die
von der Stadt angeschafften iPads und PCs sollen den Schülerinnen und Schülern auch
für eine häusliche Nutzung zur Verfügung stehen. Damit alle Lernenden und Lehrkräfte
zu Hause am digitalen Unterricht teilnehmen können, setzen wir uns für gut zugängliche,
schnelle und stabile LAN- bzw. WLAN-Verbindungen ein.
 Demokratie lernen: Wir bekennen uns nachdrücklich zum Bildungsziel „Demokratie
lernen“ und möchten gemeinsam mit den Schulen die aktive Teilhabe von Kindern und
Jugendlichen in der Kommune stärken und verfestigen. Das bestehende Schulnetzwerk
„Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ wollen wir erhalten, zugehörigen
Projekten vor Ort Bestand geben sowie Schulen bei einer entsprechenden Zertifizierung
zur Seite stehen.
 Schulsozialarbeit: Wir begrüßen, dass inzwischen alle Düsseldorfer Schulen von
Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern unterstützt werden. Als Nächstes wollen wir die
Schulsozialarbeit in ihrer Qualität weiterentwickeln. Dabei orientieren wir uns am
sogenannten Sozialindex NRW, der soziale Herausforderungen in den
Schulamtsbezirken misst und an den jeweiligen Bedarfen vor Ort. Zudem streben wir
eine Vernetzung mit den Kindertagesstätten an.
 Inklusion und Integration: Wir respektieren den Elternwillen, einem Kind mit
sonderpädagogischem Förderbedarf entweder das gemeinsame Lernen an einer
Regelschule zu ermöglichen oder die Bildungs- und Lernentwicklung an einer
Förderschule gezielt unterstützen zu lassen. Die Förderschulen sind derzeit durch das
landesseitige Moratorium geschützt und kommunal geführte Einrichtungen auch durch
bestehende Bauplanungen gesichert. Wir unterstützen mehrsprachige Angebote an
Schulen und Kindertageseinrichtungen (→ Gleichstellung und Integration).
 Volkshochschule: Die Volkshochschule (VHS) als eine der größten
Weiterbildungsinstitutionen in Düsseldorf wollen wir stärken. Am Standort Bertha-vonSuttner-Platz soll durch Um- und Ausbau ein modernes Bildungshaus mit einladender
und barrierefreier Architektur entstehen. Wir werden dabei helfen, dass der
Unterrichtsbetrieb während der Bau- und Sanierungsphase bestmöglich fortgeführt
werden kann. Gemeinsam mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern machen wir die VHS
auch bei ihrem Bildungsauftrag weiter zukunftsfähig. Wir setzen uns dafür ein, das
Programm-Angebot bedarfsgerecht an Umfang und Qualität zu erweitern. Dazu gehört
insbesondere, dass alle Fachräume für das Kursangebot „Schulische Weiterbildung“
künftig am Bertha-von-Suttner-Platz in vollem Umfang eingerichtet werden. Darüber
hinaus möchten wir die dezentralen Angebote der VHS in den Stadtteilen erhalten und
dort auch die Öffnungs- und Kurszeiten verbessern.
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FAMILIEN, KINDER UND JUGENDLICHE
Mitreden und Mitbestimmen
Kinder und Jugendliche in Düsseldorf sollen ihre Zukunft aktiv mitgestalten. Deshalb wollen
wir sie mit konkreten altersgerechten Angeboten an Entscheidungen beteiligen und stärker in
demokratische Prozesse einbinden. Unser Ziel ist, dass junge Leute mehr politische
Verantwortung übernehmen. Damit stärken wir Vertrauen und schaffen Verständnis für unser
demokratisches System. Zugleich wollen wir sicherstellen, dass die Belange, Interessen und
Ziele der jungen Generation im Rat, in den Ausschüssen und in den Bezirksvertretungen
berücksichtigt werden. Eine starke Einbindung von Kindern und Jugendlichen macht unsere
Stadt widerstandsfähiger gegen antidemokratische Tendenzen und in ihrer Entwicklung
zukunftsorientierter und nachhaltiger.
 Jugendrat: Die Mitglieder des Düsseldorfer Jugendrats vertreten die Interessen von
Kindern und Jugendlichen auf höchster Ebene. Wir ermöglichen dem Jugendrat künftig
ein erweitertes Rederecht im Stadtrat. Dort soll er zu jugendrelevanten Themen sprechen
können – in Abstimmung mit der dortigen Sitzungsleitung. Wenn erforderlich, ist hierzu
die Geschäftsordnung des Rates anzupassen. Der Jugendrat entscheidet selbst, ob
dessen Sprecherin bzw. Sprecher oder eine Delegierte bzw. ein Delegierter das
Rederecht jeweils wahrnimmt. Die Arbeit des Jugendrats möchten wir auch dadurch
fördern, dass wir seine finanzielle Ausstattung bedarfsgerecht anpassen.
 Kinderparlamente: Wir planen, weitere Kinderparlamente einzurichten. Dafür sollen die
guten Erfahrungen und Ergebnisse aus dem Stadtteilstärkungsprojekt „Garath 2.0“
genutzt und das Modell „Kinderparlament Garath“ auch auf andere Stadtbezirke bzw.
Stadtteile übertragen werden. Wichtig ist, dass die Aufgaben der Kinderparlamente in
Abgrenzung zu bestehenden Zuständigkeiten festgelegt und an der jeweiligen
Stadtbezirksgröße bemessen werden.
 Kinder- und jugendgerechte Stadtplanung: Wir beabsichtigen, die Mitwirkung von
Kindern und Jugendlichen in altersgerechter Weise zu einem festen Bestandteil von
Stadtplanung und Stadtentwicklung zu machen. Zusätzlich wollen wir sicherstellen, dass
bei Stadtplanungsprojekten neben dem Wohnungsbau auch die Infrastruktur für KiTas,
Jugendfreizeiteinrichtungen, Schulen, Kinderspielplätze, Sportflächen usw. mitgedacht
wird. Zudem halten wir es für geboten, dass weitere Bedarfe von Kindern und
Jugendlichen ermittelt und stärker berücksichtigt werden.
 Servicestelle Partizipation, Jugend-Projektberatung und Online-Jugendportal: Wir
möchten, dass junge Menschen auch über andere Formate als in festen Gremien
politisch mitwirken und sich informieren können. Darum wollen wir die überzeugende
Arbeit der Servicestelle Partizipation durch eine zusätzliche Personalstelle aufstocken.
Auch das Online-Jugendportal „youpod.de“ soll ausgebaut, dessen Redaktion personell
verstärkt und an „zeTT“, die zentrale Infostelle für Jugendliche und junge Erwachsene,
angebunden werden. Diese Einrichtung soll zudem jungen Leuten mit einer
Jugendprojektstelle bei der Planung und Umsetzung konkreter Projektideen in
demokratiefördernden, partizipatorischen, sozialen oder ökologischen Bereichen
beratend und unterstützend zur Seite stehen.
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 Politische Bildung: Wir möchten erreichen, dass die Stadt Düsseldorf und das Land
NRW die politische Bildung von Kindern und Jugendlichen zur Förderung freiheitlich
demokratischer Werte und zur Abwehr von Extremismus, Rassismus und
Menschenfeindlichkeit stärker unterstützen. Das gilt für Projekte wie beispielsweise
„Schulen ohne Rassismus“. Wir werden auf der Grundlage einer übergreifenden
Konzeption weitere Bildungsprojekte, präventive Maßnahmen und Aktionen
bedarfsgerecht unterstützen, fördern und entwickeln. In diesem Rahmen soll eine Stelle
zur Bekämpfung von rassistischen, antidemokratischen Strömungen und Extremismus
bei der Verwaltung oder einem Träger der Jugendhilfe eingerichtet werden.
Mehr Platz für Freizeit und Entfaltung
Wir kümmern uns um kinder- und jugendgerechte öffentliche Frei(zeit)räume, indem wir sie
erhalten, erweitern und neu schaffen. Auch dadurch ermöglichen wir Teilhabe und
Mitsprache.
 Spielanlagen und Grünflächen: Wir werden die Spielanlagen in Düsseldorf noch
stärker an den Bedürfnissen junger Nutzerinnen und Nutzer ausrichten. Den Masterplan
Kinderspielplätze führen wir fort und beziehen dabei die junge Generation in den
Planungs- und Ausgestaltungsprozess ein. Spielplätze und Spielanlagen wollen wir
stärker begrünen und dort die Sauberkeit erhöhen. Kinder und Jugendliche sollen künftig
mehr Grün- und „verwilderte“ Flächen für sich nutzen dürfen, um auch Natur in der Stadt
zu erleben. Bei der Schaffung dieser Flächen achten wir selbstverständlich auf die
Belange von Anwohnerinnen und Anwohnern.
 Graffiti und Street Art: Nach dem Vorbild der „Hall of Fame“ in Eller möchten wir
weitere legale Flächen für Graffiti-Kunst sowie mehr Orte für künstlerische Verwirklichung
(Street Art) schaffen.
 Musik-Proberäume: Uns liegt daran, die Zahl der Proberäume für Musik zu vergrößern.
Dabei wollen wir auch die städtischen Einrichtungen der Jugendhilfe nutzen und, wenn
geeignete Räume vorhanden sind, diese umrüsten. Dort sollen im Rahmen eines
niedrigschwelligen Angebots Instrumente zum kostenfreien Ausprobieren bereitgestellt
werden.
 Bike- und Skaterparks: Dieses hervorragende Angebot möchten wir erweitern, z. B. mit
einer Hallenlösung im Düsseldorfer Norden oder der Einrichtung von kleinen Bike- und
Skateparks in Quartieren.
 (Schul-)Sporthallen: Hallen des Schulsports sollen auch zu Ferienzeiten genutzt
werden können. Dafür wollen wir sorgen, indem wir sie z. B. in das Programm
„Düsselferien“ unter Beteiligung des Stadtsportbunds einbeziehen.
 Jugend-Freizeiteinrichtungen (JFE): Wir werden die Öffnungszeiten in städtischen JFE
und anderen Einrichtungen der Stadt, die von Familien genutzt werden, ausweiten und
an die Bedürfnisse der Nutzerinnen und Nutzer anpassen. Um die Kinder- und
Jugendarbeit in Holthausen zu stärken, möchten wir – unter Berücksichtigung der
künftigen Eigentums- und Nutzungsstruktur – den Reiterhof Niederheid in die
Jugendförderplanung einbeziehen. Zusätzliche mobile Jugendzentren wollen wir
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bedarfsgerecht ermöglichen. Existierende mobile Jugendzentren unterstützen wir dabei,
ihr Angebot auszubauen. Weitere „Sportaction-Busse“ sollen künftig auch beispielsweise
in Schulpausen zum Einsatz kommen. Auch das queere Jugendzentrum „Puls“ und die
Info-Stelle „zeTT“ erhalten weiterhin unsere Unterstützung.
Mehr Chancen durch frühe Förderung
Kinder stehen im Mittelpunkt unserer Politik, denn ihnen gehört die Zukunft und das, was wir
daraus machen. Kindertagesstätten (KiTas) und die Kindertagespflege in Düsseldorf sind
wichtig für eine altersgerechte Förderung und für die Persönlichkeitsentwicklung von
Kindern. Eigenschaften wie Selbstsicherheit, soziale Kompetenz, Offenheit für Neues und
kommunikative Stärke entwickeln sich ausgeprägter in der Kinderbetreuung. Damit tragen
Kindertagesstätten und die Kindertagespflege auch zur Chancengerechtigkeit bei.
Ein Betreuungsplatz ermöglicht aber auch den Eltern, selbstbestimmt Teil der Arbeitswelt zu
sein. Bildungs- und Arbeitsmarktchancen gehen bei der Kinderbetreuung somit Hand in
Hand. Die dort geleistete Arbeit werden wir weiterhin wertschätzen und konsequent
unterstützen. Dabei sind wir uns bewusst: Bestmögliche Förderung eines jeden Kindes von
Anfang an ist eine gemeinsame Aufgabe. Wenn wir uns für frühkindliche Bildung und
Betreuung stark machen, brauchen wir die Düsseldorfer Familien und
Erziehungsberechtigten, die pädagogischen Fachkräfte in den KiTas, die Tagesmütter und
Tagesväter, die freien und kirchlichen Träger, die Elterninitiativen und die Stadtverwaltung
partnerschaftlich an unserer Seite. Der qualitative und quantitative Ausbau der
Betreuungsangebote ist unser gemeinsames Ziel.
 Betreuungs-Offensive: Die Betreuungsquote für unter Dreijährige (U 3) wollen wir bis
2025 auf mehr als 60 Prozent anheben. Wir beachten dabei die Trägervielfalt und
stärken die Kindertagespflege als wichtige Säule des Düsseldorfer Betreuungssystems.
Auch die Kooperation zwischen Kindertagesstätten und Kindertagespflege-Personen im
jeweiligen Quartier möchten wir fördern. Berufstätige Mütter und Väter, die ihre Kinder
allein oder gemeinsam erziehen, unterstützen wir mit unserer Betreuungs-Offensive
gezielt dabei, Familienleben und Erwerbsarbeit besser in Einklang zu bringen. Dafür
wollen wir auch die Öffnungszeiten der städtischen KiTas flexibler gestalten.
 Beitragsentlastung für Eltern: Für Kinder über drei Jahre (Ü 3) ist der KiTa-Platz
bereits kostenfrei. Künftig stellen wir auch für unter Dreijährige (U 3), deren Eltern bis zu
40.000 Euro brutto im Jahr verdienen, den Besuch von KiTa und Tagespflege im Umfang
von bis zu 45 Wochenstunden kostenfrei zur Verfügung. Bei allen anderen
Einkommensgruppen werden wir die Elternbeiträge schrittweise absenken.
 Gutes und gesundes KiTa-Essen: Zusätzlich zu den Qualitätsstandards der Deutschen
Gesellschaft für Ernährung (DGE) möchten wir erreichen, dass alle Düsseldorfer
Einrichtungen bei der Verpflegung auf gesunde, biologisch erzeugte, fair gehandelte,
regionale und saisonale Lebensmittel umstellen. Die Stadt übernimmt die Mehrkosten für
diese Umstellung. Perspektivisch soll diese gesunde und nachhaltige Verpflegung
komplett kostenfrei werden.
 KiTa- und Tagespflege-Navigator: Beide Online-Systeme sollen ausgebaut und weiter
verbessert werden.
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 KiTa-Gebäude: Bei der baulichen Unterhaltung und dem Neubau von KiTas investieren
wir in Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Klima-Anpassung.
 Nachhaltigkeit als Lernziel: Wir führen in KiTas Bildungs- und Aktionsangebote für
nachhaltige Entwicklung (z. B. mit dem Programm „Mit Energie gewinnen“) fort und
entwickeln sie weiter.
 Verbesserungen für Erzieherinnen und Erzieher: Erzieherinnen und Erzieher leisten
einen unschätzbaren Beitrag für die Entwicklung unserer Kinder. Daher wollen wir ihre
Arbeitsbedingungen verbessern. Zur Gewinnung und Motivation von Fachkräften wollen
wir den Beruf der Erzieherinnen und Erzieher attraktiver machen und entsprechende
Anreize schaffen, u. a. durch einen weiteren Ausbau der praxisintegrierten Ausbildung
(PiA) sowie durch weitere trägerübergreifende Fortbildungsmaßnahmen. Bei
pädagogischen Weiterbildungsangeboten soll die kultur- und geschlechtersensible
Ausrichtung ausgebaut und stärker beworben werden.
 Mehrsprachigkeit: Wir wollen in Düsseldorfer KiTas mehrsprachige Angebote stärken,
um Freude und Interesse am Spracherwerb und auch die Akzeptanz für
Mehrsprachigkeit zu fördern. Erzieherinnen und Erzieher sollen zu ihrer Muttersprache
und ihrem Weiterbildungsinteresse zur Sprachvermittlung befragt werden. Passende
Angebote werden bedarfsgerecht realisiert.
Schutz und Hilfe für Kinder und Jugendliche in Not
Die persönliche und soziale Entwicklung von Kindern und Jugendlichen wollen wir
chancengerecht unterstützen und Benachteiligungen abbauen. Jungen Menschen in
schwierigen und herausfordernden Lebenslagen werden wir in besonderem Maß fördernd
und schützend zur Seite stehen, um ihnen Sicherheit, Gesundheit, Bildung und
selbstbestimmte gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen.
 Konsequent gegen Kinderarmut: Wir setzen die Maßnahmen zur Minderung der
Folgen von Kinderarmut im Rahmen des Armutsfonds fort und erhöhen – wenn möglich –
seine finanzielle Ausstattung.
 Runder Tisch Kinderschutz: Um die Zukunft von Kindern in schwierigen Lagen zu
verbessern, richten wir einen Runden Tisch Kinderschutz ein. Er soll in den Bereichen
Gewalt, Sucht und Gesundheit tätig sein.
 Hilfs- und Informationsangebote: Wir werden die Hilfsangebote für junge Menschen
stärker öffentlich und zielgruppengerecht bewerben, damit Kinder und Jugendliche mit
den passenden Anlaufstellen leichter und schneller Kontakt aufnehmen können. Dafür
setzen wir auch auf digitale Zugänge per App oder Chat. Zudem beziehen wir KiTas,
Schulen, Jugendeinrichtungen und Sportvereine ein. Wir schaffen zusätzliche
Informationsangebote z. B. für Mädchen und Frauen, die von Zwangsheirat bedroht oder
betroffen sind.
 Konkrete Unterstützung: Wir stellen sicher, dass junge Menschen und (Ein-Eltern-)
Familien in Notlagen unbürokratisch Hilfe erhalten. Damit Notlagen gar nicht erst
entstehen, werden wir die Zugänge und die Erreichbarkeit für Hilfen überprüfen und
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verbessern. Dabei prüfen wir auch hier die Einrichtung einer zentralen Anlaufstelle –
gegebenenfalls als digitale Lösung – mit Lotsenfunktion zur Weitervermittlung in
bestehende Systeme.
 Schulsozialarbeit ausbauen: In den Schulen ist die Schulsozialarbeit ein wichtiger
Anlaufpunkt für Kinder und Jugendliche in schwierigen Situationen. Diese Sozialarbeit
soll nach Sozialindex, örtlichen Bedarfen und unter Vernetzung mit den KiTas qualitativ
und quantitativ ausgebaut werden.
GLEICHSTELLUNG UND INTEGRATION
Gleichberechtigt leben in Düsseldorf
Wir wollen in Düsseldorf die Gleichberechtigung aller hier lebenden Menschen verwirklichen
und jegliche Benachteiligungen abbauen. Denn diese bestehen weiterhin fort: Frauen
verdienen noch immer im Durchschnitt weniger als Männer. Sie sind in zahlreichen Berufen
und auf vielen Karriere-Ebenen deutlich unterrepräsentiert und leisten den größten Teil der
Sorgearbeit beispielsweise in der Erziehung und der Pflege. Dadurch sind Frauen häufiger
von Armut betroffen.
 Gleichstellungsmonitor: Schrittweise werden wir einen Gleichstellungsmonitor
aufbauen, der anhand von Zahlen, Daten und Fakten die Entwicklung der Gleichstellung
von Frauen, Mädchen, LSBTTIQ* und anderen Personengruppen in Düsseldorf abbildet
und politische Handlungsfelder aufzeigt.
 Internationaler Mädchentag: Der jährlich am 10. Oktober stattfindende Internationale Mädchentag gegen Benachteiligung, Rollenklischees und Sexismus wird auch in
Düsseldorf als Aktionstag umgesetzt.
 Frauen und LSBTTIQ* mit Migrationsbiografie: Frauen und LSBTTIQ* mit
Migrationsbiografie haben häufig besondere Bedarfe, wenn es um Schutz, Teilhabe oder
Antidiskriminierung geht. Daher werden wir ihre Perspektiven verstärkt bei allen
Maßnahmen und Angeboten für Frauen und LSBTTIQ* einbeziehen.
 Folgen von Frauenarmut: Wir wollen den seit 2019 sehr erfolgreichen
Verhütungsmittelfonds fortführen, um Frauen mit niedrigem Einkommen bzw.
Transferleistungsempfängerinnen weiterhin Beratung und die Kostenübernahme von
verschreibungspflichtigen Verhütungsmitteln anbieten zu können. Mit überschaubarem
finanziellem Aufwand werden wir zudem Hygiene-Artikel für bedürftige Personen aller
Altersgruppen entsprechend der Einkommensgrenze beim Verhütungsmittelfonds zur
Verfügung stellen.
 Vereinbarkeit von Familie und Beruf: Als wesentliche Voraussetzung für die
Vereinbarkeit von Familie und Beruf sehen wir eine gleichberechtigte Teilhabe von
Frauen und Männern am Erwerbsleben. Durch eine Ausbau-Offensive von Leistungen
und Angeboten zur Kinderbetreuung wollen wir es Frauen und Männern gleichermaßen
ermöglichen, Beruf und Erziehung zu vereinbaren.
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 Städtepartnerschaften: Düsseldorf pflegt acht aktive Städtepartnerschaften als eine
ideale Plattform der internationalen Begegnungen und Dialoge. Diese bestehenden
Partnerschaften werden wir in Zukunft verstärkt mit der Perspektive von Frauen- und
Gleichstellungspolitik beleben.
Gleichberechtigtes und geschlechtergerechtes Miteinander durch das
Gleichstellungsbüro
Das Düsseldorfer Gleichstellungsbüro setzt sich ein für gleichberechtigte Chancen am
Arbeitsplatz und in allen Lebensbereichen – für ein freies und selbstbestimmtes Leben aller
Geschlechter, Religionen, Altersgruppen und Menschen mit Handicap.
 Weiterentwicklung des Gleichstellungsbüros: In Düsseldorf haben wir ein lebendiges
frauen- und geschlechterpolitisches Leben – auch dank der vielfältigen Arbeit des
Gleichstellungsbüros. Die Weiterentwicklung des Büros in Bezug auf seine Aufgaben im
Bereich Diversity (z. B. Behinderung, Religion, Alter) werden wir fördern. Bei der
Umsetzung von Projekten und Konzepten durch das Gleichstellungsbüro werden wir
nach Ermittlung des Bedarfs zunächst Prioritäten definieren und im Anschluss
gegebenenfalls zusätzliches (befristetes) Personal für die Umsetzung ermöglichen.
 Gleichstellung aller Menschen im Beruf: Um auf allen Verwaltungsebenen die
Gleichstellung sicherzustellen, soll das Gleichstellungsbüro verstärkt an
Bewerbungsgesprächen teilnehmen. Diese Teilnahme soll möglichst abwechselnd in den
Bereichen stattfinden, wo die jeweiligen Personengruppen unterrepräsentiert sind. Für
Frauen in der Düsseldorfer Stadtverwaltung sollen mehr Angebote zur gezielten Fortund Weiterbildung geschaffen werden, damit sie sich für höher qualifizierte Stellen
bewerben können. Da es auf Führungsebenen in der Verwaltung nach wie vor weniger
Frauen als Männer gibt, ist hier ein ausgeglichenes Geschlechterverhältnis unser Ziel.
Wir werden Anreize für die Wahl von Berufen schaffen, in denen Frauen (z. B. im
Handwerk und in Technikbereichen) und Männer (z. B. in der Pflege und in der
Kinderbetreuung) unterrepräsentiert sind, und diese Berufe entsprechend bewerben.
 Väterbeauftragter: Wir werden einen Väterbeauftragten als Vertrauensperson für Väter
als festes Angebot in der Verwaltung etablieren. Ein Mitarbeitender der Stadtverwaltung
wird mit einem entsprechenden Stellenanteil als Ansprechperson für Beratung und in
juristischen Fragen zur Verfügung stehen und den Aufbau eines dauerhaften
Väternetzwerks umsetzen.
Zuflucht und Schutz vor Gewalt
Nach wie vor ist häusliche und partnerschaftliche Gewalt ein gesellschaftliches Problem. Für
uns ist es ein zentrales Anliegen, für Personen, die von Übergriffen und Gewalt bedroht und
betroffen sind, Schutzmaßnahmen zu ergreifen und Schutzräume auszubauen.
 Hilfe-Telefon „Gewalt gegen Frauen“: Das bundesweite Hilfe-Telefon „Gewalt gegen
Frauen“ richtet sich in erster Linie an Frauen, die Gewalt erfahren haben. Auch
Angehörige, Menschen aus dem sozialen Umfeld und Fachkräfte können dieses
kostenlose Unterstützungsangebot nutzen. Wir werden dieses Hilfe-Telefon, die dortigen
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mehrsprachigen Angebote und das entsprechende Chat-Angebot bei den Düsseldorfer
Bürgerinnen und Bürgern noch bekannter machen.
 Clearing-Stelle: Die geplante Clearing-Stelle soll Frauen, die von Gewalt betroffen sind,
als Akut-Aufnahmestelle für die ersten Tage Schutz gewähren und ihnen gleichzeitig
durch Beratung im weiteren Ablauf der Unterbringung behilflich sein. Hierfür sollen
jederzeit Übersetzerinnen zur Verfügung stehen. Für die Umsetzung der Clearingstelle
werden wir nach Möglichkeit Fördermittel bei Bund und Land einwerben. Die Kapazitäten
in den Düsseldorfer Frauenhäusern reichen bei weitem nicht aus und müssen weiter
ausgebaut werden. Beim Land setzen wir uns daher für die Einrichtung eines
zusätzlichen dritten Frauenhauses in Düsseldorf ein.
Familienfreundliche Stadt
Düsseldorf hat Familien viel zu bieten. Wir setzen uns dafür ein, dass Familien sich in
Düsseldorf wohlfühlen.
 Informationen für Familien: Um die Familienfreundlichkeit der Stadt weiter zu erhöhen,
werden wir eine App mit Informationen für Familien auf den Weg bringen. Als konkrete
Hilfe für Eltern wollen wir die in der Verwaltung vorhandenen Informationen für Familien
stärker bündeln und leicht auffindbar online zur Verfügung stellen.
 Stillen, füttern und wickeln: Für junge Familien – ganz gleich, ob aus Düsseldorf oder
hier zu Besuch –, die ihre Kinder unterwegs stillen, füttern oder wickeln möchten,
brauchen wir in der Landeshauptstadt mehr Möglichkeiten. Nach einer priorisierten Liste
der Stadtverwaltung soll Düsseldorf mit weiteren Still-, Fütter- und Wickelmöglichkeiten
auch im öffentlichen Raum familiengerechter werden.
Queer leben in Düsseldorf
Auch wenn sich für lesbische, schwule, bisexuelle, transsexuelle, transgender, queere,
intersexuelle und asexuelle Menschen in Düsseldorf bereits viel getan hat, müssen wir uns
weiter engagieren für die gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe aller Menschen und
Diskriminierung und Anfeindungen entschieden bekämpfen.
 TransBeratungsstelle: Die TransBeratungsstelle als Anlaufstelle zum Austausch, zur
Beratung und Unterstützung von trans-und inter-Personen und deren Familien werden
wir weiter festigen und die Angebote ausbauen.
 Aktionsplan LSBTTIQ: Wir werden einen Aktionsplan auflegen, der allen Maßnahmen im LSBTTIQ-Bereich einen konzeptionellen Rahmen gibt, Lücken identifiziert und die
Umsetzung weiterer Angebote definiert. Eine Mitarbeiterin des Gleichstellungsbüros soll zuständig sein für die Koordination des Aktionsplans, als Basis soll das „Kommunalwahlprogramm“ der LSBTTIQ+-Community dienen. Integration von Anfang an Düsseldorf ist weltoffen, vielfältig und international. Wir heißen Zuwanderinnen und Zuwanderer willkommen und erleichtern ihnen den Zugang zu Sprache und Kultur. Zusammen mit den Migrantenorganisationen, den Wohlfahrtsverbänden und anderen 69 Einrichtungen ermöglichen wir die gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben – eine wesentliche Voraussetzung für ein friedliches Miteinander. Düsseldorf profitiert kulturell, wirtschaftlich und gesellschaftlich von dieser Internationalität und Multikulturalität. Zuwanderung ist ein dauerhafter Prozess, der unsere Gesellschaft stetig verändern wird. Wir möchten, dass die Menschen, die nach Düsseldorf kommen, sich hier wohlfühlen und bei uns dauerhaft ein neues Zuhause finden.  Amt für Migration und Integration: Wir begleiten und unterstützen das Amt für Migration und Integration dabei, sich zukunftsfest aufzustellen. Dazu gehören erweiterte Öffnungszeiten, eine angemessene und interkulturell geschulte Personalausstattung und digitalisierte Arbeitsprozesse. All das dient dazu, den Publikumsverkehr der Behörde noch serviceorientierter zu gestalten. Im Rahmen der Umsetzung des gesamtstädtischen Integrationskonzepts unterstützen wir ein Pilotprojekt zur Interkulturellen Öffnung der Verwaltung im Amt für Migration und Integration Ziel ist unter anderem, die interkulturelle Kompetenz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu schulen und gezielt Personal mit Migrationsbiografie zu gewinnen und zu halten – damit langfristig der Anteil der Beschäftigten mit Migrationsbiografie dem an der Düsseldorfer Bevölkerung entspricht.  Politische Vertretung von Migrantinnen und Migranten: Für die Migrantenorganisationen wollen wir wegen der Zuständigkeit der Fachgremien die bestehende Trennung beibehalten: Für hauptamtliche Träger ist der Ausschuss für Gesundheit und Soziales zuständig, für Initiativen und Vereine, die überwiegend ehrenamtlich arbeiten, bleibt es der Integrationsrat. Eingetragene und nicht eingetragene Vereine, die noch nicht als Organisationen im Sinn der städtischen „Richtlinien zur Förderung von Integrationsmaßnahmen der Migrantenorganisationen“ anerkannt wurden, können dennoch eine städtische Förderung in Form einer „Mitmachpauschale“ beantragen. Um die wichtige ehrenamtliche Arbeit weiter zu fördern und zu unterstützen, werden wir diese Mitmachpauschale weiterentwickeln.  Frauen mit Migrationsbiografie: Wir wollen die Potenziale und Bedarfe von Frauen mit Migrationsbiografie besonders in den Blick nehmen. Hierzu soll ein umfassendes Konzept mit adäquaten Angeboten für diese Zielgruppe unter Beteiligung des Integrationsrats, der Fachverwaltung und externer Akteurinnen und Akteure erarbeitet werden.  Migrantische Gründerinnen und Gründer: Viele Menschen mit Migrationsbiografie wollen in Düsseldorf Unternehmen gründen, um sich wirtschaftlich unabhängig zu machen. Wir wollen die niedrigschwellige Beratung für diese Gründerinnen und Gründer intensivieren und qualitativ verbessern. In diesem Zusammenhang unterstützen wir eine Vertiefung der Kooperation des Wirtschaftsförderungsamts mit der Kommission „Öffentlichkeitsarbeit und Wirtschaft“ des Integrationsrats. Darüber hinaus regen wir an, dass der Integrationsrat überprüft, welche Kommissionen zukünftig eingesetzt werden sollen und wie sinnvoll und zeitgemäß die Weiterführung der bestehenden übrigen Kommissionen ist. 70  Integrationsrat: Den Integrationsrat als Interessensvertretung der Menschen mit Migrationsbiografie in Düsseldorf wollen wir darin unterstützen, sich weiterzuentwickeln und seine vom Landesgesetzgeber zugestandenen Kompetenzen auch in Düsseldorf voll auszuschöpfen. Um die Interessen des Integrationsrats bei allen Themen und politischen Beratungen zu wahren, werden wir die Entsendung sowohl ordentlicher Mitglieder als auch ihrer Stellvertretungen in die Fachausschüsse ermöglichen.  Sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner mit Rederecht: Damit möglichst alle Düsseldorferinnen und Düsseldorfer in den Ausschüssen des Rats repräsentiert sind und eine Stimme haben, werden wir Bürgerinnen und Bürger ohne deutsche Staatsangehörigkeit (Drittstaatlerinnen und Drittstaatler) als sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner mit Rederecht in den Ausschüssen zulassen. Außerdem setzen wir uns beim Land Nordrhein-Westfalen dafür ein, dass auch Nicht-EU-Ausländerinnen und Nicht-EU-Ausländer als stimmberechtigte sachkundige Bürgerinnen und Bürger in Fachausschüssen zugelassen werden.  Mehrsprachigkeit und Spracherwerb: Wir wollen Mehrsprachigkeit wertschätzen und den Spracherwerb unterstützen. Für uns steht eine aktive und schnelle Integration zugewanderter Menschen an erster Stelle. Deshalb hat der niedrigschwellige Zugang zu qualifizierten Sprachkursen hohe Priorität. Die vorhandenen Kursangebote wollen wir auswerten und auch weiterhin niedrigschwellige Angebote fördern, bei denen Menschen auch ohne rechtlichen Anspruch kostenlos die deutsche Sprache lernen können. Wo immer möglich, soll bei Bedarf eine Kinderbetreuung angeboten werden, um insbesondere Eltern die Teilnahme an Sprachkursen zu ermöglichen.  Sprach- und Kulturmittlung: Beides ist für Neu-Düsseldorferinnen und NeuDüsseldorfer unverzichtbar, damit sie über Unterstützungsangebote informiert sind und diese auch trotz sprachlicher Hürden wahrnehmen können. Verwaltung, Vereine und Initiativen benötigen ebenfalls qualifizierte Sprachmittlerinnen und Sprachmittler, um ihre Aufgaben effizient wahrnehmen zu können. Wir wollen die Finanzierung in der gleichen Höhe fortsetzen und gegebenenfalls aufstocken.  Muttersprache als zweite Fremdsprache: Die gesetzlichen Rahmenbedingungen ermöglichen über Beschlüsse der Schulkonferenzen die Einführung der Muttersprache als zweite Fremdsprache im Schulunterricht. Wir werden Schülerinnen, Schüler und Eltern aktiv über diese Möglichkeit informieren, damit Schülerinnen und Schüler mit Migrationsbiografie die wertvolle Ressource ihrer Mehrsprachigkeit erhalten bleibt.  Muslimische Community: Wir wollen die muslimische Community in Düsseldorf unterstützen und die koordinierende Arbeit des „Kreises der Düsseldorfer Muslime“ (KDDM) finanziell fördern. Durch seine bundesweit einmalige Arbeit leistet der KDDM einen wichtigen Beitrag zur Vernetzung der Düsseldorferinnen und Düsseldorfer muslimischen Glaubens in die Stadtgesellschaft und koordiniert ihr ehrenamtliches Engagement.  Maßnahmen gegen Diskriminierung: Wir wollen Diskriminierung konsequent zurückdrängen und unterbinden. Daher brauchen wir eine Stabsstelle „Antidiskriminierung“ bei der Stadtverwaltung. Sie soll mögliche Diskriminierungen oder 71 Herabsetzungen durch Mitarbeitende gegenüber Kundinnen und Kunden aufgreifen und Strategien zur Vermeidung entwickeln und umsetzen. Darüber hinaus ist sie Ansprechstelle für diejenigen, die in diesem Bereich jetzt schon in der Stadt tätig sind. Sie soll bestehende Aktivitäten sinnvoll vernetzen, neue Formate entwickeln helfen und „ein waches Auge“ für noch vorhandene diskriminierende inner- und außerstädtische Strukturen haben. Das Land NRW fördert bereits 13 Servicestellen für Antidiskriminierungsarbeit in Trägerschaft der Freien Wohlfahrtspflege. Im November 2019 ist NRW der bundesweiten „Koalition gegen Diskriminierung“ beigetreten mit der Absicht, u. a. dafür zu sorgen, dass betroffene Menschen vor Ort verbesserte Beratungsangebote vorfinden. Deshalb wollen wir als Stadt darauf hinwirken, dass das Land NRW auch in Düsseldorf eine unabhängige Antidiskriminierungsstelle im Sinn des Allgemeinen Gleichstellungsgesetzes errichtet. Diese soll zuständig sein für Bürgerinnen und Bürger in Düsseldorf und der Region, die betroffen sind von Diskriminierung und Rassismus durch Dritte, z. B. private Vermieterinnen und Vermieter oder Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber. Im Rahmen der Maßnahmen gegen Diskriminierung wollen wir auf Verleumdung, Hass und Hetze in sozialen Netzwerken aufmerksam machen und diesen Tendenzen entschieden entgegenwirken. Auch in Düsseldorf sind religiöse Menschen von Beleidigungen, Angriffen und Diskriminierung betroffen. Wir wollen, dass alle Düsseldorferinnen und Düsseldorfer ihren Glauben frei und in Sicherheit ausüben können. Daher setzen wir uns weiter dafür ein, die religiöse Vielfalt, Weltanschauungsund Religionsfreiheit sicherzustellen  „Haus der Kulturen“: Wir wollen das von den Migrantenorganisationen seit vielen Jahren geforderte „Haus der Kulturen“ endlich umsetzen. Es soll an einer geeigneten Stelle im Stadtgebiet geplant und errichtet werden. Der bislang hierfür angedachte Standort an der Münsterstraße wird dabei ergebnisoffen geprüft. Das Haus soll sowohl durch den Trägerverein als auch von anderen Vereinen mit und ohne Migrationsbezug sowie von Bürgerinnen und Bürgern aktiv genutzt werden können. Im „Haus der Kulturen“ sollen neben Beratungen, Seminaren und Veranstaltungen auch vielfältige Angebote der Kunst und Kultur ihren Platz finden. Zudem werden wir durch ein partizipatives Verfahren Angebote für den betreffenden Stadtteil und dessen Bewohnerinnen und Bewohner entwickeln. KUNST UND KULTUR Kunst und Kultur – wesentlich und wertvoll für Düsseldorf Düsseldorf soll auch künftig Motor und Magnet für Kunst und Kultur sein. Das ist in Zeiten großer Veränderungen mehr denn je unser festes Ziel. Denn Kultur und die Künste sind wertvolle und unentbehrliche „Stimmen“: Sie „erzählen“ auf ihre Weise von Welt und Gesellschaft und eröffnen damit neue und andere Perspektiven. Künstlerinnen und Künstler überraschen und bereichern mit ihren Werken und kreativen Aktionen. Texte, Töne, Bilder und tänzerische Bewegungsformen wirken: Sie fordern heraus, weiten Verstehens- und Vorstellungsräume, können Mut und Lebensfreude schenken, glücklich oder auch 72 nachdenklich machen. Wir sind stolz auf die Programme der „großen“ und „kleinen“ Häuser ebenso wie auf die Projekte und Initiativen der Freien Szene. Wir möchten, dass sie weiterhin breit in die Düsseldorfer Stadtgesellschaft ausstrahlen können. Unsere Kulturpolitik fördert das künstlerische Experiment und pflegt das gewachsene kulturelle Erbe. Offen für kulturelle Bildung Wir machen uns in Düsseldorf für ein umfassendes Angebot zur kulturellen Bildung stark. Musik, Literatur und Poesie, bildende Künste, Theater, Tanz und Film regen Fühlen, Denken und die Fantasie an und begünstigen insbesondere die persönliche Entwicklung von Kindern und Jugendlichen. Damit Wege in die Kultur offen und Zugänge für alle Bevölkerungsgruppen möglich sind, stärken wir Kulturhäuser und Kunstschaffende in ihrer vielfältigen Bildungsarbeit und unterstützen dabei auch digitale Vermittlungsformen.  Gesamtstädtisches Konzept und neuer Beirat für kulturelle Bildung: Wir möchten allen Düsseldorferinnen und Düsseldorfern in jedem Alter ermöglichen, aktiv am kulturellen Leben dieser Stadt teilzuhaben. Um diesem Ziel näher zu kommen, wollen wir einen Beirat für kulturelle Bildung einrichten. Er soll in einem partizipativen Verfahren – unter Einbeziehung der Kulturinstitute, Stadtbüchereien und Spezialmuseen – im Rahmen eines gesamtstädtischen Konzepts Ziele für die „Kulturelle Bildung 2030“ entwickeln. Wichtige Bausteine sind: die Ergebnisse der Fachveranstaltung „Kulturelle Bildung 2030 – eine Vision für Düsseldorf“ (November 2019), die Entwicklung eines Kultursiegels für Schulen und die Ausweitung der „SingPause“ auf alle Grundschulen, die dies wünschen. Wir halten es für erforderlich, die Finanzmittel für kulturelle Bildung bedarfsgerecht anzuheben.  Clara-Schumann-Musikschule: Wir haben ein klares Ziel: Mit den steigenden Zahlen von Schülerinnen und Schülern muss auch das Angebot der städtischen Musikschule wachsen. Die personelle und räumliche Ausstattung werden wir entsprechend anpassen. Wir wollen die Warteliste sinnvoll und zügig verkleinern. Deshalb werden wir die Zahl der fest angestellten Pädagoginnen und Pädagogen erhöhen und auch die musikalische Früherziehung sowie die Kooperation mit Kindertagesstätten ausbauen. Für Kinder mit „Düsselpass“ muss es ausreichende Angebote in allen Kursbereichen geben.  Stadtteil-Büchereien: Die Stadtteil-Büchereien wollen wir auch personell stärken und ihr Angebot uneingeschränkt aufrechterhalten.  Digitalisierung: Die Digitalisierung der Kultur- und Bibliotheksbestände der Stadt muss zügig umgesetzt, personell abgesichert und technisch optimiert werden.  Erinnerungspolitische Bildung: Wir bekennen uns zu einer vielfältigen und breiten Erinnerungskultur, die die Opfer der nationalsozialistischen Herrschaft in unserer Stadt würdigt, das Gedenken pflegt, es lebendig und dynamisch hält und das Wissen um die Stadtgeschichte zwischen 1933 und 1945 zeitgemäß an die jüngeren Generationen vermittelt und weitergibt. Ein wesentlicher Bestandteil ist dabei die besondere Unterstützung der städtischen Mahn- und Gedenkstätte, die diese Aufgaben als zentraler außerschulischer Lern-Ort zur historisch-politischen Bildung bündelt und wahrnimmt. 73  Straßen- und Platzbenennungen: Im Auftrag des Kulturausschusses haben die Mahnund Gedenkstätte und das Stadtarchiv zusammen mit einem wissenschaftlichen Beirat Straßen- und Platzbenennungen untersucht, deren namensgebende Personen nach 1870 verstorben sind und in belastendem Zusammenhang mit Kolonialismus, Militarismus, Nationalsozialismus und Antisemitismus standen. Der Abschlussbericht und die daraus resultierenden Empfehlungen bilden die Grundlage unserer Arbeit. Wir werden im Rat die Umbenennung der zwölf als nicht haltbar eingestuften Straßennamen beantragen. Beim Münchhausenweg schlagen wir eine Umwidmung vor. Wir werden die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger sowie die Unterstützung der Anliegerinnen und Anlieger im weiteren Prozess sicherstellen. Wichtig ist uns, dass die geschichtlichen Hintergründe sichtbar und nachvollziehbar werden, sowohl bei den umzubenennenden Straßen als auch bei teilweise belasteten und diskussionswürdigen Benennungen.  Kolonialismus in Düsseldorf: Wir wollen die freien Mittel aus der Haushaltsstelle für die ehemalige Stiftungsprofessur Gartenbaukunst umwidmen und regen in Abstimmung mit der Heinrich-Heine-Universität eine dortige Projektstelle „Kolonialismus in Düsseldorf“ an.  Austausch von Schülerinnen und Schülern: Wir unterstützen den Austausch von Schülerinnen und Schülern mit Düsseldorfs Partnerstädten und wollen dabei auch kulturelle Schwerpunkte setzen.  Kulturschaffende im Bereich kultureller Bildung: Wir werden die Vergütung für Kulturschaffende in städtischen Programmen der kulturellen Bildung, wie Künstlerinnen und Künstler an den Schulen oder im Offenen Ganztag, überprüfen und gegebenenfalls anpassen.  Volkshochschule: → Schulische Bildung. Kultur in Vielfalt und Qualität fördern Das Kulturleben in Düsseldorf besitzt besondere Vielfalt und Dichte und setzt in seiner Qualität Maßstäbe. Mit öffentlicher Förderung schaffen wir kulturpolitisch einen Rahmen, damit sich die Landeshauptstadt als Kunst- und Kulturmetropole dynamisch weiterentwickeln kann.  Etablierte Häuser und Freie Szene: Die Zuschüsse für die städtischen Institute und die Freie Szene werden wir stabil halten und mit einem Inflationsausgleich versehen.  Freie Szene: Die Budgets für die Beiräte wollen wir schrittweise erhöhen. Wir möchten Planungssicherheit schaffen und deswegen für die jährliche Förderung im Rahmen der Haushaltsberatungen längerfristige Projektförderungen prüfen. Die fachliche Beratung der Beiratsmitglieder schätzen wir. Unsere Anerkennung wollen wir auch durch eine angemessene Aufwandsentschädigung der freien Mitglieder zum Ausdruck bringen. Wir möchten Kooperationen von Freier Szene und Kulturinstitutionen anregen und dafür einen finanziellen Anreiz schaffen.  Förderpreis für Design: Die Einrichtung eines Design-Förderpreises in Entsprechung zu den anderen städtischen Förderpreisen wollen wir prüfen. 74  Fotostadt Düsseldorf: Wir wollen Düsseldorf als Standort der Fotografie stärken. Dazu soll das Deutsche Foto-Institut in der Landeshauptstadt angesiedelt werden. Wir tragen dafür Sorge, dass das von der Stadt bereitgestellte Grundstück am Ehrenhof unter Wahrung der Belange des Hofgartens und der satzungsgeschützten Bäume am Grundstück erschlossen und ökologisch bebaut wird. Die Vielzahl der Initiativen zur Fotokunst – wie die Fotobiennale „Photo+“ und die Vergabe des Bernd-und-Hilla-BecherPreises – führen wir fort. Die ehemaligen Arbeitsräume des Ehepaars Becher in der alten Schule Kaiserswerth sollen gesichert und saniert werden.  Musikstadt Düsseldorf: Wir werden die Kulturverwaltung beauftragen, gemeinsam mit dem Beirat für Musik ein Konzept „Musikstadt Düsseldorf“ zu entwickeln, in dem auch Kirchenmusik, Mundart- und Brauchtumsmusik Berücksichtigung finden. Insbesondere sollen die Ausweitung von Proberäumen und Aufführungsmöglichkeiten, die finanzielle Förderung von Bands sowie die Rahmenbedingungen für Musikfestivals in den Blick genommen werden. Räume für Kunst und Kultur Auch in einer wachsenden Stadt mit immer weniger freien Flächen kümmern wir uns um die Interessen von Kunst- und Kulturschaffenden. Für sie sichern wir vorhandene Kultur-Orte und entwickeln neue. Denn Kunst braucht Produktionsräume, damit sie entstehen, Schauund Begegnungsräume, damit sie zum Erlebnis werden kann. Für die öffentlichen Kulturgebäude gilt: Wir setzen uns dafür ein, dass sie saniert und modernisiert werden.  Öffentliche Kulturbauten: Wir wollen die öffentlichen Kulturbauten langfristig als solche erhalten, im Eigentum der Stadt belassen und zukunftssicher machen. Die Liste zum Sanierungsbedarf der öffentlichen Kulturgebäude soll möglichst zügig abgearbeitet werden. Die notwendigen Finanzmittel unter Berücksichtigung einer realistischen jährlichen Instandhaltungspauschale stellen wir bereit. Wir sehen die Möglichkeit, dass Sanierungsmaßnahmen auch von einer städtischen Tochterfirma beschleunigt durchgeführt werden.  Ateliers, Ausstellungs- und Aufführungsorte: Wir wollen die künstlerische Produktion in Düsseldorf stärken. Dazu möchten wir den Künstlerinnen und Künstlern mehr Produktionsräume zur Verfügung stellen. Die bestehenden Ateliers und Atelierwohnungen wollen wir sichern und zügig mehr (Wohn-)Ateliers und Proberäume schaffen. In diesem Prozess sollen auch Ausstellungs- und Aufführungsorte mitberücksichtigt werden.  Aquazoo/Löbbecke-Museum: Wir unterstützen den Freundeskreis „Löbbecke-Museum und Aquazoo – Gesellschaft der Zoofreunde e. V.“ bei der Umsetzung des Erweiterungsprojekts auf der Grundlage der Machbarkeitsstudie. Darüber hinaus wollen wir den Potenzialen des Aquazoos als Aquarium und Museum sowie als Lern- und Veranstaltungsort den notwendigen Raum geben. Dazu soll von Stadtverwaltung, Museumsleitung und Freundeskreis ein Konzept zur langfristigen Erweiterung entwickelt werden.  Clara-Schumann-Musikschule: Der Anbau am Hauptstandort Prinz-Georg-Straße soll zeitnah mit finanzieller Hilfe der „Freunde und Förderer der Clara-Schumann- 75 Musikschule e. V.“ errichtet werden. Die dezentrale Struktur der Angebote in den Stadtteilen werden wir erhalten.  Deutsche Oper am Rhein: Den gemeinsamen Ratsbeschluss zur Zukunft der Oper wollen wir umsetzen. Die Ergebnisse der zugehörigen Projektgruppe werden wir gemeinsam bewerten und zeitnah das weitere Verfahren gemeinsam abstimmen. Die Oper der Zukunft soll zu spielfreien Tageszeiten ein Ort der Begegnung für die Düsseldorfer Bevölkerung werden.  Jahnstraße: Nach dem Umzug des Forums Freies Theater (FFT) an den KonradAdenauer-Platz 1 wollen wir die Räume der ehemaligen Kammerspiele an der Jahnstraße 3 für ein spartenübergreifendes selbstverwaltetes Zentrum der Freien Tanzund Theaterszene sowie der Off-Szene bereitstellen.  Junges Schauspiel Münsterstraße: Wir unterstützen den baldigen Umzug des Jungen Schauspiels in das „Central“ am Hauptbahnhof. Unter breiter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger des Stadtteils sowie der Bezirksvertretung 6 soll bis zu diesem Umzug für den Standort Münsterstraße eine attraktive und vorrangig kulturelle Nachnutzung gefunden werden. Die bisherigen Pläne für ein „Haus der Kulturen“, das die kulturelle Vielfalt in Düsseldorf sichtbar machen und wertschätzen soll, stellen eine Möglichkeit unter anderen für eine solche Nachnutzung dar.  Konrad-Adenauer-Platz 1: Das KAP 1 soll zu einem lebendigen Ort für Kultur und Medien werden, der auch der Freien Szene zur Verfügung steht. Eine bessere Nutzung u. a. der Zentralbibliothek und des Theatermuseums wollen wir durch Sonntagsöffnungen fördern.  Kulturbahnhof Eller: Wir wollen den Kulturbahnhof Eller baldmöglichst unter Einbeziehung des „Freundeskreises Kulturbahnhof Eller e. V.“ denkmalgerecht sanieren. Zeitlich vorgezogen werden soll die Sanierung des linken Anbaus im Einklang mit Fördermittelzusagen. Dort werden wir auch eine Druckwerkstatt als Spezialatelier einrichten.  Kultur-Ort Kirchplatz: Unser Ziel ist: Die Stadt unterstützt für die ehemalige Toilettenanlage auf dem Kirchplatz die Erstellung eines Betriebskonzepts auf der Grundlage einer Machbarkeitsstudie, leitet die notwendigen Sanierungsarbeiten ein und bemüht sich um Lösungen für deren Finanzierung möglichst unter Einbeziehung Dritter. Die entstehenden Räume wollen wir kulturell nutzen und sie einem Kulturverein, z. B. der Metzgerei Schnitzel e. V. („Brause“), als Heimstätte zur Verfügung stellen.  Kunst- und Kreativwirtschaft: Die Förderung der Kultur- und Kreativwirtschaft soll unter Berücksichtigung ihrer Evaluierung stärker an die Stadtplanung angeschlossen werden. Wir möchten, dass Zuschüsse und die Förderung transparent verwaltet und besonders kleinteilige Strukturen und Soloselbstständige gefördert werden.  Luisen-Gymnasium: Nach dem Umzug der Schule bleibt das Gebäude des ehemaligen Luisen-Gymnasiums in städtischem Besitz, wird in die Zustandsliste für öffentliche Kulturgebäude und in den Masterplan Schulen aufgenommen und so saniert, dass es bestmögliche Voraussetzungen für eine kulturelle und schulische Nachnutzung bietet. 76  Nachtkultur: Wir wollen, dass die Ergebnisse der Pilotstudie zur Nachtkultur beraten und sinnvolle Empfehlungen daraus umgesetzt werden (→ Stadtplanung).  Opernfundus Rath: Wir setzen uns dafür ein, dass das betreffende Grundstück in Rath nach einer erfolgreichen Verlagerung des Opernfundus schnellstmöglich dem Wohnungsbau zur Verfügung steht.  Tanzhaus NRW: Wir wollen erreichen, dass das Tanzhaus NRW zügig saniert und erweitert wird.  Theatermuseum: Wir möchten die Eigenständigkeit des Theatermuseums im KAP 1 sicherstellen und ihm eine qualitätsvolle Ausstattung durch Einrichtung einer Dauerpräsentation ermöglichen. Das Hofgärtnerhaus soll weiterhin kulturell genutzt werden und öffentlich zugänglich bleiben.  Werkkunsthaus Düsseldorf und NRW: Wir wollen in Düsseldorf – in Zusammenarbeit mit dem Land und den Vereinen von Kunstschaffenden sowie unter Einbeziehung der Handwerkskammer Düsseldorf – ein Werkkunsthaus errichten, das professionellen Künstlerinnen und Künstlern aus Düsseldorf und NRW sowie internationalen Gästen für ihre Arbeit unterschiedliche Werkstätten zur Verfügung stellt. Düsseldorf soll so als Standort für bildende Kunst gestärkt werden, einen Wissenstransfer für ganz NRW ermöglichen und international kooperieren.  Zakk: Für das Zakk wollen wir eine Erweiterung am bestehenden Standort prüfen. Kunst im öffentlichen Raum Der Düsseldorfer Stadtraum ist für uns Kulturraum: Wir werten ihn weiter auf, indem wir ihn für Kunstwerke und Denkmäler, Kunst am Bau, künstlerische Aktionen und Veranstaltungen öffnen.  Öffentlicher Raum als Kulturraum: Der öffentliche Raum der Kunst- und Kulturstadt Düsseldorf ist ein Kulturraum, der vielseitiger kultureller Nutzung zur Verfügung stehen soll.  Kunstkommission: Wir wollen die Kunstkommission weiterentwickeln und zur Verbesserung ihrer Arbeitsfähigkeit verkleinern. Die Anzahl der politischen Vertreterinnen und Vertreter, der Künstlerinnen und Künstler sowie der Kunstfachleute soll entsprechend paritätisch verringert werden. Mit Ausnahme von Preisgerichtssitzungen soll die Kunstkommission öffentlich tagen.  Pflege und Sichtbarkeit von Kunst im öffentlichen Raum: Hier wollen wir uns politisch stärker engagieren. Darum werden wir veranlassen: Dem Kulturausschuss soll jedes Jahr zu den Haushaltsberatungen vorgestellt werden, für welche Kunstwerke die finanziellen Mittel zur Pflege von Kunst im öffentlichen Raum verwendet werden sollen. Wir wollen eine Aufstellung darüber, welche Kunstwerke im öffentlichen Raum sichtbar sind und darüber hinaus ein- oder zwischengelagert wurden.  Legale Graffitiflächen: Wir möchten, dass weitere legale Graffitiflächen im Stadtgebiet entstehen. 77 Kulturpolitik und Kulturverwaltung Wir möchten Kulturpolitik und das Handeln der Kulturverwaltung künftig noch besser aufeinander abstimmen. Dazu setzen wir u. a. die Empfehlungen aus dem Kulturentwicklungsplan weiter um. Zudem prüfen wir Optionen wie ein zentrales Serviceangebot für Besucherinnen und Besucher der Kultureinrichtungen oder ein verbessertes Fördermittel-Management.  Kulturentwicklungsplan: Wir wollen eine stetige Weiterentwicklung des Düsseldorfer Kulturentwicklungsplans unter Einbeziehung von Politik und Öffentlichkeit.  Kulturservice: Das Kulturamt der Zukunft soll das vielfältige und lebendige Kulturleben der Stadt Düsseldorf unterstützend begleiten und die notwendige Koordination durch eine effiziente, prozessorientierte Steuerung erleichtern. Denkbar für uns ist dabei auch ein zentraler Service für Besucherinnen und Besucher der Kulturinstitute. Ein professionelles Fördermittel-Management soll bisher ungenutzte Ressourcen zur Förderung von Kunst und Kultur identifizieren und nutzbar machen. Damit dies noch besser gelingt, halten wir den Einsatz von Künstlicher Intelligenz für denkbar.  Rat der Künste: Eine Vertreterin oder ein Vertreter des Rats der Künste soll beratend an den Sitzungen des Kulturausschusses teilnehmen.  Freiwillige im sozialen Jahr und Ehrenamtliche: Wir möchten ehrenamtliches Engagement und die Möglichkeiten, die der Bundesfreiwilligendienst bietet, stärker für die Düsseldorfer Kulturinstitute nutzen.  Kulturgipfel: Wir wollen einen Kulturgipfel zum Thema „Nachhaltigkeit von Kulturinstituten und kulturellen Veranstaltungen“ gemeinsam mit dem Umweltausschuss und der Umweltverwaltung planen und durchführen.  Diversität und Geschlechtergerechtigkeit: → Gleichstellung und Integration. Kunst und Kultur in Zeiten von Corona Die Einschränkungen und Belastungen durch die Corona-Pandemie treffen auch in Düsseldorf Kunst- und Kulturschaffende hart. Besonders Soloselbstständige und kleinere Träger und Initiativen der Freien Szene kämpfen ums Überleben. So sehr wir die vielen digitalen Formate, die als Antwort auf Schließungen und Auftrittsabsagen entstanden sind, begrüßen und als ergänzende Angebote auch künftig befürworten: Sie können und sollen die direkte Begegnung zwischen Kreativen und Publikum und damit eine unmittelbare Kunsterfahrung nicht ersetzen. Daher prüfen wir weiterhin, wie wir in Corona-Zeiten die dichte kulturelle Infrastruktur in Düsseldorf bewahren und Tätige in der Kultur sinnvoll unterstützen können.  Strukturhilfen: Wir bemühen uns, die durch Corona stark geschwächten Strukturen – vor allem kleinere Träger – zu stützen, um sie am Leben zu erhalten. Zudem wollen wir ein Raummanagement mit entsprechenden Hygiene-Konzepten anregen und passgenaue Strukturen zur Unterstützung der Kulturszene entwickeln. Wir sprechen uns 78 für ein abgestimmtes und koordiniertes Verfahren für die Wiedereröffnung der Kulturinstitute und Kultur-Orte nach den pandemiebedingten Schließungen aus.  „Kunstkoop“: Wir wollen ein Pilotprojekt nach niederländischem Vorbild anregen („Kunstkoop“). Damit soll zur Unterstützung der Düsseldorfer Kunstszene – in Zeiten der Pandemie und darüber hinaus – der Ankauf von zeitgenössischer Kunst bei Düsseldorfer Galerien über zinslose Kredite, die von ortsansässigen Banken und Kreditinstituten kommen, erleichtert und gefördert werden. SPORT Sportstadt für alle Sport und Bewegung sind wesentlich für die Gesundheit und das Wohlbefinden aller Altersgruppen. Wer sportlich aktiv ist, erlebt Freude und einen positiven Ausgleich zum Alltag. Kinder und Jugendliche werden in ihrer geistigen und körperlichen Entwicklung gefördert. Ältere Menschen bleiben länger fit. Auch sozial hat der Sport eine Schlüsselstellung: Er baut Brücken und verbindet Menschen in ihrer Vielfalt. Wir wollen, dass alle Düsseldorferinnen und Düsseldorfer Zugang zu Sportangeboten innerhalb und außerhalb von Vereinen haben. Dafür werden wir mit der städtischen Sportförderung weiterhin einen entscheidenden Beitrag leisten. Besondere Kennzeichen unserer Sportpolitik sind eine ausgewogene Vergabe von Fördermitteln sowie eine Sportstättenplanung, die auf Geschlechtergerechtigkeit, Barriere-Armut und Nachhaltigkeit zielt.  Sport im Verein: Gerade der Vereinssport übt Teamgeist, Fairness und Toleranz ein. Die Düsseldorfer Vereine sind wichtige Stützen für den Zusammenhalt in unserer Stadtgesellschaft. Ihnen verdanken wir ein großes Angebot im Breiten- und Spitzensport. Gemeinsam mit dem Stadtsportbund werden wir den Vereinen weiterhin gute und verlässliche Rahmenbedingungen für ihre Arbeit bieten.  Offene Sportangebote: Außerhalb von Vereinen wollen wir niedrigschwellige Sportangebote, die alle Altersgruppen erreichen – wie z. B. „Sport im Park“ –, fortsetzen und ausweiten. Dabei halten wir etwa ein „Düsseldorf-Fit-Mobil“, das mobilitätseingeschränkte Menschen oder Menschen mit Handicap zu den offenen Sportangeboten transportiert, für sinnvoll und begrüßenswert. Auch die mobile Jugendfreizeit-Einrichtung „Sportactionbus“ möchten wir personell und mit zusätzlichen Fahrzeugkapazitäten stärken.  Förderprogramme: Die Förderprogramme zur Gewinnung und Ausbildung von Trainerinnen und Trainern behalten wir bei und bauen sie aus. Ebenso wollen wir die einzelnen Programme in den Vereinen besser bekannt machen. Darüber hinaus möchten wir die Beantragung von Fördermitteln für Ehrenamtliche möglichst vereinfachen. Dabei prüfen wir, inwieweit das Verfahren durch Digitalisierung verbessert werden kann.  Qualifizierung: Wir möchten ehrenamtliche Funktionsträgerinnen und Funktionsträger in den Vereinen stärker dabei unterstützen, sich für Verwaltungs- und 79 Organisationsaufgaben zu qualifizieren. Das tun wir, indem wir die Weiterbildungsmaßnahmen der Vereine fördern.  Jugendsport-Entwicklung: Uns ist sehr daran gelegen, die sportliche Entwicklung von Kindern und Jugendlichen weiterhin zu begünstigen. Darum wollen wir die sportmotorischen Tests „Check!“ und „ReCheck!“ gemeinsam mit den Düsseldorfer Schulen fortsetzen und verbessern. Die Ergebnisse sollen dazu genutzt werden, speziell motorisch schwächere Kinder und Jugendliche zu unterstützen. Die Vereine sind wichtige Partner bei der Jugendsport-Entwicklung. Deshalb stärken wir sie hier personell und finanziell. Außerdem schaffen wir weitere Bewegungs-KiTas.  Wirksamkeit von Sportfördermaßnahmen: Sport verbindet Menschen unterschiedlicher Generationen, Herkunft, Geschlechter und sozialer Schichten. Wir setzen uns dafür ein, dass alle Düsseldorferinnen und Düsseldorfer Zugang zu Sportangeboten innerhalb und außerhalb von Vereinen haben. Die städtische Sportförderung kann und muss dabei einen wesentlichen Beitrag leisten, insbesondere durch barrierefreie und geschlechtergerechte Planung der Infrastruktur (Hallen, Sportanlagen usw.) sowie durch eine gerechte Vergabe von Fördermitteln. Wir wollen auf der Sportwirksamkeitsstudie aufbauen und für mehr Transparenz hinsichtlich der Ressourcenverteilung sorgen. Wir werden die Datenerhebung fortsetzen und als nächsten Schritt Kennzahlen entwickeln, mit deren Hilfe Maßnahmen priorisiert und Fortschritte analysiert werden können. Unser Ziel ist eine Sportförderung, die für alle Düsseldorferinnen und Düsseldorfer wirksam ist und von der alle Generationen und Geschlechter, Menschen mit und ohne Migrationshintergrund gleichermaßen profitieren.  Stadtsportbund: Mit uns wird die Stadt ihre vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Stadtsportbund (SSB) fortführen. Wir wollen prüfen, wie die Verwaltung den SSB bei der Koordinierung vorhandener und zusätzlicher Angebote für den offenen schulischen Ganztag bestmöglich unterstützen kann. Zu prüfen ist auch, wie wir die finanzielle Förderung des SSB bedarfsgerecht anpassen.  E-Sports: E-Sports gehört zu den aktuellen Trendsportarten. Wir wollen das derzeitige Angebot in der Stadt sichten, um einen Überblick über hiesige Akteurinnen und Akteure wie auch Spielerinnen und Spieler zu erhalten. Zusätzlich soll die aktuelle Forschung ausgewertet werden. Bei Bedarf wollen wir auch ergänzende Untersuchungen beauftragen. Spielräume für den Sport Sportlerinnen und Sportler brauchen in Düsseldorf gute Trainings- und Wettbewerbsmöglichkeiten. Wo mehr Menschen leben, steigen auch die Anforderungen an Sportanlagen und Sportflächen. Bei der Weiterentwicklung Düsseldorfs wollen wir deshalb die sportliche Infrastruktur erhalten, an heutige Anforderungen anpassen und angemessen mitwachsen lassen.  Sportstätten: Wir wollen sicherstellen, dass die „Hardware des Sports“ – die Sportinfrastruktur mit ihren Hallen und Plätzen – mitwächst mit der Bevölkerung in Düsseldorf. Deshalb werden wir den Aus- und nach Möglichkeit auch den Neubau von 80 Sportstätten vorantreiben – bedarfsgerecht und auf der Grundlage der Sportwirksamkeitsstudie.  Platz für Sport: Um dem in der wachsenden Stadt Düsseldorf ebenfalls steigenden Bedarf an Platzzeiten gerecht zu werden, wollen wir zusätzliche Flächen gewinnen und neuartige Ansätze verfolgen. Im Rahmen einer kreativen und innovativen Stadtplanung, die Brachen aktiviert und bebaute Flächen besser nutzt, wollen wir auch für den Sport neue Spielräume erschließen.  Kunstrasenplätze: Düsseldorf hat im Bundesvergleich sehr viele Kunstrasenplätze. Wir führen das umfangreiche Sanierungsprogramm fort, setzen auf den alten Plätzen ökologischere Materialien wie Sand- und Korkfüllungen ein und sorgen für weitgehendes Recycling des alten Materials. Damit die Plätze möglichst lange und nachhaltig genutzt werden können, wollen wir eine bessere Pflege erreichen. Für die Anpassung an die bereits spürbare Klima-Erhitzung und für eine Verbesserung des Mikroklimas in unseren Stadtteilen sind unversiegelte Flächen und Begrünung entscheidend. Der Bau von zusätzlichen Kunstrasenplätzen ist daher vor allem in innerstädtischen Lasträumen eher kritisch zu betrachten und würde die Quartiere in den zunehmenden Hitzesommern zusätzlich belasten. Daher setzen wir beim Neubau primär auf Naturrasenplätze. Im Einzelfall ist der Neubau eines Kunstrasenplatzes unter Vorgabe klarer Kriterien aber nicht gänzlich ausgeschlossen. Am Ende soll es immer einen Abwägungsprozess und eine konkrete Einzelfallentscheidung geben. Kriterien für eine solche Umwandlung sind: höchste Umweltstandards, Bedarf und Belegung, Vereinskooperationen, eine hohe Auslastung der Anlage insbesondere im Jugendbereich, eine deutliche Steigerung des Mädchen- und Frauenanteils, eine hohe Integrationskraft der Anlage oder der Ausbau von Kooperationen zwischen Verein und Schulen.  Multifunktionalen Sportflächen: Den Bau von multifunktionalen Sportflächen in allen Stadtteilen setzen wir beschleunigt fort und stellen die erforderlichen Finanzmittel bereit. Darüber hinaus wollen wir weitere geeignete Flächen identifizieren lassen. Zugleich soll geprüft werden, welche angeleiteten Angebote auf diesen Flächen stattfinden oder aufgebaut werden können.  Barriere-Armut: Um die selbstbestimmte sportliche Teilhabe aller Düsseldorferinnen und Düsseldorfer weiter zu verbessern, sorgen wir dafür, dass Sporteinrichtungen in den nächsten Jahren barriereärmer und damit inklusiver werden.  Sanierung von Sportstätten: Wir treiben die Sanierung der Düsseldorfer Sportstätten weiter voran und achten darauf, dass der laufende Unterhalt und die Pflege der Sportanlagen sichergestellt werden.  Sanierung von Sporthochbauten: Wie bei den Sportstätten streben wir auch bei den Sporthochbauten eine transparente und nachhaltige Sanierung oder auch Erneuerung an. Im Sanierungsprozess soll zunächst klar nachvollziehbar der Bedarf ermittelt werden. Diese Bedarfsanalyse soll dann die Grundlage für die Entscheidung über Sanierungsmaßnahmen sein. Dazu ist es erforderlich, dass die bereits eingesetzte Kleine 81 Kommission ihre Arbeit unverzüglich aufnimmt. Grundsätzlich wollen wir gewährleisten, dass bei der Sanierungsplanung die geschlechterspezifischen Bedürfnisse und Interessen gleichberechtigt berücksichtigt werden. Energetische Sanierungen möchten wir über die geplanten Klimaschutzprogramme finanziell ermöglichen.  Umrüstung auf LED: Wir werden die Beleuchtung in allen Sportstätten, vor allem in den Sporthochbauten, auf klimafreundliches LED-Licht umstellen. Die Umrüstung des Fluchtlichts auf Außensportanlagen möchten wir dabei zu einem Projekt mit Vorbildcharakter machen. Denn hier wird bislang besonders viel Energie verbraucht. Im Vorfeld der angestrebten Umstellung wollen wir den finanziellen Aufwand sowie die Fördermöglichkeiten bei Land, Bund und EU prüfen lassen.  Trinkwasserspender: Im sportlichen Alltag und bei Großveranstaltungen sind Trinkwasserspender eine große Unterstützung. Daher möchten mehr feste und auch mobile Spender einrichten. Besonders auf multifunktionalen Sportflächen ohne zusätzliche Infrastruktur helfen Trinkwasserspender bei Bewegung und Hitze. Gleichzeitig wollen wir prüfen, wie die Kosten für die Einrichtung von Spendern gesenkt werden können.  Vergabe von Sporthallen: Wir haben das erklärte Ziel, dass die Hallenvergabe transparenter gestaltet wird, um eine möglichst hohe Auslastung der begrenzten Flächen zu ermöglichen. Dazu sollen interessierte Nutzerinnen und Nutzer besser über freie Hallenkapazitäten informiert werden.  Schwimmbäder: Das städtische Bäderkonzept 2020 wollen wir weiter umsetzen. Zusätzlich werden wir den baulichen Zustand der Schulschwimmbecken analysieren lassen und sie in die Sanierungs- und gegebenenfalls auch Ausbauplanung aufnehmen. Gleichzeitig wollen wir innovative Konzepte für weitere Schwimmkurse entwickeln, die sich an Kinder und Erwachsene richten und mit bestehenden Angeboten verknüpft werden. Zudem legen wir Wert darauf, dass die Programme der Bädergesellschaft zur Vorbeugung und zum Stopp von Gewalt geprüft und, falls nötig, ausgebaut werden. Sport als Erlebnis Sportereignisse vor Ort können einzelne Sportarten sicht- und erlebbar machen und wichtige Impulse für das Düsseldorfer Sportleben setzen. Wir wollen, dass große Sportveranstaltungen einen nachhaltigen Mehrwert für die Bürgerinnen und Bürger und für die Weiterentwicklung der Sportangebote in Düsseldorf haben.  Sportevents: Große Sportveranstaltungen und sportliche Wettkämpfe begeistern viele Menschen und haben auch positive Effekte für Wirtschaft und Stadtmarketing. Darum unterstützen wir weiterhin das Eventmanagement der städtischen Tochterfirma D.Live mit ihrem Programm „Sportstadt Düsseldorf“. Zudem wirken wir darauf hin, dass innovative und nachhaltige Veranstaltungskonzepte entwickelt werden (z. B. das „Green Champions“-Konzept des Deutschen Olympischen Sportbunds). Für uns ist wichtig, dass diese Events vielfältige Bevölkerungsgruppen ansprechen und Impulse für den Breitensport setzen. 82  Olympia 2032: Wir sind an der Seite der Stadt bei der Vorbereitung der OlympiaBewerbung für die Rhein-Ruhr-Region. Ausdrücklich legen wir Wert auf eine nachhaltige Planung und Austragung der Spiele. Für uns ist eine breite Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger auf der Basis belastbarer Planungen und Kostenschätzungen zwingende Voraussetzung. Die Vorschläge, ein olympisches Dorf auf dem Gelände der Bergischen Kaserne oder in Lörick zu errichten, sehen wir kritisch und teilen sie nicht. Stattdessen befürworten wir eine Ansiedlung an anderer Stelle. Darüber hinaus begrüßen wir den Wunsch von Landes- und Bundesregierung, die Universiade 2025 an Rhein und Ruhr auszurichten.  Profisport: Auch die Düsseldorfer Profivereine stehen wegen der Corona-Pandemie vor großen Herausforderungen. Wir werden als Politik weiterhin ein verlässlicher und starker Partner der Vereine sein und sie bei den nötigen Konzepten und Maßnahmen für den Neustart und die langfristige Aufstellung projektbezogen unterstützen. BÜRGER/INNEN-BETEILIGUNG UND TRANSPARENZ Fortschrittliche Zukunft für Düsseldorf – durch Beteiligung und mehr Transparenz Für die kommunale Demokratie in Düsseldorf ist die politische Beteiligung der hier lebenden Menschen unverzichtbar. Politik heißt hier nicht nur Verstärkung des Dialogs, sondern auch Öffnung zur aktiven Mitgestaltung aller Bürgerinnen und Bürger – und dies auch über Wahlen hinaus. Bei zunehmenden Vorbehalten gegenüber „der Politik“ werden das „Mitreden“ und „Informiert sein“ immer wichtiger. Zwei wertvolle Angebote unterstützen hierbei die Menschen, die am weiter wachsenden, internationalen Standort Düsseldorf leben und arbeiten: ein schnelles, transparentes und geschütztes Anregungs- und Beschwerdewesen und eine mehrsprachige, barrierearme und zielgerichtete Öffentlichkeitsarbeit der Stadt und ihrer Ämter. Das Ziel unserer Kooperation ist, Beteiligung und Transparenz als positive Instrumente für die demokratische Weiterentwicklung von Düsseldorf zu nutzen: Sie sollen den Zusammenhalt fördern, den Bürgerinnen und Bürgern mehr Verantwortung ermöglichen und zu einer höheren Zustimmung zu politischen Entscheidungen führen. Dabei ist uns bewusst: Erfolgreiche Beteiligung darf keine falschen Erwartungen wecken. Deshalb müssen neben den Möglichkeiten auch die Grenzen von Beteiligung sowie die Ziele der unterschiedlichen Verfahren stets gut kommuniziert werden. Wir wollen keine neuen Nebengremien oder Doppelstrukturen schaffen, sondern bestehende Prozesse verbessern und neue Instrumente der Beteiligung erproben und integrieren, sollten sich diese positiv bewähren. Entscheidungen über die Umsetzung und Ausgestaltung der Empfehlungen von Bürgerinnen und Bürgern sind dabei weiter den gewählten politischen Gremien überlassen. Die Vorteile einer aktiven Beteiligungskultur sind vielfältig. Gelebte Partizipation dient als Gradmesser für die Zufriedenheit der Stadtgesellschaft und kann gleichfalls Mut machen, statt durch Ohnmacht Wut zu entfachen. Verbunden mit Transparenz stärkt Beteiligung den sozialen Zusammenhalt und das Vertrauen in die Verwaltung sowie in die demokratischen 83 Prozesse. Alles zusammen fördert besonders auch die Identifikation mit der und das Engagement für die Stadt: beginnend beispielsweise mit direkten Befragungen von Kindern und Jugendlichen und weiter auch von Seniorinnen und Senioren zu ihren Bedarfen im Stadtbezirk bis hin zur methodischen Einbindung von Institutionen, Verbänden und Vereinen der Stadtgesellschaft bei stadtweit wichtigen Entscheidungen. Im ersten Schritt ist das zu sichten und zu bewerten, was bereits in der Stadtverwaltung vorhanden ist, um in weiteren konzeptionellen Schritten ein zukunftsfähiges gesamtstädtisches Leitbild zu entwerfen und einen Kodex zu verfassen: für eine agile Demokratie und ein besseres Regierungshandeln („Better Government“) in Düsseldorf.  Beteiligungskonzept – gemeinsam mit externen Fachleuten in wissenschaftlicher Begleitung entwickeln und auf dauerhafte Weiterentwicklung anlegen: Der bereits in 2016 gefasste Ratsbeschluss „Methoden und Formen der Bürgerinnenbeteiligung –
Beteiligungskonzept für die Landeshauptstadt Düsseldorf“ muss jetzt auf den Weg
gebracht werden. Zusammen mit den bisher relevanten Verwaltungsstellen sollen die
bereits vorhandenen – anlogen wie digitalen – Formate, Standards und Strukturen
umfassend überprüft und weiterentwickelt werden. Das betrifft vornehmlich die OmbudsStellen und die Geschäftsstelle des Anregungs- und Beschwerdeausschusses, geht
weiter über das Amt für Wahlen und Statistik und Jugendamt bis hin zum Verkehrs- und
Stadtplanungsamt und betrifft nicht zuletzt bereits bestehende dezentrale Stellen in
weiteren Fachämtern.
 Die zukünftige Struktur und Personalausgestaltung – ob Referentin/Referent, ob
Beauftragte/Beauftragter oder Stabsstelle für Partizipation – richten sich ergebnisoffen an
den zukünftigen Handlungsempfehlungen aus
Der gesamte Entwicklungsprozess des Beteiligungskonzepts wird unter Einbezug
der Politik offen und proaktiv dokumentiert und kommuniziert.
 Das Anregungs- und Beschwerdemanagement und alle bisherigen
Beteiligungsprozesse werden ebenfalls gesamtstädtisch betrachtet und neu aufgestellt
mit Blick auf Erreichbarkeit, Verfahren und Zeitabläufe, Transparenz,
Verständlichkeit/Sprache der Antworten, Zufriedenheit der Petentinnen und Petenten
usw.. Hier werden explizit auch die Bezirksvertretungen einbezogen. Das gemeinsame
und übergeordnete Ziel sind stets Verbesserungen der Prozesse innerhalb der
Stadtverwaltung und die Serviceorientierung für die Menschen in Düsseldorf.
 Bürgerinnen- und Bürgerräte: In einem Bürgerinnen- und Bürgerrat erarbeiten
repräsentativ ausgeloste Düsseldorferinnen und Düsseldorfer zusammen mit Expertinnen
und Experten der Verwaltung projektbezogene Lösungsvorschläge für die Zukunft.
Diese moderne Beteiligungs-Methode wollen wir in Düsseldorf erproben und im
Erfolgsfall verstetigen und so auch mehr Vertrauen schaffen. Das gilt für bestimmte
Projekte, Quartiere und eingegrenzte Themen, die stadtweite Bedeutung haben.
Vorstellbare Themen für Bürgerräte sind: „neue“ Oper, Olympia-Bewerbung,
Nachnutzung Kaufhof-Gebäude Am Wehrhahn, Klimaprojekte, Verkehrskonzepte und
große Bauvorhaben, Hochhausplanungen und nicht zuletzt die Entwicklung und
Veränderung der Innenstadt im Hinblick auf das Leben im „Nach Corona-Düsseldorf“.
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Auch Entwicklungen einzelner Quartiere – wie beispielsweise Lorettoviertel, Nordstraße
oder auch andere Nebenzentren – sind vorstellbar.
Wir wollen Leerstand und Verödung der Quartiere vermeiden und über das Instrument
Bürgerräte die Menschen intensiver an der zukünftigen Gestaltung ihrer Stadt beteiligen.
Für die Einrichtung der Bürgerräte werden Expertise, Finanzmittel und Personal
eingeplant (→ Stadtplanung und → Wirtschaft).
 Beteiligungsformate zu konkreten Projekten sowie zu generellen Plänen
(beispielsweise „Raumwerk D“ und „Mobilitätsplan D“) werden unabhängig davon
weitergeführt und weiterentwickelt.
Stärkung der Bezirksvertretungen, Stadtteile und Quartiere
Gute Kommunalpolitik für Düsseldorf verfolgt das Ziel, die direkte Lebensumgebung der
Menschen nachhaltig und zukunftsfähig zu gestalten. Das geschieht immer wieder ganz
unmittelbar in den Bezirksvertretungen. Dabei sind ebenso vielfältige wie teilweise auch
gegensätzliche Interessen miteinander in Einklang zu bringen bzw. Vor- und Nachtteile von
Einzelaspekten untereinander abzuwägen, was nur im Dialog erfolgreich gelingen kann. Die
gegenseitige Anerkennung von persönlichem Engagement und sozialer Kompetenz für die
eigene Stadt und den Stadtteil stellt allein schon eine gewaltige Herausforderung dar. Aber
vor der „eigenen Haustür“ liegt zugleich auch die notwendige „Basis“, die es im Rahmen breit
und vielfältig angelegter Modelle von Beteiligung einzubeziehen gilt.
Hier finden sich auf der lokalen Ebene erfahrene „Vorort-Experten/innen“, deren Fähigkeiten
und Kenntnisse es zu aktivieren und zu nutzen gilt. Denn die Bezirksvertretungen sind nah
an den Menschen und wissen, wo „der Schuh drückt“. Das ist eine politische Chance, die wir
zukünftig noch besser nutzen möchten.
 Bezirksvertretungen bei Partizipation und Transparenz für die Menschen in den
Stadtteilen stärken: Die Bezirksvertretungen sollen weiter gestärkt werden, um Dialog
und Nähe zu den Bürgerinnen und Bürgern noch leichter herzustellen und so deren
Identifikation mit dem jeweiligen Stadtteil zu erhöhen. Hierbei wollen wir mit unserer
Kooperation die Bezirksvertretungen unterstützen und sie konzeptionell weiterentwickeln.
Folgende Maßnahmen sind denkbar: neue Formate und Verfahren ausprobieren, die
Ausstattung verbessern und die Kommunikation attraktiver und barriereärmer gestalten
(z. B. Drucksachen, Website, digitale Formen, Erreichbarkeit und Zuständigkeit usw.).
Darüber hinaus werden wir die Partizipationsmöglichkeiten, die bereits erfolgreich erprobt
sind, in allen Bezirksvertretungen – in einem sinnvollen Methodenmix – etablieren und
die Bezirksvertretungen ermutigen, diese zu nutzen. Dazu gehören beispielsweise
Stadtteilkonferenzen, Bürger/innensprechstunden oder Fragerunden (ggf. vor die
Sitzungen legen und zeitlich/thematisch begrenzen) und Runde Tische.
 Bezirksvertretungen und die Menschen im Stadtteil bei Planungsverfahren besser
informieren und einbinden: Vor besonderen Herausforderungen stehen die
Bezirksvertretungen immer wieder bei ihren Entscheidungen zu Bauvorhaben im
Stadtteil. Zukünftig müssen die Verfahrensstände in der Bauleitplanung – bei Vorhaben
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der Stadt auch die Kosten – verständlicher und in Berichtsform umfassend zur Verfügung
gestellt werden. Das gilt insbesondere bei langjährigen Verfahren. Hier sollten die im
Planungsprozess auftretenden Veränderungen transparent aufbereitet und sichtbar
gemacht werden. Dies gilt sowohl hinsichtlich interner Planungen als auch bei externen
Gestaltungswettbewerben und/oder Gutachten.
Daher planen wir, in den Bezirksvertretungen die Informationspolitik seitens der
Verwaltung für die Menschen vor Ort und für die Politik zu verbessern. Bürgerinnen und
Bürger und die Bezirksvertretungen sollen umfassender, deutlicher und zeitnah informiert
werden über Termine, Prozesse, B-Planverfahren, Offenlagen, Gutachten usw. Wir
wollen allen die Möglichkeit zur Äußerung, Wahrnehmung ihrer Rechte und Mitwirkung in
diesen Verfahren geben. Hierzu eignet sich die klassische Öffentlichkeitsarbeit sowie
andere Beteiligungs-Methoden wie Info-Pavillons, Diskussionen oder Veranstaltungen im
„Fishbowl“-Format, Anzeigen in Werbezeitungen, Flyer oder verstärkt auch digitale
Formate. Mittelfristig sollen feste Standards neben den formellen der Stadt entwickelt und
fest installiert werden (→ s. u. „SessionNet“).
 Neue „Liste E“ für bürgerschaftliches Engagement: Bürgerschaftliches Engagement
vor Ort soll weiter gefördert werden. Dazu stärken wir die Bezirksvertretungen auch
finanziell: Mit einem zusätzlichen Betrag wird in den Haushalten der Bezirksvertretungen
eine neue „Liste E“ (wie „Engagement“) geschaffen. Mit diesem zusätzlichen festgelegten
Budget kann die Finanzierung von Anregungen und Projekten von Bürgerinnen und
Bürgern, die das Quartier stärken wollen, ermöglicht werden.
Voraussetzung für die Umsetzung ist eine zufriedenstellende, auch digitale
Kommunikation, zudem neue transparente Kriterien für Antragstellung und Vergabe
sowie Konzepte zur Mitbestimmung darüber, welche Projekte realisiert und finanziert
werden. Beispiele erfolgreicher Praxis aus anderen Kommunen sollen Berücksichtigung
finden. Eine Vereinheitlichung für alle Bezirksvertretungen wird angestrebt.
Digitale Infrastruktur: „State of the Art“ – oder: auf der Höhe der Zeit
Hier sind zahlreiche Verbesserungen in Zukunft notwendig, die zudem mit Personal- und
entsprechenden Verwaltungsstrukturen zusammen geplant werden müssen (→
Digitalisierung).
 Relaunch der Website duesseldorf.de und Ausbau digitaler Services: Wir brauchen
eine eigene städtische Online-Plattform für Anliegen der Düsseldorfer Bevölkerung und
Formen oder Tools des direkten Feedbacks bei Meinungsumfragen. Sie sind
kostengünstig und einfach zu handhaben und können einen wichtigen Baustein für
Beteiligung und Stimmungsbilder darstellen. In der „Digitalen Strategie“ der Stadt und im
Konzept „Responsive City“ sind zahlreiche Überlegungen enthalten, die jetzt umgesetzt
werden müssen. Der Mängelmelder der Stadt muss besser werden. Wir wollen ein
transparentes, modernes und zudem schnelleres Beschwerdesystem, bei dem die
Bürgerinnen und Bürger jederzeit online einsehen können, an welcher Stelle, mit
welchem Bearbeitungsstand und in wessen Verantwortung ihre Beschwerde oder
Mängelmeldung liegt (→ Digitalisierung).
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 Städtische Haushaltszahlen: Der städtische Haushaltsentwurf muss besser und in
verständlicheren Unterlagen neu aufgearbeitet und zukünftig komplett online zur
Verfügung gestellt werden. Die Haushaltsklarheit sollte sich in barrierefreien Unterlagen
beispielsweise bei den Summen, Begründungen, Quellen- und Seitenverweisen und
insbesondere auch in den Beratungsunterlagen für die Fachausschüsse zeigen. Das
dient nicht nur der besseren Lesbarkeit der Etatunterlagen für Alle, sondern ermöglicht
auch den Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern eine leichtere Bewertung und
verbessert die politische Beteiligung.
 Transparenz und Beteiligung innerhalb und auch zwischen den bestehenden
Gremien verbessern: Für alle Gremien, aber insbesondere für den Jugendrat,
Seniorenrat, Jugendamtselternbeirat, Beirat für Menschen mit Behinderung, den
Integrationsrat sowie für die Bezirksvertretungen muss es in festen Zeitabständen ein
verbessertes Monitoring der Beschlusskontrollen und des Bearbeitungsstands von
Aufträgen geben – insbesondere dann, wenn andere Fachausschüsse mit der
Angelegenheit befasst worden sind (→ s. u. „SessionNet“).
 Livestreams aus Ausschüssen: Um die positiven Lernerfahrungen aus der CoronaPandemie zu nutzen, ist es sinnvoll, Schritt für Schritt Livestreams aus den Ausschüssen
als Standard zu etablieren. Dafür müssen die technischen und finanziellen
Voraussetzungen geschaffen werden. Barrierefreiheit mit Gebärdendolmetschen,
Untertitelung u. Ä. können zusätzlich zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen.
 Update des digitalen Ratsinformationssystems „SessionNet“: Politische
Abstimmungen, Wahlen, Beratungsfolgen und politische Entscheidungen müssen
transparenter und nachvollziehbarer für Politik, Zivilgesellschaft und Medien gemacht
werden. Beim stadteigenen Ratsinformationssystem und Bürgerinformationsportal sehen
wir erhebliches Verbesserungspotenzial, das zeitnah ausgeschöpft werden sollte. Die
Bezirksvertretungen müssen ebenfalls besser eingebunden werden. Eine
Beschlusskontrolle ist verpflichtend. Möglicherweise ist eine Anpassung der
Geschäftsanweisung (GA) notwendig (→ s. o. Planungsverfahren in BVen und →
Digitalisierung).
Governance und Compliance
Governance beschreibt die Einhaltung aller gesetzlichen Bestimmungen und interner
Richtlinien eines Unternehmens oder einer Institution. Compliance meint zudem auch den
Orientierungsrahmen für richtiges, moralisches, antirassistisches Verhalten und beinhaltet
die Kontrolle der Stadtverwaltung, ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, der städtischen
Töchter, aber auch der Mandatsträgerinnen und Mandatsträger.
 In unserer Kooperation sind wir uns einig, dass in den Bereichen Governance und
Compliance Nachbesserungen nötig sind. Das übergeordnete Ziel ist eine
„Transparenzoffensive“ und Stärkung der Antikorruption. Wir wollen verlässliche
Informationen über die Verfahren der Eingaben oder Beschwerden erarbeiten.
 Wir wollen den weiteren Ausbau eines geschützten „Hinweisgebersystems“ und einer
„Hinweisgeberstelle“ (Whistleblowing) zur Entgegennahme von Hinweisen aus der
Verwaltung zu tatsächlichen oder möglichen Verstößen in der Verwaltung – aber auch für
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Hinweise aus der Bevölkerung. Den Kernbereich stellt dabei die Bekämpfung von
Korruption und sonstiger (Wirtschafts-)Kriminalität dar, die sich zulasten der Stadt
auswirken. Dazu werden wir ein Konzept beauftragen unter Einbindung der
Weiterentwicklung der Antikorruptionsstelle.
 Wir führen eine Bewertung und Überprüfung der vorhandenen Strukturen und
Geschäftsanordnungen (GA) durch. Wir wollen unter Einbindung des Rechtsamts und
anhand der kommunalen Handlungsempfehlungen von Transparency International einen
gesamtstädtischen Kodex mit konkreten Maßnahmen entwickeln, die „State of the Art“
sind und für eine moderne Verwaltung der Zukunft stehen.
FINANZEN UND STADTVERWALTUNG
Zukunftsfähige Investitionen und Finanzpolitik für unsere Stadt
Die Folgen der Corona-Pandemie haben auch auf den städtischen Haushalt drastische
Auswirkungen. Deutlich höherem Aufwand stehen wegbrechende Erträge gegenüber,
insbesondere bei der für Düsseldorf zentralen Gewerbesteuer. Die Hilfen der Bundes- und
Landesregierung fangen diese Entwicklung nur in Teilen auf. Für uns ist klar, dass wir uns
nicht aus dieser Krise heraussparen können. Die Bundes- und Landesregierung, aber auch
die Stadt müssen die nötigen Mittel für die Bekämpfung der Pandemie, für die Unterstützung
der Bürgerinnen und Bürger und für konjunkturelle Impulse aufwenden.
 Wegen der Folgen der Corona-Pandemie sind aktuell und in den folgenden Jahren keine
strukturell ausgeglichenen Haushalte erreichbar. Wir streben an, innerhalb der
Wahlperiode zu strukturell ausgeglichenen Haushalten zurückzukehren.
 Die nötigen Investitionen in die Zukunft unserer Stadt lassen sich in den kommenden
Jahren aus dem laufenden Haushalt heraus nicht im erforderlichen Tempo
aufrechterhalten. Daher werden wir neben den Investitionskrediten von der stadteigenen
Holding ebenso Investitionskredite von externen Instituten aufnehmen – klar zugeordnet
zu den Zukunftsthemen der Stadt (u. a. Bildung, Mobilität, Klimaschutz) und verknüpft mit
Zeit- und Tilgungsplänen. Die Hauptsatzung werden wir entsprechend anpassen und den
Paragraphen, der Investitionskrediten entgegensteht, herausnehmen.
 Zur Sicherung ihrer Liquidität muss die Landeshauptstadt bereits heute auf Kredite bei
der Holding sowie bei Banken zurückgreifen. Das in 2020 angehobene Limit von 1 Mrd.
Euro behalten wir bei.
 Wir werden die Gewerbesteuer nicht erhöhen. Wir nutzen Steuern und Abgaben nicht,
um aktuelle Haushaltslöcher zu stopfen, sondern orientieren sie an fachpolitischen Zielen
(beispielsweise bei der Wettbürosteuer) oder am Verwaltungsaufwand.
Die Stadtverwaltung Düsseldorf als attraktive Arbeitgeberin
Die Mitarbeitenden sind die Ressource der Stadtverwaltung Düsseldorf. Von Ihnen hängen
am Ende Qualität und Quantität der städtischen Dienstleistungen für ihre Bürgerinnen und
Bürger ab.
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Drei große Herausforderungen stellen sich der Stadtverwaltung Düsseldorf dabei: die
zeitnahe Besetzung der hohen Zahl von aktuell ca. 1.500 unbesetzten Stellen, die
Altersstruktur der Stadtverwaltung und damit der verstärkte Wechsel von Fachpersonal in
den Ruhestand sowie die Fluktuation des Personals.
Der Arbeitsmarkt hat sich in zahlreichen für die Stadtverwaltung zentralen Berufsfeldern zu
einem Bewerber/innen-Markt entwickelt. Sprich: Qualifizierte Bewerberinnen und Bewerber
können sich ihre Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber aussuchen – und sie tun dies nicht allein
unter finanziellen Gesichtspunkten, sondern bewerten ein Bündel an Faktoren wie zum
Beispiel eine stimmige Work-Life-Balance durch Arbeitszeitmodelle und mobile Arbeit usw.,
die Nutzung moderner Technik und Digitalisierung, Familienfreundlichkeit, flache
Hierarchien, eine Kultur des Vertrauens und des Zutrauens verknüpft mit einer positiven
Fehlerkultur und -toleranz, Aufstiegsmöglichkeiten und flexible Inhouse-Wechsel sowie ein
Arbeitsklima, das die Unterschiedlichkeit der Mitarbeitenden wertschätzt.
Die Stadtverwaltung Düsseldorf hat bereits Maßnahmen ergriffen, um als Arbeitgeberin im
Wettbewerb um Talente zu bestehen, um Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu halten und
neue Fachkräfte, auch Quereinsteigerinnen und Quereinsteiger, zu gewinnen. Wir
unterstützen die Weiterentwicklung und die Ergänzung dieser Maßnahmen. Konkret:

  1. (Weiter-)Entwicklung einer Arbeitgebermarke
  2. Beschleunigung der Gewinnung und Einstellung von Beschäftigten durch
    o Aufbau eines Bewerber/innen-Zentrums („ein“ Eingang in die Stadt)
    o Modernes und einheitliches Personalmarketing (Nutzung sozialer Medien,
    Kampagnen)
    o Strategisches Personalbedarfsmanagement (Wann brauche ich wen wofür?)
  3. Ausbau der Ausbildung und Nutzung digitaler Lernformate
  4. Weitere Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie, Stärkung von Führen in
    Teilzeit, Unterstützung von Frauen in Führung mit dem Ziel eines ausgeglichenen
    Geschlechterverhältnisses in Führungspositionen, Anreize für Berufe, in denen Frauen
    (z. B. im Handwerk und in Technikbereichen) und Männer (z. B. in der Pflege und in der
    Kinderbetreuung) unterrepräsentiert sind
  5. Ausbau von mobiler Arbeit und Home-Office sowie digitaler Transformation der
    Prozesse. Telearbeit und Homeoffice sollen Teil der Kultur der Arbeitgeberin Stadt
    Düsseldorf werden.
  6. Neubau des Technischen Verwaltungsgebäudes als eines attraktiven und modernen
    Arbeitsorts (nachhaltig gemäß „Cradle to cradle“-Prinzip [„von der Wiege zur Wiege“]).
    Auch die übrigen Standorte der Verwaltung sollen digitalisiert und modernisiert werden,
    so dass es keine Unterschiede
  7. Agile Arbeitsstrukturen werden (zunächst in Modellen erprobt) aufgebaut – von der
    aufgabenorientierten hin zur wirkungsorientierten Verwaltung. Dabei soll ein
    Qualifizierungs- und Change Management dafür sorgen, dass
    Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter durch angemessene Schulungen auf das
    neue Arbeiten vorbereitet werden.
  8. Einrichtung eines verwaltungsinternen Social Intranet
    89
  9. Verstärkte interkulturelle Öffnung der Stadtverwaltung, um die Diversität der
    Stadtgesellschaft auch in der Verwaltung abzubilden und Potenziale zu nutzen.
    Kooperationen, Kampagnen, Initiativen sollen ziel- oder outputorientiert aufgestellt werden.
    Mittel und Personal sind im Vorfeld zu bemessen und in ein Verhältnis zum erwarteten
    Ergebnis zu setzen. Dabei sollen eine Verstärkung der klassischen Projektorganisation mit
    messbaren Meilensteinen, die Steuerung nach Zielen und flankierendem Controlling und die
    Visualisierung durch Ampelsysteme unterstützen.
    Bei der Entwicklung von digitalen Verwaltungsdienstleistungen wird konsequent eine
    kundenorientierte Sicht von außen nach innen verfolgt. Zum Beispiel: Die digitalen Services
    sollen in einem Nutzerkonto gebündelt werden, in einer App und mit einer Bezahlform. Die
    App soll über offene Schnittstellen von Externen – nicht von der Stadt selbst – entwickelt
    werden.
    Verwaltungsprozesse sollen insgesamt einfacher, effizienter sowie schneller und
    transparenter werden: für die Bürgerinnen und Bürger, für die Wirtschaft, Institutionen,
    Vereine und natürlich für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung selbst. Um
    das zu erreichen, soll es Unterstützung von internen Spezialistinnen und Spezialisten für alle
    Bereiche der Verwaltung geben. Damit wird der wichtige Digitalisierungsprozess der
    Verwaltung mit Priorität und Kompetenz vorangetrieben.
    Der Auftritt der Stadt Düsseldorf im Internet ist die Visitenkarte der Stadt, die weiterentwickelt
    werden muss: international, bürgerfreundlich, innovativ, modern, mehrsprachig, barrierearm.
    Ein mehrsprachiges Angebot aller relevanten Services wird angestrebt.
    KOOPERATION UND DEZERNATE
    Zusammenarbeit in der Kooperation
    Die Kooperationspartner stimmen im Rat und in den Ausschüssen gemeinsam ab
     bei der Umsetzung der Projekte und Ziele der Kooperationsvereinbarung
     beim Haushalt der Stadt Düsseldorf
     bei allen haushaltsrelevanten Fragen
    Die Kooperationspartner streben darüber hinaus in allen weiteren Punkten im Rat und in den
    Ausschüssen eine gemeinsame Abstimmung an. Hierzu werden geeignete Strukturen und
    Verfahren der Zusammenarbeit etabliert und nach Bedarf weiterentwickelt. Eigene Anträge
    werden in angemessenem zeitlichem Vorlauf zuerst dem Kooperationspartner
    vorgeschlagen und mit dem Ziel einer gemeinsamen Initiative beraten. Zu Initiativen anderer
    Fraktionen beraten die Kooperationspartner auch über die oben genannten Punkte hinaus
    ein gemeinsames Vorgehen. Dies können beispielsweise Änderungsanträge oder
    eigenständige Anträge der Kooperationspartner im Nachgang sein. Anträge durch Personen
    oder durch Vertreterinnen und Vertreter von Parteien, die sich gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung und die Menschenrechte stellen, werden gemeinsam
    abgelehnt.
    Die Kooperationspartner vereinbaren regelmäßige Termine zur Beratung und Abstimmung
    90
     wöchentlich auf der Arbeitsebene von Büro Oberbürgermeister und
    Fraktionsgeschäftsstellen
     14-tägig mit dem Oberbürgermeister, den Fraktionsspitzen und Fraktionsgeschäftsstellen
     mindestens zweimal jährlich als Kooperationsausschuss mit dem Oberbürgermeister,
    den Spitzen der Parteien und der Fraktionen und den Fraktionsgeschäftsstellen
    Zuschnitt der Dezernate
    Die Umsetzung der vereinbarten Ziele zu den Zukunftsthemen unserer Stadt wollen wir auch
    durch eine Weiterentwicklung der fachlichen Zuständigkeiten der Dezernentinnen und
    Dezernenten unterstützen. Die neuen Zuschnitte werden wir schrittweise angehen – teils
    unmittelbar, teils passend zu anstehenden Neubesetzungen:
     Wir werden unmittelbar ein neues Dezernat für Wirtschaft, Digitalisierung, Personal und
    Organisation bilden, für das die CDU das Vorschlagsrecht hat.
     Für ein unmittelbar neu zu gründendes Dezernat für Mobilität hat BÜNDNIS 90/DIE
    GRÜNEN das Vorschlagsrecht. In einem späteren Schritt wird dieses Dezernat um die
    Zuständigkeit für Umwelt und Grün erweitert.
     In diesem Schritt wird an der Stelle des Umweltdezernats ein neues Dezernat für Sport
    und Bürgerservice gegründet, für das das Vorschlagsrecht der FDP angeboten werden
    soll.
     Das Dezernat für Planen, Bauen und Grundstückswesen erhält zusätzlich die
    Zuständigkeit für Wohnen. Hier hat die CDU bei einer Neuwahl das Vorschlagsrecht.
     Unmittelbar erweitern wir das Dezernat für Recht und Ordnung um die Bereiche
    Feuerwehr und Gesundheit.
     Für die spätere Neubesetzung des Kulturdezernats hat BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das
    Vorschlagsrecht. Im Zuge der Neubesetzung wird dieses Dezernat um die Zuständigkeit
    für Integration ergänzt.
     Darüber hinaus bestehen die Dezernate für Jugend, Schule und Soziales sowie das
    Dezernat der Stadtkämmerin in der aktuellen personellen Besetzung weiter.
    Thomas Jarzombek MdB Mirja Cordes Paula Elsholz
    Parteivorsitzender Vorstandsprecherin Vorstandsprecherin
    CDU Düsseldorf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Düsseldorf
    Rolf Tups Angela Hebeler Norbert Czerwinski
    Vorsitzender Fraktionssprecherin Fraktionssprecher
    CDU-Ratsfraktion Düsseldorf Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Düsseldorf
    Dr. Stephan Keller Stefan Engstfeld MdL
    Oberbürgermeister BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Düsseldorf

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